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Hinaus auf die Straße zum Ostermarsch!

Der Beschluss Deutschlands, das NATO-Ausgabenziel auf 5% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, hat gravierende Folgen: Bis 2029 sollen 152 Mrd. Euro ins Militär fließen Stand 2024: 90,58 Mrd. Euro). Wir drehen den Spieß um: Statt weiter unendlich viele Ressourcen für die Zerstörung ganzer Regionen zu verpulvern, gehen wir für Milliardeninvestitionen in soziale Daseinsfürsorge und öffentliche zivile Infrastruktur auf die Straße.

Da Kriege nur geführt werden können, indem Feindbilder geschaffen werden, ist der Einsatz für eine friedliche Zukunft untrennbar mit dem antifaschistischen Kampf verbunden. Im Krieg gibt es nur eine richtige Seite und das ist die, die den Krieg nicht mitmacht.

Bei der Aufrüstung geht es in keinster Weise um Verteidigung: Ziel ist die Sicherung der Vormachtstellung des Westens und die der weltweiten Ausbeutungsordnung, denn Deutschland hat bereits das viertgrößte Militärbudget aller Länder.

Dafür ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht der Versuch, Befehl und Gehorsam über die Entfaltung einer jeden einzelnen Persönlichkeit zu stellen und Gewaltablehnung, Menschenbefürwortung und Lebensfreude aus den Köpfen und der Tat zu verjagen. Seit Anfang des Jahres bekommen bereits alle 18-Jährigen einen Brief, mit dem sie sich selbst mustern sollen. Doch es regt sich Protest gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Der Erniedrigung und Gewalt setzen wir ein klares Ja zum Leben entgegen. Wir kämpfen für solidarisches und freudvolles Lernen in den Schulen, produktive Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums weltweit, allseitige Heilung in den Krankenhäusern, Aufklärung und emanzipatorische Entfaltung in den Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Schaffung guter sozialer und kultureller Lebensbedingungen.

Die im Herbst geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland erhöht die Gefahr eines Atomkriegs und macht uns zum möglichen Ziel eines Präventiv- oder Gegenschlags. Wir wenden uns gegen die Stationierung und setzen uns für Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen ein.

Der Überfall auf Venezuela und die Entführung des Präsidenten und seiner Frau, der Angriff auf den Iran, der Genozid in Gaza sowie die US-Blockade gegen Kuba sind klarvölkerrechtswidrig und ein verzweifelter Versuch der US-Regierung, ihre Vormachtstellung aufrechtzuerhalten.

Gegen die versuchte Einschüchterung des US-Regimes durch die vermeintliche Natürlichkeit des „Recht des Stärkeren“ kommt es erst recht auf uns an. Der Krieg kann nur geführt werden, wenn die Bevölkerung ihn mitmacht. Mit der UN-Charta, den politischen und sozialen Menschenrechten und der zivilen, kultivierten Verständigung der Völker liegt die Alternative zur anachronistischen Destruktion klar auf der Hand. Von den Völkern in weltweiter Zusammenarbeit realisiert, ist sie tatsächliche Perspektive und Überwindung der Gewalt.

Wir stellen uns international gegen diese militaristischen Entwicklungen und verlangen: Schluss mit der kolonialen Ausbeutung des sogenannten globalen Südens und den Blockaden und Sanktionen! Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und die Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum! Atomwaffen abrüsten!
Hoch dieinternationale Solidarität!

In diesem Sinne gehen wir auf die Straße für:

  • Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
  • Weltweite nukleare Abrüstung und Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags
    durch Deutschland
  • Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte und Konversion aller Rüstungsproduktion
    in gesellschaftlich sinnvolle Arbeit
  • Vollständige Wiederherstellung des Asylrechts sowie Aufnahme und humanitäre
    Unterstützung aller Kriegsopfer, Kriegsflüchtlinge und Deserteure
    Umwidmung der Rüstungsmilliarden für Klima, Bildung, Kultur, Gesundheit und
    Soziales
  • Diplomatische Initiativen zur Beendigung von Kriegshandlungen statt deren
    militärische und politische Unterstützung und zur Aufnahme von
    Friedensverhandlungen
  • Ende des US-Blockade gegen Kuba
  • Verwirklichung der Zivilklauseln an den Hochschulen
  • Bundeswehr raus aus den Schulen – keine öffentliche Werbung für die Bundeswehr
  • Abschaffung der Wehrpflicht und des Ersatzdienstes
  • Verwirklichung des Menschen- und Völkerrechts
  • Gewaltprävention und internationale Kooperation statt Konfrontation
  • Auflösung der NATO

All Eyes on Gaza Demobericht

Eine Welt ohne Grenzen ist machbar! – Für revolutionäre Realpolitik!

Was bedeutet es revolutionär und radikal zu sein?

Es bedeutet, fest verwurzelt (radix=Wurzel) zu sein.
 In der Überzeugung, dass die Menschenwürde und die Freiheit JEDES Menschen DIE großen Werte sind, die wir nie aufgeben dürfen.

Es bedeutet, konfrontativ zu denken.
 Da wir wissen, dass dieses Ziel nur zäh gegen die Widerstände der herrschenden Klasse erkämpft werden kann.

Es bedeutet, revolutionär zu sein.
 Da es das gute Leben nur in einer umgewälzten (=revolutionierten) Gesellschaft geben kann. In der nicht mehr das Leben Mittel zum Zweck der Arbeit ist – sondern die Arbeit Mittel zum Zweck des guten Lebens.

In diesem Sinne verlieren wir unser Ziel nie aus den Augen: Die Utopie einer freien, menschenwürdigen Gesellschaft.
Während wir versuchen die aktuelle Welt durch Zwischenschritte zur Utopie ein bisschen weniger brutal zu machen.
Und Schritt für Schritt die Freiheiten und Fähigkeiten jedes Menschen vergrößern.

 

 

Nie wieder Abschiebungen
Migration ist kein Verbrechen, sondern ein legitimer Teil der Lebensplanung von allen Menschen.
 Es gibt kaum eine menschenunwürdigere Tat als eine Abschiebung. 
Wir fordern wie schon Karl Liebknecht vor 111 Jahren: “Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung!”

Asyl ausweiten und beschleunigen
Wer akut bedrohten Menschen keine Zuflucht gewähren will, hat unter dem Banner linker, emanzipatorischer, sozialistischer Politik nichts verloren. 
Unsere Solidarität bleibt grenzenlos.

Sichere Fluchtwege
Alle haben das Recht, aufgenommen zu werden, wenn sie bedroht werden. Voraussetzung hierfür sind sichere Fluchtwege.
 Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben.
Aufenthaltsgenehmigungen erleichtern.
Es ist ungerecht aufgrund völligen Zufalls, nämlich aufgrund der Geburt in einem anderen Land, tausendmal weniger Möglichkeiten und Freiheiten zu haben. Diese Ungerechtigkeit muss angegangen werden,
indem für diese Menschen die Möglichkeit vergrößert wird, in Deutschland zu leben. Das heißt, MEHR Visas und Aufenthaltsgenehmigungen LEICHTER vergeben.
Wir wollen nicht nur diejenigen in unser Land aufnehmen, die vermeintlich nützlich sind. Menschenwürde kennt keine Nützlichkeit. Menschenwürde heißt frei zu sein. Es heißt: Kommen dürfen. Bleiben dürfen. Gehen dürfen.

Legalisierung / Einbürgerung
Ein unsicherer Aufenthaltsstatus ist desaströs für jeden Menschen.
Er vereinfacht Ausbeutung.
 Migrationspolitik ist immer auch Arbeitsmarktpolitik. Restriktive Politik und Illegalisierung führen nie zu einer Begrenzung von Migration, sondern nur zur Prekarisierung der migrantischen Werktätigen. Wie im Fall von Menschen, die nur bleiben können, wenn sie Arbeit haben. Oder aber wie im Fall von Menschen die aufgrund ihres illegalisierten Status nur „schwarz“ arbeiten können und so sozial isoliert, verletzlich und ohne soziale Absicherung leben und arbeiten müssen.
Er verhindert die soziale Integration.
 Da man nie richtig in den emotionalen Status des „angekommen seins“ gelangt, wenn einem gesagt wird, dass man nur für eine Weile hier ist.

Alle Menschen sollten möglichst direkt ihre Menschen- und Bürgerrechte wahrnehmen können und in die Sicherheit der Öffentlichkeit treten können. Auch damit man sie nicht gegeneinander ausspielen kann. Dafür sind Legalisierungen und Vereinfachung von Einbürgerungen unerlässlich.

Gutes Leben ÜBERALL
Für uns ist das Bekämpfen von Fluchtursachen kein Mittel zum Zweck, um endlich wieder alleine unseren Wohlstand genießen zu können. 
Zwar hat Deutschland durch Rüstungsexporte und Militärinterventionen nicht unerheblichen Einfluss auf Fluchtursachen, aber es gibt auch noch andere politische Player in der Welt, die Fluchtursachen schaffen.

Dennoch trägt die deutsche Politik auf der internationalen Ebene eine besondere Verantwortung. Wir setzen auf Entmilitarisierung, Entspannungspolitik und solidarisches Handeln.
Wir wollen gute Lebensbedingungen für ALLE, schlicht aus dem Grund, weil die Menschenwürde jedes Menschen für uns wichtig ist.

Unser Ziel ist nicht die Elendsverwaltung der kapitalistischen Brotkrumen, sondern die Maximierung der Freiheiten eines jeden Menschen. Die Aufgabe der Linken ist es solidarische Perspektiven zu formulieren und Strukturen zu schaffen, statt bei dem aktuellen vermeintlichen Verteilungsspielraum hängen zu bleiben. Wer diesen Schritt nicht wagt, verfängt sich in einer Logik der Konkurrenz und in brutalen Verteilungskämpfen. Der Kampf verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

Eine Welt ohne Grenzen ist machbar.


Wer nicht für sie kämpft, verrät die Menschheit.

 

(Das ist der Text eines auf unserem Bundeskongress im Mai 2018 mehrheitlich beschlossenen Flugblatts, das wir auf dem Bundesparteitag der LINKEN vom 6. bis 8. Juni 2018 in Leipzig verteilt haben.)

Unsere Delegierten zum Bundesparteitag gewählt!

Das war’s!
Der #BuKo18 der Linksjugend [‘solid] ist zu Ende und wir waren dabei, um den SDS zu vertreten. Wir haben als Delegierte abgestimmt, uns in der Tagesleitung eingebracht und in der Wahlkommission mitgearbeitet. Es war anstrengend, aber auch produktiv.

Unsere SDS-Genoss*innen Katharina Schramm aus Berlin, Franziska Hildebrandt aus Hamburg (nicht im Bild), Daphne Weber aus Hildesheim, Dorian Tigges aus Marburg, Jary Koch aus Leipzig (nicht im Bild) und Marco La Licata aus Heidelberg wurden in die Delegation zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE im Juni gewählt. Damit sind wir Teil der Jugenddelegation mit insgesamt 30 Leuten.
Mit im Bild ist unsere Geschäftsführerin Bettina Gutperl, die in der Wahlkommission 3 Tage lang ununterbrochen geschuftet hat. Danke!

(PS: Wir haben das Bild am letzten Tag geschossen, nachdem alles vorbei war. Bitte entschuldigt daher die müden Gesichter und gebt uns Props für unsere radikale Ehrlichkeit. )

10 Jahre SDS – Ein Grund zum Feiern

Mit der Gründung von Die Linke.SDS 2007 gab es erstmals seit 1990 wieder einen großen linken Studierendenverband in Deutschland. Nach 10 Jahren ist es Zeit Bilanz zu ziehen (und auch ein wenig zu feiern). Daher wollen wir an der Freien Universität Berlin am 10. und 11. November zusammen kommen. Wie hat der SDS die Hochschulen verändert und vor allem: wie haben sich die Unis selbst verändert und was hat der SDS in der ganzen Zeit getan. Dazu laden wir Ehemalige, Aktive und Interessierte ein. Neben dem Programm wird es am Samstag eine kleine Party geben.

Da wir nicht alle Adressen von Ehemaligen haben, ladet euch bitte gegenseitig ein.

Für Aktive, Referent*innen und klamme Ehemalige übernehmen wir die Fahrtkosten und kümmern uns um die Unterbringung. Bitte meldet euch dafür an bei Janis Ehling janis.ehling[ät]linke-sds.org

Ort: Rost- und Silberlaube, FU Berlin

Räume:

Freitag: Raum K24/21

Samstag: JK 28/ 112 u. KL 29/ 111

Programm

Freitag, den 10.11.17

17 Uhr Anreise

17.45 Eröffnung durch die SDS-Bundesgeschäftsführer*innen

18 Uhr Begrüßung Bernd Riexinger (Parteivorsitzender DIE LINKE)

19:00 Zur Rolle kritischer Intellektueller und eines linken Studierendenverbandes – Dr. Alex Demirovic

20:30 Uhr Gemeinsame Abendgestaltung

Samstag, den 11.11.17

10 Uhr WS I 10 Jahre SDS Kleine Geschichte des neuen SDS (Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer DIE LINKE.SDS)

10 Uhr WS II Probleme des Klassenkampfs, marxistische Erneuerung und gute Argumente? Wo stehen linke und marxistische Magazine heute?

Mit Ines Schwerdtner (Das Argument), Ingo Stützle (ProKla) und Gerd Wiegel (Z -Zeitschrift Marxistische Erneuerung)

Moderation: Ingar Solty (RLS)

12 Uhr

WS I „Ehemalige treffen Aktive” – zu Kampagnen, inhaltlichen Debatten, Gruppenpraxen etc. in Kurzinputs – Kapitallesebewegung (Jakob Graf), SDS und Arbeitskämpfe (Ronda Kipka und Daniel Anton), Frauenkampftag (Kerstin Wolter, Bettina Gutperl), Zivilklausel (SDS Leipzig) und BAK Kritische Wissenschaft (Jakob Graf)
u.a. mit Ingar Solty (Schwank aus der Zeit vor dem SDS)

WS II Wo steht die Uni und die linke Wissenschaft heute? Mit Sonja Staack vom BdWi (Bund demokratischer Wissenschaftler*innen) und Felix Syrovatka AKG (Assoziation Kritische Gesellschaftsforschung) und Dorian Tigges (SDS-Bundesvorstand) – Moderation: Nastja Hentschel (SDS-Bundesvorstand)

13:30 Uhr Mittagspause

14:30 Uhr WS 1 10 Jahre SDS – Was haben wir gelernt? mit Bettina Gutperl (SDS-Bundesgeschäftsführerin) und Robert Blättermann (langjähriger SDS-Aktivist und wissenschaftlicher Mitarbeiter der hochschulpolitischen Sprecherin im Bundestag)

WS 2 Offene Bühne – 10 Jahre SDS – Kultur, Anekdoten, Videos
Moderation: Daphne Weber (SDS-Bundesvorstand)

16.15 Podium: Welche Wirkung hatte der SDS? Über Strategien, zentrale Projekte und Konflikte – mit Franziska Lindner (ehemaliger SDS-Bundesvorstand), Friederike Benda, Bettina Gutperl und Luigi Wolf (alle ehemalige oder aktuelle SDS-Bundesgeschäftsführer*innen)

17.45 Uhr Pause

18.15 Fragen an die Zukunft eines linken Studierendenverbandes Janis Ehling (SDS-Bundesgeschäftsführer)

19.45 Ende

20.30 Party im Butter and Bacon S-Bahnhof Sonnenallee (am Anfang Freibier)