Hinaus auf die Straße zum Ostermarsch!
Der Beschluss Deutschlands, das NATO-Ausgabenziel auf 5% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, hat gravierende Folgen: Bis 2029 sollen 152 Mrd. Euro ins Militär fließen Stand 2024: 90,58 Mrd. Euro). Wir drehen den Spieß um: Statt weiter unendlich viele Ressourcen für die Zerstörung ganzer Regionen zu verpulvern, gehen wir für Milliardeninvestitionen in soziale Daseinsfürsorge und öffentliche zivile Infrastruktur auf die Straße.
Da Kriege nur geführt werden können, indem Feindbilder geschaffen werden, ist der Einsatz für eine friedliche Zukunft untrennbar mit dem antifaschistischen Kampf verbunden. Im Krieg gibt es nur eine richtige Seite und das ist die, die den Krieg nicht mitmacht.
Bei der Aufrüstung geht es in keinster Weise um Verteidigung: Ziel ist die Sicherung der Vormachtstellung des Westens und die der weltweiten Ausbeutungsordnung, denn Deutschland hat bereits das viertgrößte Militärbudget aller Länder.
Dafür ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht der Versuch, Befehl und Gehorsam über die Entfaltung einer jeden einzelnen Persönlichkeit zu stellen und Gewaltablehnung, Menschenbefürwortung und Lebensfreude aus den Köpfen und der Tat zu verjagen. Seit Anfang des Jahres bekommen bereits alle 18-Jährigen einen Brief, mit dem sie sich selbst mustern sollen. Doch es regt sich Protest gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Der Erniedrigung und Gewalt setzen wir ein klares Ja zum Leben entgegen. Wir kämpfen für solidarisches und freudvolles Lernen in den Schulen, produktive Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums weltweit, allseitige Heilung in den Krankenhäusern, Aufklärung und emanzipatorische Entfaltung in den Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Schaffung guter sozialer und kultureller Lebensbedingungen.
Die im Herbst geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland erhöht die Gefahr eines Atomkriegs und macht uns zum möglichen Ziel eines Präventiv- oder Gegenschlags. Wir wenden uns gegen die Stationierung und setzen uns für Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen ein.
Der Überfall auf Venezuela und die Entführung des Präsidenten und seiner Frau, der Angriff auf den Iran, der Genozid in Gaza sowie die US-Blockade gegen Kuba sind klarvölkerrechtswidrig und ein verzweifelter Versuch der US-Regierung, ihre Vormachtstellung aufrechtzuerhalten.
Gegen die versuchte Einschüchterung des US-Regimes durch die vermeintliche Natürlichkeit des „Recht des Stärkeren“ kommt es erst recht auf uns an. Der Krieg kann nur geführt werden, wenn die Bevölkerung ihn mitmacht. Mit der UN-Charta, den politischen und sozialen Menschenrechten und der zivilen, kultivierten Verständigung der Völker liegt die Alternative zur anachronistischen Destruktion klar auf der Hand. Von den Völkern in weltweiter Zusammenarbeit realisiert, ist sie tatsächliche Perspektive und Überwindung der Gewalt.
Wir stellen uns international gegen diese militaristischen Entwicklungen und verlangen: Schluss mit der kolonialen Ausbeutung des sogenannten globalen Südens und den Blockaden und Sanktionen! Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und die Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum! Atomwaffen abrüsten!
Hoch dieinternationale Solidarität!
In diesem Sinne gehen wir auf die Straße für:
- Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
- Weltweite nukleare Abrüstung und Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags
durch Deutschland - Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte und Konversion aller Rüstungsproduktion
in gesellschaftlich sinnvolle Arbeit - Vollständige Wiederherstellung des Asylrechts sowie Aufnahme und humanitäre
Unterstützung aller Kriegsopfer, Kriegsflüchtlinge und Deserteure
Umwidmung der Rüstungsmilliarden für Klima, Bildung, Kultur, Gesundheit und
Soziales - Diplomatische Initiativen zur Beendigung von Kriegshandlungen statt deren
militärische und politische Unterstützung und zur Aufnahme von
Friedensverhandlungen - Ende des US-Blockade gegen Kuba
- Verwirklichung der Zivilklauseln an den Hochschulen
- Bundeswehr raus aus den Schulen – keine öffentliche Werbung für die Bundeswehr
- Abschaffung der Wehrpflicht und des Ersatzdienstes
- Verwirklichung des Menschen- und Völkerrechts
- Gewaltprävention und internationale Kooperation statt Konfrontation
- Auflösung der NATO
