Zwischen Wahlniederlage und Aufbruchstimmung: Was kann die studentische Linke zu einem Comeback der LINKEN beitragen?

Statement des Bundesvorstands von Die Linke.SDS nach der Bundestagswahl und zum Semesterstart.

Wenige Wochen nach dem enttäuschenden Ergebnis der LINKEN bei der Wahl kehren wir Studierende endlich wieder an den Campus zurück. Was erwartet uns? Vor welchen Herausforderungen stehen wir? Und vor allem: Wie bauen wir die klein und groß geschriebene Linke (wieder) auf? Um diese Fragen zu beantworten, diskutieren wir in diesem Text zunächst den Wahlausgang mit besonderem Blick auf das Abschneiden der LINKEN. Anschließend widmen wir uns der Stärke von FDP und Grünen bei jungen Leuten und bringen diese in Zusammenhang mit der Lage an den Hochschulen. Zum Abschluss machen wir Vorschläge für Handlungsfelder, in denen wir als studentische Linke jetzt Schritte nach vorn machen können.

Merkels Nachfolge und der »progressive Neoliberalismus«

Die Frage »Wer wird Kanzler:in?« dominierte den Wahlkampf. Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz standen sich allerdings zu nahe, als dass es zu einer echten Polarisierung kommen konnte (vgl. Janis Ehling in der LuXemburg). Alle drei kämpften um das politische Zentrum. Im Vordergrund standen »Personalisierung, individuelle Schwächen der Kandidatin und der Kandidaten sowie reale oder vermeintliche Intrigen und Skandale« (Klaus Dörre im Jacobin), nicht die wichtigen Fragen unserer Zeit »Wie lösen wir die Klimakrise?« und »Wer bezahlt die Kosten des notwendigen Wandels und der Corona-Pandemie?«. Gleichwohl bemerkenswert ist die Krise des Konservatismus. Wohin die Neuaufstellung der Union nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis führen wird ist zwar noch unklar, eine Öffnung nach rechts, wie sie Vincent Streichhahn in der LuXemburg diskutiert, halten wir jedenfalls ebenso für möglich wie eine Verjüngung und eine Art »modernen« Konservatismus. Ein Zurück zu alten Zeiten, wie Friedrich Merz vorschlägt, »bleibt aus der Perspektive eines ideellen Gesamtkapitalisten weit hinter den Erfordernissen einer tragfähigen Post-Corona-Agenda zurück«, wie Dörre richtigerweise schreibt. »Sie legt die Union auf Positionen fest, die selbst in der Wirtschaft auf Ablehnung stoßen und im imperialen Kräftemessen zwischen China und den USA in die Isolation führen müssen.«

Für uns steht fest, dass auch die Ampel nur das »Wie« des »Weiter So« verhandelt, nicht das »Ob«. Der »neue Aufbruch«, den Christian Lindner ankündigt, das »fortschrittliche Zentrum« und der »Neuanfang«, den sich 51% der Deutschen von einem Ampel-Bündnis erhoffen, wird kaum mehr sein als ein grünes Update des Status Quo. Als »progressiven Neoliberalismus« hat die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend Sarah-Lee Heinrich die Ampel in Anlehnung an den Begriff von Nancy Fraser passenderweise bezeichnet – ein im Kern neoliberales Projekt, das sich fortschrittlich gibt, die sozialen Spaltungen aber verschärfen wird, eine Regierung, die bereits als »fortschritlich« gilt, »wenn die Führungsetagen von Unternehmen diverser besetzt werden, die Büros am Abend aber trotzdem migrantische Frauen für beschissene Löhne sauber machen müssen«.

Die kommenden vier Jahre werden von weiteren Klimakatastrophen und Verteilungskämpfen geprägt sein. Die Kosten der Klima- und Coronakrise werden von der kommenden Regierung mit großer Wahrscheinlichkeit auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden. Dagegen Protest organisieren kann nur eine starke LINKE, die Menschen für einen sozial-ökologischen Systemwechsel begeistert. Doch davon sind wir aktuell weit entfernt.

Niederlage der LINKEN: Taktische Fehler und große Aufgaben

Wir sind noch wie selbstverständlich mit einer LINKEN im Bundestag politisch aktiv geworden. Dass das aber eben keine Selbstverständlichkeit ist, mussten wir am Wahlsonntag schmerzlich feststellen. Eine sozialistische Partei aufzubauen, die wirklich im Alltag von Millionen verankert ist, ist eine riesengroße Aufgabe. DIE LINKE ist bisher keine Partei in diesem Sinne, sie bietet uns aber die Möglichkeit, eine solche zu schaffen, weil sie Zehntausende links der Sozialdemokratie vereint. Heute steht auch diese Möglichkeit auf dem Spiel und diesen Trend umzudrehen ist die große Aufgabe vor der wir stehen, wenn wir uns als Sozialist:innen verstehen.

Wie konnte es dazu kommen? Warum hat DIE LINKE bei der Wahl überhaupt so viel Zustimmung verloren? Wir sehen mehrere Gründe. Zunächst stimmt es, dass wir in der Zuspitzung auf Scholz gegen Laschet und anfangs auch Baerbock zerrieben worden sind. Wer beerbt Merkel und wird Merkel 2.0? Das war die zentrale Frage. Mit unseren zentralen Botschaften haben wir als LINKE kaum Gehör finden können. Mediale Aufmerksamkeit bekamen wir erst als die Union Angst vor einem »Linksrutsch« schürte.

Zweitens aber reagierte die Parteispitze auf dieses wenig wahrscheinliche Szenario einer R2G-Regierung unter anderem mit dem sogenannten »Sofortprogramm«. Während wir die taktische Idee dahinter – Grüne und SPD herausfordern, zeigen, dass wir LINKE Veränderung wollen – nachvollziehen können, so war die Ausführung in unseren Augen schwach. SPD und Grüne wurden nicht herausgefordert. Vielmehr sah es so aus, als ob DIE LINKE so gerne regieren wollen würde, dass ihr der Inhalt einer Koalition gar nicht mehr so wichtig ist. Rote Haltelinien und positive »Wendepunkte«, wie sie im Programm eigentlich verankert sind, waren nicht klar erkennbar. Bitter ist dieser Eindruck eines »Lagerwahlkampfes«, der durch verschiedene Interviews und »Hintergrundgespräche« etwa von Dietmar Bartsch und Susanne Hennig-Wellsow noch verstärkt wurde, insbesondere deshalb, weil das Sofortprogramm ohne Zustimmung des Parteivorstands vorgestellt wurde. Es war demnach ein taktischer Fehler von wenigen, der hätte verhindert werden können.

Doch nicht nur der viel zu freundliche Umgang mit SPD und Grünen hat geschadet. Als LINKE haben wir drittens in zentralen Fragen unserer Zeit nicht mit einer Stimme gesprochen. Wir hätten die Grünen an ihren großen Aufbruchsversprechungen messen können, hätten uns für Klimaschutz gegen Konzerninteressen, konsequenten Antirassismus und Antifaschismus, die Abschaffung von Frontex und für Frieden stark machen können. Stattdessen haben wir über »Lifestyle-Linke« diskutiert, weil Sahra Wagenknecht überall erzählt hat, dass wir wie die Grünen sind und die »einfachen Leute« verprellen. Es stimmt, dass wir manche Menschen nicht (mehr) erreichen. Es wird aber nicht besser, wenn wir das nicht gemeinsam angehen sondern großen Medienkonzernen immer wieder sagen, wie blöd DIE LINKE eigentlich ist. Egal ob es Hintergrundgespräche mit der FAZ oder Interviews mit der WELT sind – unsere Bewegung wird nicht durch Interviews aufgebaut, nicht über eine Öffentlichkeit, die uns eher feindlich gegenüber steht.

Viertens und entscheidend ist unseres Erachtens aber die weiterhin fehlende Verankerung der LINKEN im Alltag von Millionen. Auch wenn wir zu den scheinbar glorreichen Zeiten der Partei noch in die Schule gegangen sind, haben wir verstanden, dass das gesellschaftliche Lager, dass die LINKE damals wählte, sich verändert hat. Es ist nicht gelungen, die guten Wahlergebnisse auch in Mitgliedschaft und Verankerung zu übersetzen. So entstanden Apparate und Ressourcen, von denen auch wir profitieren, die in der Realität aber auch zum Problem werden können. Sie simulieren Stärke, die wir nicht haben. Das hat die Wahl deutlich gemacht. DIE LINKE macht fast nie den Unterschied. Doch sie müsste es sein, die Kämpfe im Viertel, im Betrieb und auf den Straßen antreibt und zu Erfolgen führt.

Um die Zukunft der LINKEN als sozialistische Mitgliederpartei zu sichern, brauchen wir daher einen Fokus auf wirkliche Verankerung und einen Aufbau der Partei von unten. Dass das nicht leicht wird und ist, wissen wir selber aus unserer Arbeit an den Hochschulen allzu gut. Aber es gibt keine Alternative zu diesem Weg. Die über 200.000 Haustürgespräche waren ein guter erster Schritt. Gleiches gilt für einzelne Organizing-Projekte. Trotzdem arbeitet die Mehrheit der Kreisverbände nachwievor vor allem für den Sitzungssozialismus, führt kaum Gespräche, baut nicht systematisch auf. Das zu ändern hat nun höchste Priorität und die über 2000 Eintritte kurz nach der Wahl deuten das Potential einer Mitgliederpartei an.

FDP und Grüne statt LINKE: Was ist mit unserer Generation los?

Diese neuen Mitglieder sind wie in den letzten Jahren zu mehr als zwei Drittel junge Leute. Bei der Wahl bekamen allerdings Grüne und FDP die meisten Stimmen von Erstwähler:innen. Nur ein kleiner überzeugter Teil der jüngeren Generationen versteht sich als der LINKEN nahe. Daran müssen wir arbeiten.

Erfreulich ist jedoch zunächst die Tatsache, dass auch die AfD im bundesweiten Durchschnitt wenig Zustimmung innerhalb der Jugend bekommt. Auch wenn das in manchen Regionen und Bundesländern wie Sachsen anders aussieht, so zeigt dies doch, dass es der Jungen Alternative und Vorfeldorganisationen wie der Identitären Bewegung nicht gelingt, sich breit zu verankern. Erfreulich ist auch, dass die Erstwähler:innen kein »Weiter so« wollen. Den Regierungsparteien gaben sie nur wenig Stimmen. Doch der Veränderungswille polarisiert sich zwischen FDP und Grünen, die sich laut Instagram nun zwar annähern, häufig aber als scharfe Gegner:innen dargestellt werden. Als LINKE spielen wir mit 8% nur eine Nebenrolle. Wie ist das zu verstehen?

Blicken wir auf die FDP. Sie profitierte sicherlich von ihrer Ablehnung von zahlreichen Corona-Maßnahmen. Viele Schüler:innen und Studierende erlebten den Staat als einen Akteur, der Präsenzlehre und Freizeit verhindert, aber gleichzeitig wenig Alternativen und Perspektiven bietet. Während solidarische Alternativen zur digitalen Lehre bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Prüfungsdrucks fehlten, bot die FDP eine scheinbar attraktive Lösung an: Weniger Einschränkungen, mehr jede:r für sich. Der Krautreporter Bent Freiwald hat junge FDP-Wähler:innen nach ihren Motiven befragt. Die Antworten drücken einen Mischung aus Staatsmisstrauen und dem Versuch einer Abgrenzung zum grün-linken Milieu um Fridays For Future aus. Zu erwähnen ist schließlich auch die Präsenz der FDP in sozialen Medien und eine gewisse Beliebtheit, die sie in YouTube- und Gaming-Kreisen erfährt, wie der Journalist Raphael Knipping berichtet. Man mag das starke Ergebnis der FDP unter den fast 3 Millionen Erstwähler:innen so besser nachvollziehen können. Es ist dennoch Ausdruck einer neoliberalen Ellenbogen-Mentalität, die unseren Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft diametral entgegensteht.

Etwas relevanter für DIE LINKE ist daher der Blick auf junge Grüne-Wähler:innen. Warum so viele junge Menschen, die Veränderung wollen – die »Generation Greta« –, grün statt links wählen, hat der Jugendforscher Max Lill bereits im Mai diesen Jahres in der LuXemburg diskutiert. Er argumentiert, dass die Grünen mit ihrem »pragmatischen Idealismus« auf Zuspruch treffen, weil sie reale Bedürfnisse nach Sicherheit unter Jugendlichen adressieren. Dieses sogenannte »Re-Grounding« sei eine Reaktion auf zunehmende Unsicherheit bezüglich der eigenen Zukunft sowie gestiegenen Leistungsdruck in Schule und Studium. Wie können diese Bedürfnisse von links angesprochen werden? Wie können die hohen Zustimmungswerte zu Umverteilung, Klimaschutz und anderen progressiven Forderungen für einen Aufschwung sozialistischer Ideen und Politik genutzt werden? Diese Fragen müssen uns jetzt noch mehr beschäftigen. Hoffnungsvoll stimmt uns an dieser Stelle die weiterhin große Mobilisierungskraft der Fridays For Future-Demonstrationen kurz vor der Wahl. Mit 620.000 Menschen bundesweit war der Klimastreik deutlich stärker als andere große Mobilisierungen. FFF hat so wohl auch dazu beigetragen, die Grünen in die Regierung zu bringen. Doch die Hoffnung auf gute Klimapolitik wird mit hoher Wahrscheinlichkeit schnell verfliegen. Daraus kann Frustration für die vielen jungen Klimaaktivist:innen entstehen, die von links aufgefangen werden muss.

Die Hochschulen öffnen – und jetzt?

In den Haustürgesprächen – einer der wenigen Möglichkeiten, die uns in den vergangenen Monaten zur Verfügung standen, um mit nicht-organisierten Studierenden in Kontakt zu treten –  erzählten viele unserer Kommiliton:innen nicht nur vom Klimawandel und hohen Mieten, sondern häufig auch von ihrer Vereinzelung und Isolation in anderthalb Jahren digitaler Lehre. Die Unzufriedenheit über die mangelnde Berücksichtigung studentischer Interessen formierte sich aber erst im Juli diesen Jahres z.B. unter #UnisAuf in einer Protestbewegung, auch weil von links bis dahin kaum sinnvolle Angebote entwickelt wurden. So waren es nicht-organisierte Erstsemester, die Kundgebungen organisierten und  die politisch eben vor allem an Einem interessiert waren – der Öffnung der Hochschulen. Dabei wurde wenig differenziert, welche Hochschulgruppen sich in die Proteste einbringen – wir waren genauso willkommen wie der Freie Campus, die liberale Hochschulgruppe. Dem anschließenden Versuch, die Proteste nun stärker von links zu prägen, wurde vielerorts mit den Öffnungsankündigungen der Hochschulleitungen schnell der Wind aus den Segeln genommen.

Mit dem Semesterstart und der damit einhergehenden Öffnung der Hochschulen kann jetzt auch die studentische Linke wieder eingreifen.Junge Studierende betreten das erste Mal die Universität, suchen Austausch, Informationen und Anschluss. An dieses Gefühl knüpfen wir und andere Gruppen bundesweit mit Kritischen Einführungs- und Orientierungswochen an. Wir als studentische Linke sind jetzt gefragt unseren Beitrag dazu zu leisten, die gesamtgesellschaftliche Linke und damit auch DIE LINKE wieder zu stärken. Wir sehen drei Felder, in denen wir jetzt erfolgreich sein können:

1) Den Campus als politischen Raum zurückerobern.

Die Hochschulen sind nicht der entscheidende Ort gesellschaftlicher Veränderung. Und doch können von ihnen Impulse über den Campus hinaus ausgehen. Im Wintersemester bedeutet das an den Hochschulen: Viel Raum für Debatte schaffen, Kundgebungen organisieren, zeigen, dass wir uns den Campus als Wirkungsort nicht so schnell nehmen lassen. Die verschiedenen Formen alternativer Einführungswochen können dabei nur der Anfang sein. Je nach Konfliktlage vor Ort können Vollversammlungen, Sit-Ins etc. sinnvoll sein, um den Campus wieder mit Politik zu füllen und vereinzelte kritische Studierende gegen das Zentrum zu sammeln. Auch grundsätzliche politische Bildungsangebote gilt es auf die Beine zu stellen. Wir werden mit unseren »marxistischen Montagen« zeitnah ein erstes Format auf den Weg bringen. Verstärken wollen wir auch den systematischen Aufbau an Fachhochschulen, an denen politisches Engagement häufig noch verhindert wird. Zuletzt bundesweite Proteste sollten verstärkt mobilisiert werden. Bereits am 22. Oktober findet der Zentralstreik von FFF in Berlin statt. Im Dezember lädt die AfD zum Bundesparteitag nach WIesbaden – eine Möglichkeit, die schwelenden Konflikte durch politischen Druck von außen zu verstärken und die Partei weiter zu schwächen.

2) Gewerkschaftlichen Aufbruch in Studium & Forschung unterstützen.

Die Kolleg:innen von TV Stud Hamburg haben indes schon damit begonnen den Campus zurück zu erobern und gleich zu Beginn des Semesters einen Hörsaal besetzt. Sie starten damit in die Tarifrunde der Länder, in der die Hochschulen zu den größten Betrieben gehören und in welcher nun auch der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte verhandelt wird. Gemeinsam mit der Aufmerksamkeit rund um #ichbinhanna erneuern die TV Stud Initiativen die Hochschulpolitik in Deutschland, bringen Studierende und Beschäftigte zusammen, setzten auf systematischen Machtaufbau und Streiks. In der Kombination aus Streiks an den Hochschulen und Solidaritätsaktionen mit Auseinandersetzungen in den Universitätskliniken, die ebenfalls Teil dieser Tarifrunde sind, liegt das Potential, die soziale Frage und gewerkschaftliche Organisierung an den Hochschulen populärer zu machen. Das sollte unser Ziel sein.

3) Ökosozialistische Vision bekannt machen.

Entscheidend wird sein, wie es uns als studentischer Linken und Die Linke.SDS gelingen wird, Anziehungspunkt für die vielen jungen Leute zu werden, die das Voranschreiten der Klimakrise nicht weiter akzeptieren wollen. Dem Vertrauen auf Mechanismen des Marktes, Innovationen in der Technik und allen anderen Formen von systemimmanenten Strategien für den ökologischen Umbau müssen wir eine ökosozialistische Vision entgegenstellen, die sowohl durch etwas Utopisches als auch durch konkret durchsetzbare Projekte überzeugt. Den Anfang haben wir vergangenes Jahr in der Zusammenarbeit von Fridays For Future und ver.di gemacht. Im kommenden Jahr laden wir als Die Linke.SDS zu einer großen Organizing-Akademie ein, auf der wir weitere Projekte verabreden und eine Kultur der organisierenden Politik verallgemeinern wollen. Die studentische Linke, davon sind wir überzeugt, muss weiterhin aktiv das Bündnis mit Beschäftigten suchen und auf gesellschaftliche Mehrheiten für einen sozial-ökologischen Systemwechsel orientieren.

Du willst mitdiskutieren? Werde jetzt Mitglied und komm zum Bundeskongress am 18. und 19. Dezember in Berlin.

Stoppt die Räumungen, stoppt die Gewalt!


Statement des Bundesvorstands vom 12. Mai 2021.

Solidarität mit den Menschen in Sheikh Jarrah.

Wir schließen uns den vielen Aufrufen aus aller Welt für ein Ende der Räumungen und der Gewalt in Ostjerusalem an. Unsere Solidarität gilt den Bewohner:innen von Sheikh Jarrah, die ihre Häuser verlieren sollen. Wir wollen die Stimmen derjenigen hörbar machen, die in Ungerechtigkeit leben – der Palästinenser:innen.

Auslöser der derzeitigen Auseinandersetzungen sind die Zwangsräumungen palästinensischer Wohnhäuser in Sheikh Jarrah, einem Stadtteil in Ostjerusalem. »Um den Konflikt zu verstehen, muss man in der Geschichte Israels und Palästinas zurückgehen in das Jahr 1970. Damals entstand ein Gesetz, das Jüdinnen und Juden berechtigt, Grundstücke in Ostjerusalem, die sie im Krieg von 1948 verloren haben, zurückzuerhalten«, so die 𝒕𝒂𝒛. Dieses Gesetz ist diskriminierend, was auch israelische Menschenrechtsorganisationen wie 𝑰𝒓 𝑨𝒎𝒊𝒎 betonen, denn Palästinenser:innen, die ebenfalls Land verloren, haben diese Recht nicht. »’Die palästinensischen Israelis verlieren vor Gericht, weil das Rechtssystem ihnen, anders als Juden, nicht die Möglichkeit gibt, zu sagen, wir sind Flüchtlinge, wir haben Eigentum verloren‘, erklärt Aviv Tatarsky von Ir Amim.« Wenn nun also Häuser zurückgefordert werden, dann sollte das sowohl für Palästinenser:innen wie auch für Israelis gelten.

Der arabische Ostteil Jerusalems ist insgesamt dem Westteil gegenüber nicht gleichgestellt, wie die 𝑭𝒓𝒂𝒏𝒌𝒇𝒖𝒓𝒕𝒆𝒓 𝑹𝒖𝒏𝒅𝒔𝒄𝒉𝒂𝒖 feststellt. »Die dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser sind bloß geduldete Residenten mit eingeschränkten Bürgerrechten.« In einem demokratischen Rechtsstaat müssen gleiche Rechte für alle gelten. Das ist in Israel offensichtlich nicht der Fall, wie zuletzt auch 𝑯𝒖𝒎𝒂𝒏 𝑹𝒊𝒈𝒉𝒕𝒔 𝑾𝒂𝒕𝒄𝒉 in einem Gutachten kritisierte.

Doch diese Politik trifft zunehmend auf internationalen Widerspruch. Allein in den letzten Tagen haben nicht nur #BlackLivesMatter und #FridaysForFuture wie auch Greta Thunberg auf die Ereignisse in Sheikh Jarrah aufmerksam gemacht und ihre Solidarität mit den dort lebenden Menschen ausgedrückt. Auch eine Reihe von linken und liberalen US-Senator:innen haben sich für ein sofortiges Ende der Räumungen stark gemacht. Neben Bernie Sanders, der von den USA fordert sich »strongly against the violence by government-allied Israeli extremists in East Jerusalem and the West Bank« zu positionieren, und Alexandria Ocasio-Cortez, die sich auf Twitter solidarisch »with the Palestianian residents of Sheikh Jarrah« zeigte, bezeichnete auch Elizabeth Warren die Räumungen als »abhorrent and unacceptable« und fügte hinzu: »These evictions are illegal and musst stop immediately«.

In Deutschland ist die Lage eine andere. Die Statements von palästinensischen Organisationen und Aktivist:innen, aber auch von regierungskritischen Israelis und jüdischen Linken werden nach wie vor viel zu wenig gehört. Stattdessen berichtet die 𝑾𝑬𝑳𝑻 von einer »Ramadan-Randale« und befeuert so antimuslimische und rassistische Stimmungen. Im Vordergrund stehen hier die Raketenangriffe der 𝑯𝒂𝒎𝒂𝒔, die zwar nicht Auslöser der gegenwärtigen Lage, gleichwohl aber klar zu verurteilen sind. Doch wie auch Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bemerkt, gibt es »nicht nur die Raketen aus dem Gaza-Streifen, sondern auch palästinensischen Widerstand in Jerusalem. Dieser Widerstand erwächst aus der Ohnmacht gegen die polizeiliche und militärische Überlegenheit Israels. Und es gibt kein Land, das diesen Palästinenserinnen und Palästinensern wirksam hilft. Die gesamte Unruhe wird durch die Perspektivlosigkeit der Palästinenserinnen und Palästinenser geschürt.«

Als Linke stehen wir immer auf der Seite der Unterdrückten. Wir kämpfen gegen jede Form von Rassismus, egal wen er trifft. Wir wollen ein gutes Leben für alle in Gerechtigkeit und Frieden. Deshalb fordern wir ein sofortigen Stopp der Räumungen sowie des Baus weiterer Siedlungen. Wir fordern eine Waffenruhe. Denn die Leidtragenden von Eskalation sind die Bevölkerungen in der ganzen Region. Wir fordern ein Ende der diskriminierenden und rassistischen Gesetze. Und wir rufen dazu auf, diejenigen zu stärken, die für Frieden und Gerechtigkeit in Israel und Palästina kämpfen. Indem wir nicht schweigen, sondern uns positionieren. Indem wir die Kundgebungen und Arbeit von Palästina Spricht Palestine Speaks, Migrantifa-Gruppen wie Migrantifa Berlin, Migrantifa NRW oder auch die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost unterstützen.

#SaveSheikhJarrah

#LinkeMeToo – Statement des Bundesvorstands von Die Linke.SDS

Vorbemerkung: Wir haben seit dem Ostermontag an diesem Statement gearbeitet. Wir wollten uns so schnell wie möglich, aber auch so ernsthaft und überlegt wie nötig zu dem Thema zu äußern. Ein paar Tage haben wir auch deshalb gebraucht, weil die Schilderungen sexualisierter Gewalt Mitglieder des Bundesvorstandes aufgrund eigener Erfahrungen in einer Weise belasten, die es erschwert, innerhalb weniger Tage die richtigen Worte zu finden.



Solidarität mit allen Betroffenen sexualisierter Gewalt

Die Schilderungen im SPIEGEL-Artikel haben uns erschüttert und wütend gemacht. Auch wenn wir wissen, wie allgegenwärtig sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft und damit auch in unserem Umfeld und unseren Organisationen ist – schwarz auf weiß zu lesen, was Genoss:innen erleben mussten und müssen, aber auch was vermeintliche Genoss:innen getan haben und tun, tut weh.
Unsere Solidarität gilt allen, denen sexualisierte Gewalt widerfahren ist. Sie gilt den Genoss:innen in Hessen, aber natürlich auch in allen anderen Regionen. Denn wir wissen: Sexualisierte Gewalt findet auch in unseren Organisationen statt und nicht zum ersten Mal ist das auch öffentlich bekannt gemacht worden. Umso tragischer ist es, dass wir in der LINKEN bisher noch kein breit getragenes und wirkungsvolles Verfahren für den Umgang mit Sexismus in all seinen Formen gefunden haben. Darunter leiden in erster Linie die Betroffenen, die sich teilweise Strukturen gegenüber sehen, die eher Hindernisse als Unterstützung darstellen.

Jetzt ist der Moment, um grundlegende Veränderung auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen, dass die Partei hier jetzt erste Maßnahmen ergreift. Die Verantwortung, dass aus Beschlüssen und Bekenntnissen auch reale Veränderungen werden, liegt bei uns allen.

Aufklärung und Aufarbeitung

Für den Moment steht natürlich die Aufklärung und Aufarbeitung  dessen, was in Hessen passiert ist, im Vordergrund. Fest steht, dass dieser Prozess sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren muss. Dies muss in Zusammenarbeit mit externen Beratungsstellen oder anderen Expert*innen im Bereich sexualisierter Gewalt geschehen. Wir stellen uns gegen jegliche Versuche machtpolitischer Vereinnahmung dieser Vorfälle und verurteilen diese zutiefst.

Es gibt in der Linken seit vielen Jahren Debatten zum Umgang mit sexualisierter Gewalt in den eigenen Reihen. Denn für sozialistische Organisationen gelten nicht dieselben Maßstäbe wie etwa vor einem staatlichen Gericht. Unsere Organisationen sollen Orte der Ermutigung und der Emanzipation sein. Orte, an denen wir gemeinsam daran arbeiten, die Gesellschaft zu verändern. Unser Anspruch sollte weit über dem von anderen Parteien liegen.

Außerdem wissen wir, dass in unserer Gesellschaft Betroffenen oft nicht geglaubt wird oder ihre Betroffenheit relativiert wird. Das darf uns nicht passieren. Der Schutz und die Arbeit mit Betroffenen muss im Vordergrund stehen. Gleichzeitig muss unser Umgang mit gewaltausübenden Personen über eine Strafe oder Ähnliches hinaus gehen. Das Auftreten von sexualisierter Gewalt kann nur minimiert werden, wenn gewaltausübenden Personen aufgezeigt wird, inwiefern ihr Verhalten gewaltvoll ist. Nur dadurch können erlernte gewaltvolle Verhaltensmuster verändert werden, die sonst außerhalb der Partei ausgeübt werden. Die Bereitschaft für einen individuellen Veränderungsprozess sowie das Mitwirken an der Veränderung der Organisation gesellschaftlichen Unterdrückungsverhältnisse sind elementare Bestandteile einer feministischen Praxis.Wenn diese Bereitschaft nicht gegeben ist, muss es Möglichkeiten geben gewaltausübende Personen auszuschließen.

In der Linken wird ein Umgang in dieser Form als Ansatz transformativer Gerechtigkeit – »transformative justice« – diskutiert. An diesem Ansatz, in dessen Zentrum die gemeinsame und grundlegende Veränderung der Gesellschaft steht, orientieren auch wir uns in der Entwicklung eines kollektiven und demokratisch legitimierten Umgangs mit Gewalt und Diskriminierung innerhalb unseres Verbands. Wir halten diese Perspektive auch im Hinblick auf die Partei für eine sinnvolle Orientierung.

Was bedeutet es, eine feministische Partei zu sein?

Verfahren im Umgang mit Fällen von sexualisierter Gewalt zu etablieren, die breite Anerkennung in der Partei erfahren und gleichzeitig ihren Zweck erfüllen, ist eine unserer Aufgaben. Feministische Partei zu sein bedeutet jedoch noch viel mehr. Für uns geht mit dem Anspruch sozialistische Mitgliederpartei zu sein auch die Herausforderung einher, dass wir als Genoss:innen gemeinsam versuchen, nicht nur das ABC sozialistischer Politik sondern auch einen solidarischen Umgang jenseits patriarchaler und anderen unterdrückenden Verhaltensweisen zu erlernen.

Feministische Partei zu sein fängt somit schon beim Aufbau von lebendigen und einladenden Ortsverbänden und Basisorganisationen an. Hier können FINTA-Personen insgesamt gefördert und in ihren Ansprüchen bestärkt werden, was nicht bedeutet sie schnell in Amt & Würden zu bringen um Quoten zu erfüllen, strukturelle Probleme aber unangetastet zu lassen. Nachhaltige Sensibilisierung für Sexismus und andere Formen von Diskriminierungen muss auf jeder Ebene der Parteistrukturen stattfinden. Mitarbeiter:innen, Abgeordnete und andere Funktionär:innen müssen in die Pflicht genommen werden ihre Zeit und ihre Ressourcen in den Aufbau und in die Erhaltung von Strukturen einzusetzen, welche dem bestehendem Sexismus und den patriarchalen Machtgefällen entgegenwirken. Zu einer feministischen Praxis muss gehören sich Machtgefällen bewusst zu werden, ihren Missbrauch zu verhindern und sie soweit wie möglich abzubauen. Dafür braucht es sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene kompetente ansprechbare (Vertrauens-)Personen, an die sich in Fällen von Sexismus und sexualisierter Gewalt gewendet werden kann.

Feministische Partei zu sein ist ein andauernder Prozess, denn solange wir die Gesellschaft nicht grundlegend verändert haben, prägt sie uns und fordert damit heraus, dass wir uns gegen alle Verhältnisse von Ausbeutung und Unterdrückung wehren – kollektiv wie individuell.

Zur Debatte

Im Anschluss an die SPIEGEL-Veröffentlichung dreht sich in der Debatte vieles darum, wer jetzt alles zurücktreten muss. Das ist nicht förderlich. Wenn sich Betroffene dazu gezwungen sehen, an die Öffentlichkeit zu gehen, dann ist eindeutig, dass in der Partei einiges schief gelaufen ist und Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Dass für manche jetzt die entscheidende Frage zu sein scheint, was Janine Wissler getan hat und was nicht und ob sie zurücktritt, halten wir für ein Teil des Problems. Ja, auch die jetzige Parteivorsitzende steht in der Verantwortung, mögliche Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und für die Zukunft jetzt die richtigen Schritte in die Wege zu leiten. Das kann aber nur in einem kollektiven Prozess passieren, in dem wir erstens Schutz für Betroffene organisieren und ihre Perspektive in den Vordergrund stellen, zweitens die Beschuldigten zur Verantwortungsübernahme bringen und ggf. Konsequenzen ziehen und drittens als LINKE-Mitglieder Verantwortung für die Partei und jeden Ort in ihr übernehmen und so gleichzeitig die Gesellschaft verbessern. Es liegt an uns, diesen Prozess solidarisch und unter Einbezug verschiedener Perspektiven und Erfahrungen zu gestalten. Dabei müssen Einsicht und Verantwortungsübernahme im Mittelpunkt stehen, denn nur so können wir nachhaltige Strukturen aufbauen und einen echten Kulturwandel innerhalb der Partei erwirken.
Wir als Bundesvorstand wollen von nun an weiterhin Druck auf die Partei ausüben, damit die angekündigten Konsequenzen auch umgesetzt werden. Außerdem arbeiten wir an der Umsetzung der Forderungen innerhalb von Die Linke.SDS. Bereits auf dem vergangenen 29. Bundeskongress hatten wir beschlossen, bis zum 30. Bundeskongress Konzepte für den Umgang mit Diskriminierung im Verband zu erarbeiten.

Beschluss des Bundesvorstands

Der SDS ist ein feministischer Verband und wir leben im Patriarchat. Das muss zu Konflikten führen, an deren Ende die Überwindung des Patriarchats steht. Wie weit dieser Weg noch ist, wird immer wieder schmerzhaft deutlich. Denn das Patriarchat ist kein abstraktes soziologisches Konstrukt, sondern wirkt sich tagtäglich auf das Leben unzähliger Menschen aus.

Ein Ausdruck patriarchaler Strukturen ist sexualisierte Gewalt. Diese findet nicht isoliert, sondern sowohl physisch als auch psychisch im Kontext sexueller Handlungen oder als Audruck von Machtausübung in patriachalen Strukturen statt. Von diesen Strukturen profitieren überwiegend Männer. Denn meistens sind es Männer, die zu Tätern werden. Kein gesellschaftlicher Raum ist frei von sexualisierter Gewalt. Auch die linke Szene nicht. Es ist deswegen unsere Aufgabe, die Betroffenen dieser Gewalt und Strukturen zu unterstützten, wo wir nur können. Dazu gehört auch, die Verantwortung nicht hin zu den Betroffenen zu schieben. Ausdruck der patrichalen Strukturen ist nicht nur das Ausüben der sexuellen/sexualisierten Gewalt, sondern auch das Schweigen darüber.

Die meisten Fälle kommen aus Scham, Angst, Zweifeln oder der Zuschreibung von Teilschuld nicht zur Sprache. Betroffenen wird in vielen Fällen die Glaubhaftigkeit und Kompetenz abgestritten. Obwohl Fälle von Falschbeschuldigungen extrem selten sind, finden sich Betroffene von sexualisierter Gewalt regelhaft in einer Rechtfertigungsposition wieder.

Vorwürfen sexualisierter Gewalt muss ohne wenn und aber und konsequent nachgegangen und die Situation aufgeklärt werden. Dabei muss jegliche Unterstützungsarbeit auf Parteilichkeit basieren. Das bedeutet die Wahrnehmung der betroffenen Person wird nicht in Frage gestellt. Sie behält die Definitionsmacht über die Gewaltausübung. Dadurch verschiebt sich das Machtverhältnis hin zu den Betroffenen und sie erhalten einen Weg der patrichalen Ohnmacht zu entkommen. Der erste Schritt ist, sich patriarchale Strukturen und jene, in denen eine Täter-Opfer-Umkehr geschieht, bewusst zu machen. Doch mit diesem Wissen allein ist keiner einzigen Person geholfen. Der zweite Schritt muss die konkrete Unterstützung von Betroffenen sein, wobei sich Handlungen an den konkreten Wünschen derer orientieren sollten. Seien diese ideologisch, finanziell oder durch die Schaffung von sicheren Räumen (physisch und im übertragenden Sinne).Unsere vollste Solidarität gilt allen Betroffenen.

Pressemitteilung von Die Linke.SDS und linksjugend [ˈsolid] zur Situation der Studierenden

Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:


1.       Ein angemessenes, eltern- und altersunabhängiges, nicht-rückzahlungspflichtiges BAföG, rückwirkend ab Beginn der Corona-Krise

2.       Die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren sowie die Aussetzung der Regelstudienzeit

3.       Finanzielle Hilfsprogramme, die auch ausländische Studierende einbeziehen

Dazu erklärt Margarita Kavali, Bundesvorstand Die Linke.SDS:

„Die bis jetzt vorgeschlagenen „Überbrückungshilfen“ seitens des Bildungsministeriums gehen ganz klar an der Lebensrealität vieler Studierender vorbei. Der 100 Mio. Hilfefonds sieht nur eine Kontoaufstockung auf 500 Euro für drei Monate vor, was für die Studien- und Lebenskostenfinanzierung bei Weitem nicht ausreicht. Je nach Studienort würde dieser Betrag nicht mal für die Miete ausreichen, geschweige denn restliche Lebenskosten abdecken. Was Studierende wirklich brauchen, ist ein sofortiges unbürokratisches Hilfsprogramm mit 1000 Euro pro Monat, das ihrer finanziellen Lage gerecht wird, denn für viele kommt diese Hilfe schon zu spät.“

Michael Neuhaus, Bundessprecher der linksjugend[ˈsolid] ergänzt:

„Wer vor der Krise einen Job brauchte, um seinen Alltag bestreiten zu können, wird nach der Krise wohl zwei benötigen, damit die als Hilfe angepriesenen Darlehen der Bundesregierung nicht zur Schuldenfalle werden. Dass Konzerne Milliarden Staatshilfen geschenkt bekommen, Studierende aber hinterher zur Kasse gebeten werden sollen, ist ungerecht. Es braucht deshalb dringend eine eltern- und altersunabhängige, nicht-rückzahlungspflichte Hilfe sowie eine ernstgemeinte Anstrengung, um Kosten wie Langzeitstudiengebühren zu verhindern.“

Wissenschaftspolitik – Technikfolgenabschätzung, Verantwortung in der Wissenschaft, Zugang zu Studium und Wissenschaft und die Möglichkeiten der Verfassten Studierendenschaft

Vom 03. – 06. August 2018 in Hannover

 

Das Wochenendseminar hat einen allgemeinen Überblick über Möglichkeiten und Grenzen von Wissenschaftspolitik an der Hochschule gegeben. Im Speziellen veranstalteten wir Vorträge, Diskussionen und Arbeitsgruppen zu den folgenden einführend gehaltenen Thematiken: Einführung in die Wissenschaftspolitik, Rolle von Wissenschaft, Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft mit dem Fokus Mittelbau beziehungsweise studentische Beschäftigte, Wissenschaft und Verantwortung, daran anknüpfend Unabhängigkeit von Forschung und Lehre, Zugang zu Studium und Wissenschaft ausländischer Student*innen, Möglichkeiten und Grenzen von Zivilklauseln sowie Bezüge der Verfassten Studierendenschaften auf umweltpolitische und mobilitätspolitische Fragen.

 

Aus den Vorträgen, Gruppenarbeitsphasen und Diskussionen leiten wir folgende Schwerpunkte sowie Perspektiven für kommende Arbeit von Studierenden ab:

– Vertiefende Beschäftigung und Auseinandersetzung mit Arbeitsverhältnissen in der Wissenschaft mit dem Schwerpunkt auf Mittelbau und studentische Beschäftigte

– Organisierung hochschulöffentlicher Debatte(n) und kritische Verfolgung von Drittmittel-Forschung für militärische Zwecke

– Vertiefende Recherche zu Möglichkeiten und Grenzen von unterschiedlichen Modellen zur Umsetzung und Ausgestaltung von Zivilklauseln

– Prüfung der Möglichkeiten von Fachschaftskonferenzen zur Verantwortung in wissenschaftlicher Tätigkeit und Technikfolgenabschätzung in der Militär- und Rüstungsforschung, sowie Sicherheitsforschung an Universitäten und Fachhochschulen (Kooperation mit Organen der Verfassten Studierendenschaft und hochschulpolitischen Akteur*innen)

– Verstärkte Zusammenarbeit mit verschiedenen Statusgruppen der Hochschulen zur Rolle und Verantwortung von Wissenschaft

– Geschichtliche Aufarbeitung verschiedener Konzepte zur Verantwortung in wissenschaftlicher Tätigkeit und Technikfolgenabschätzung in Deutschland (und Europa)

Stellungnahme des SDS-Bundesvorstands zur Menschenjagd in Chemnitz

Erschüttert und in tiefer Sorge haben wir die Berichterstattung zum rechtsextremen Mob verfolgt, der durch Chemnitz marodiert ist und Migrant*innen und Linke gejagt hat.
Wir sind zornig darüber, dass der Tod eines Mannes für die Ausschreitungen instrumentalisiert wurde. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen und allen, die ehrlich um ihn trauern.

Erst kürzlich wurden vier unserer Genossen in Oberhausen von Hools verprügelt, weil sie Sozialisten sind. Nun sehen wir, wie in Chemnitz ein Schlägertrupp von 800 Männern durch die Straßen zieht, Hitlergrüße zeigt, Migrant*innen als “Viehzeug” bezeichnet und “Zecken klatschen” will – ungestoppt von der Polizei.

Wir fühlen uns nur allzu zu deutlich an die SA erinnert.
Aufs Schärfste verurteilen wir das Versagen der Polizei Chemnitz. Der Mär von der überforderten Polizei schenken wir keinen Glauben. Denn wir wissen, wie hochgerüstet die Polizei bei linken Demonstrationen auftritt. Nicht erst seit G20 kennen wir die brutalen Eingriffe der Polizei bei Demonstrationen, wenn sie nur will.
Der Marsch der Rechten wurde gewährt und in Kauf genommen – aufgrund bewusster und systematischer Unterschätzung des Problems des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus seit vielen Jahren und Jahrzehnten.

Der rechte SA-Mob hätte nicht in dieser Form marschieren können, wenn die AfD, in Gestalt von Markus Frohnmaier, einem lupenreinen Faschisten, die Stimmung nach dem Tod des Mannes nicht dermaßen aufgeheizt hätte. In einem Tweet fordert Frohnmaier zu Lynch- und Selbstjustiz auf. Diese Partei ist nicht mehr rechtsstaatlich, wenn sie es denn jemals war.

Die Verbündeten der Rechtsextremen bei der AfD (die sich gerne ganz parlamentarsch gibt), in Behörden, im “Verfassungsschutz”, bei der Polizei und im Staat machen solche Aufmärsche möglich. Sie machen “Zwischenfälle” wie den des LKA-Mitarbeiters und Pegida-Demonstranten möglich, der Journalisten mit Hilfe der Polizei an der Ausübung ihrer Pressefreiheit gehindert hat. Sie machen einen Komplex wie den NSU möglich, der jahrelang ungehindert rassistisch morden konnte.
Und die strukturelle Rechtslastigkeit der Behörden verhindert die Aufarbeitung solcher Vorfälle und Gewalttaten.

Während wir als Sozialist*innen und Kommunist*innen diskriminiert und kriminalisiert werden, können die Neonazis mehr oder weniger unbehelligt tun und lassen was sie wollen. Ein Staat, der solches zulässt, ist nicht unserer.

Wir danken den Antifaschist*innen vor Ort, die gestern eine Gegendemonstration auf Schnellste organisiert haben. Sie sind einer der letzten Puffer, der die bürgerliche Gesellschaft im Moment noch vor dem Abdriften in die Barbarei bewahrt. Jegliche Kriminalisierung dieser Menschen und Gleichsetzung mit den Neonazis macht sich mit dem braunen Mob gemein.

Die Fixierung auch des liberalen Spektrums auf “die Antifa”, in ihren Augen gewaltbereit, macht sie blind für das reale Problem des Rechtsextremismus und -terrorismus. Die gegenwärtige Situation zeigt einmal mehr, dass wir uns auf die Liberalen nicht verlassen können, wenn das Leben von Migrant*innen und unser Leben als Sozialist*innen bedroht und angefeindet wird.

Die Antifaschist*innen gestern in Chemnitz, die Antifaschist*innen, die sich seit Jahren Pegida- und sonstigen rechten Demos entgegenstellen, sie sind ein Bollwerk der Menschlichkeit in dieser Gesellschaft, die immer mehr in einen neuen Faschismus abdriftet, der sich lange als Kontinuität vorbereitet hat.

Wir appellieren in aller Dringlichkeit an alle: Organisiert euch. Werdet aktiv. Steht auf und sagt Nein zur Bedrohung unseres Lebens.
Und wir bitten euch in Angst: Passt auf euch auf, wenn ihr schon politisch aktiv seid und eine menschliche Position vertretet.

Kein Schlussstrich im NSU!

Der NSU war kein Trio!
Hinter den Mördern steckt ein großes Netzwerk aus rechten Kadern und deutschen Behörden.
Die Landesregierungen, die den Geheimdienst Verfassungsschutz weiter ausbauen, verhöhnen so die Opfer.

Lasst uns weiter laut und solidarisch bleiben:

Damit rechte Gewalt NIE NIE wieder normal werden kann!
Damit die schreckliche Arbeit des Verfassungsschutz endlich ein Ende nimmt!
Damit nie wieder Politik gemacht wird, die so tut als wenn es okay wäre “Ausländer” scheiße und unmenschlich zu behandeln.

KEIN Vergeben, KEIN Vergessen!

Wir gedenken Enver #Şimşek
Abdurrahim #Özüdoğru
Süleyman #Taşköprü
Habil #Kılıç
Mehmet #Turgut
İsmail #Yaşar
Theodoros #Boulgarides
Mehmet #Kubaşık
Halit #Yozgat
Michèle #Kiesewetter

Über Deutschland, Vogelschisse und Nationalstolz

Die Nazizeit sei nur ein Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte, meint der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Auf den Rest solle man stolz sein. Auf was eigentlich genau, fragt sich Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ein Debattenbeitrag.

Ein undatiertes Foto, das eine Szene des Vernichtungskrieges gegen die Bevölkerung der Sowjetunion zeigt.

 

 

Heute [gestern, vorgestern…] vor 77 Jahren begann der deutsche Überfall auf die Sowjetunion. Er wurde von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant. Der Generalplan Ost, erstellt vom SS-Reichssicherheitshauptamt und dem Institut für Agrarwesen und Agrarpolitik der Friedrich-Wilhelm-Universität (heute Humboldt-Universität), sah die Vernichtung oder Vertreibung von mindestens 30 Millionen Menschen und die Ansiedlung von vier bis zwölf Millionen Deutschen vor. Leningrad sollte vernichtet werden und wurde es: allein beim planmäßigen Aushungern der russischen Stadt starben 1,1 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten.

Die deutschen Kriegsziele sahen vor, die slawischen Völker erst im Namen der Freiheit und der “nationalen Selbstbestimmung” in ihre Völkersplitter aufzusprengen, ihren Nationalismus gegen die Sowjetunion anzuheizen, um dann nach der Zerschlagung der Sowjetunion die überlebenden Reste als analphabetische Arbeitskräfte zu versklaven und die Rohstoffvorkommen für die deutschen Industrieunternehmen auszuplündern. Die Gebiete westlich des Ural sollten dann in eine von Deutschland ökonomisch und politisch informell beherrschte, auf privatkapitalistischem Unternehmertum beruhende, europäische Großraumwirtschaft eingegliedert werden. Im deutschen Vernichtungskrieg im Osten und der Befreiung Osteuropas und auch Deutschlands vom deutschen Faschismus starben mehr als 27 Millionen Russen. Sie trugen bei der Befreiung Osteuropas und Deutschlands vom Faschismus die Hauptlast der insgesamt 55 Millionen Toten des von Deutschland entfesselten und im Osten als Vernichtungskrieg geführten Weltkrieges.

Auf welchen kolonialen, kriegstreiberischen, feudalen oder ausbeuterischen Moment ist Gauland eigentlich genau stolz?

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland nennt dies alles einen Vogelschiss in der deutschen Geschichte. Er will die zwölf Jahre Nazifaschismus, Krieg und Holocaust in ihrer Bedeutung für die Gesamtgeschichte Deutschlands herunterspielen, um mit Verweis auf die übrigen Jahre in “Tausend Jahren” deutscher Geschchte wieder stolz sein zu können. Lassen wir es dahingestellt sein, dass es Deutschland erst seit 1871 gibt, geboren im Krieg, geeint von oben und sehr schnell imperialistisch-expansiv, dann möchte man Herrn Gauland fragen, worauf genau er denn da eigentlich stolz ist:

Auf Jahrhunderte feudaler Ausplünderung der bäuerlichen Volksmassen und ihre blutige Niederschlagungen, als sie sich in den Deutschen Bauernkriegen des frühen 16. Jahrhnderts endlich, endlich wehrten? Auf 1.000 Jahre feutdaler und kapitalistischer Ungleichheit und Ausbeutung? Auf die Verfolgung und Verbrennung von Frauen, die sich gegen patriarchale Unterdrückung wehrten oder sonstwie unruly verhielten, als Hexen? Meint Herr Gauland Jahrhunderte der Unterdrückung von bürgerlichen Rechten und Verfolgung von Demokraten, die Tradition der deutschen Berufsverbote von den Karlsbader Beschlüssen 1819 über die Sozialistengesetze 1878-1890, die Nazi-Berufsverbote 1933ff, den Adenauer-Erlass 1950ff oder den Radikalenerlass 1972-1979?

Oder meint er vielleicht die koloniale Aufteilung der Welt auf der Berliner Kongokonferenz 1884/85 und Deutschlands Anteil am kolonialen Genoziderbe Europas (wie den Völkermord an den Hereros 1904-1908, bei dem die deutschen Kolonialherren innerhalb von vier Jahren zwischen zwei Dritteln und drei Vierteln der einheimischen Bevölkerung ermordeten)? Oder vielleicht meinen Gauland und die AfD, die sich hinter ihren Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzenden gestellt hat, den Ersten Weltkrieg, auf den die deutschen Herren zielstrebig zugesteuert waren (Kaiser Wilhelm 1905: “Erst die Sozialisten abschießen, köpfen und unschädlich machen, wenn möglich per Blutbad und dann Krieg nach außen; aber nicht vorher und nicht a tempo”) und in den sie das deutsche Volk hetzten (“Jeder Schuss ein Russ, jeder Stoß ein Franzos’”), während das Volk zuhause hungerte, bis es sich dann endlich, endlich von den Butterkrawallen bis zu den Massenstreiks von 1917/18 wehrte, eine Revolution erfocht, um dann in der “zweiten Revolution” von der eigenen Regierung massakriert und hier, in Friedrichshain/Lichtenberg, wo ich wohnte, sogar aus Flugzeugen bombardiert zu werden? Oder will Gauland auch einfach nur stolz sein auf die Eigentumsverhältnisse- und Nazi-Elitenkontinuität in der BRD nach 1945, auf die alten Nazis in Justiz, Hochschulen, Verwaltung, Politik, Militär und Geheimdiensten, auf die Jahrzehnte lang verschleppte Entschädigung der Opfer der Nazibarbarei?

Auf welche Momente der deutschen Geschichte wir stolz sein können

Denn bislang hat man von Gauland und der AfD ja noch keinen Stolz vernommen in Bezug auf die guten und großartigen Momente der deutschen Geschichte: auf den Mut von Menschen, sich gegen diese Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse zu wehren, auf die deutsche Arbeiterbewegung und ihre heroische Geschichte, auf den deutschen Widerstand gegen den Faschismus, der vor allem aus und von der (revolutionären) Arbeiterbewegung getragen wurde, auf die sozialen und kulturellen Errungenschaften und das Aufarbeiten von Fehlern beim ersten Sozialismusversuch in Deutschland, auf die proletarische und bürgerliche Frauenbewegungen, die die Frauenemanzipation erkämpften und es weiter tun, auf die Umweltbewegung, die die Natur vor dem Raubbau des Kapitalismus schützen, auf die LGBTQI-Bewegung, die das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung erkämpft, die großen deutschsprachigen Künstlerinnen und Künstler, deren Werke in Auseinandersetzung mit und zumeist im offenen Gegensatz zu den herrschenden Verhältnissen entstanden und wofür sie oft eine hohen Preis zu entrichten hatten, oft in und von den Herren in diesem Deutschland verfolgt wurden.

Denn alles, was an Deutschland gut ist und war, was das Leben hier heute einigermaßen erträglich macht, wurde stets erkämpft und wird von oben, soviel wissen wir seit der Agenda 2010, nur so lange geduldet, wie es mit den Profitinteressen der ökonomisch Herrschenden vereinbar ist und wir gewillt sind, es zu verteidigen. Alles, was an Deutschland gut ist und war, war immer das andere Deutschland, das es auch noch gab, immer. Und alles, was gut ist und war, war immer international und solidarisch. Denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.
Nichtsdestotrotz dürfen wir auch stolz sein, auch auf Deutsches. Aber unser Stolz kann sich nur auf die Geschichte von unten beziehen, hier in Deutschland und überall auf der Welt. Weil die Siege von unten weltweit nützen den Siegen von unten hier. Und weil die Niederlagen weltweit auch Niederlagen für das andere Deutschland, für die Menschen hier sind.

Eine Welt ohne Grenzen ist machbar! – Für revolutionäre Realpolitik!

Was bedeutet es revolutionär und radikal zu sein?

Es bedeutet, fest verwurzelt (radix=Wurzel) zu sein.
 In der Überzeugung, dass die Menschenwürde und die Freiheit JEDES Menschen DIE großen Werte sind, die wir nie aufgeben dürfen.

Es bedeutet, konfrontativ zu denken.
 Da wir wissen, dass dieses Ziel nur zäh gegen die Widerstände der herrschenden Klasse erkämpft werden kann.

Es bedeutet, revolutionär zu sein.
 Da es das gute Leben nur in einer umgewälzten (=revolutionierten) Gesellschaft geben kann. In der nicht mehr das Leben Mittel zum Zweck der Arbeit ist – sondern die Arbeit Mittel zum Zweck des guten Lebens.

In diesem Sinne verlieren wir unser Ziel nie aus den Augen: Die Utopie einer freien, menschenwürdigen Gesellschaft.
Während wir versuchen die aktuelle Welt durch Zwischenschritte zur Utopie ein bisschen weniger brutal zu machen.
Und Schritt für Schritt die Freiheiten und Fähigkeiten jedes Menschen vergrößern.

 

 

Nie wieder Abschiebungen
Migration ist kein Verbrechen, sondern ein legitimer Teil der Lebensplanung von allen Menschen.
 Es gibt kaum eine menschenunwürdigere Tat als eine Abschiebung. 
Wir fordern wie schon Karl Liebknecht vor 111 Jahren: “Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung!”

Asyl ausweiten und beschleunigen
Wer akut bedrohten Menschen keine Zuflucht gewähren will, hat unter dem Banner linker, emanzipatorischer, sozialistischer Politik nichts verloren. 
Unsere Solidarität bleibt grenzenlos.

Sichere Fluchtwege
Alle haben das Recht, aufgenommen zu werden, wenn sie bedroht werden. Voraussetzung hierfür sind sichere Fluchtwege.
 Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben.
Aufenthaltsgenehmigungen erleichtern.
Es ist ungerecht aufgrund völligen Zufalls, nämlich aufgrund der Geburt in einem anderen Land, tausendmal weniger Möglichkeiten und Freiheiten zu haben. Diese Ungerechtigkeit muss angegangen werden,
indem für diese Menschen die Möglichkeit vergrößert wird, in Deutschland zu leben. Das heißt, MEHR Visas und Aufenthaltsgenehmigungen LEICHTER vergeben.
Wir wollen nicht nur diejenigen in unser Land aufnehmen, die vermeintlich nützlich sind. Menschenwürde kennt keine Nützlichkeit. Menschenwürde heißt frei zu sein. Es heißt: Kommen dürfen. Bleiben dürfen. Gehen dürfen.

Legalisierung / Einbürgerung
Ein unsicherer Aufenthaltsstatus ist desaströs für jeden Menschen.
Er vereinfacht Ausbeutung.
 Migrationspolitik ist immer auch Arbeitsmarktpolitik. Restriktive Politik und Illegalisierung führen nie zu einer Begrenzung von Migration, sondern nur zur Prekarisierung der migrantischen Werktätigen. Wie im Fall von Menschen, die nur bleiben können, wenn sie Arbeit haben. Oder aber wie im Fall von Menschen die aufgrund ihres illegalisierten Status nur „schwarz“ arbeiten können und so sozial isoliert, verletzlich und ohne soziale Absicherung leben und arbeiten müssen.
Er verhindert die soziale Integration.
 Da man nie richtig in den emotionalen Status des „angekommen seins“ gelangt, wenn einem gesagt wird, dass man nur für eine Weile hier ist.

Alle Menschen sollten möglichst direkt ihre Menschen- und Bürgerrechte wahrnehmen können und in die Sicherheit der Öffentlichkeit treten können. Auch damit man sie nicht gegeneinander ausspielen kann. Dafür sind Legalisierungen und Vereinfachung von Einbürgerungen unerlässlich.

Gutes Leben ÜBERALL
Für uns ist das Bekämpfen von Fluchtursachen kein Mittel zum Zweck, um endlich wieder alleine unseren Wohlstand genießen zu können. 
Zwar hat Deutschland durch Rüstungsexporte und Militärinterventionen nicht unerheblichen Einfluss auf Fluchtursachen, aber es gibt auch noch andere politische Player in der Welt, die Fluchtursachen schaffen.

Dennoch trägt die deutsche Politik auf der internationalen Ebene eine besondere Verantwortung. Wir setzen auf Entmilitarisierung, Entspannungspolitik und solidarisches Handeln.
Wir wollen gute Lebensbedingungen für ALLE, schlicht aus dem Grund, weil die Menschenwürde jedes Menschen für uns wichtig ist.

Unser Ziel ist nicht die Elendsverwaltung der kapitalistischen Brotkrumen, sondern die Maximierung der Freiheiten eines jeden Menschen. Die Aufgabe der Linken ist es solidarische Perspektiven zu formulieren und Strukturen zu schaffen, statt bei dem aktuellen vermeintlichen Verteilungsspielraum hängen zu bleiben. Wer diesen Schritt nicht wagt, verfängt sich in einer Logik der Konkurrenz und in brutalen Verteilungskämpfen. Der Kampf verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

Eine Welt ohne Grenzen ist machbar.


Wer nicht für sie kämpft, verrät die Menschheit.

 

(Das ist der Text eines auf unserem Bundeskongress im Mai 2018 mehrheitlich beschlossenen Flugblatts, das wir auf dem Bundesparteitag der LINKEN vom 6. bis 8. Juni 2018 in Leipzig verteilt haben.)