Beiträge

Organisieren statt Spalten!

Der Bundesparteitag der LINKEN steht vor der Tür. Am Wochenende treffen sich Delegierte aus allen Regionen der BRD in Leipzig. Auch wir schicken sechs Delegierte. Vorab haben Daphne Weber (Bundesvorstand des SDS) und Jakob Migenda (Bundessprecher der Linksjugend) einen Debattenbeitrag im Neuen Deutschland geschrieben, den ihr => hier <= nachlesen könnt.

“Als LINKE müssen wir in der Lage sein, auf reale Bewegungen zu reagieren. Das geht nicht mit zentralistischer Stellvertreter*innenpolitik, sondern nur mit einer starken und zur selbständigen Aktion fähigen Basis. Die sprichwörtlichen »Tausend Augen der Partei« kommen nur dadurch zusammen, dass jedes einzelne Parteimitglied zwei Augen hat und sie zu nutzen weiß. Deshalb begrüßen wir – bei aller Diskussion über Details – die Initiativen der Parteivorsitzenden für Basis- und Kampagnenorientierung.” (Auszug aus dem Text)

Solidarität mit Benedikt Glasl!

Pressemitteilung unseres Bundesvorstands

Berufsverbot stoppen! – Solidarität mit Benedikt Glasl

 

 

An der Ludwig-Maximilian-Universität München hat Benedikt Glasl zuerst Politikwissenschaften und anschließend Lehramt für Mittelschule studiert. Während seines Politikstudiums hat er sich hochschulpolitisch engagiert. Unter anderem war er für ein Semester Mitglied im Bundesvorstand von dielinke.SDS.

Im letzten Jahr schloss er sein Studium ab und erhielt im Frühling eine Zusage für sein Referendariat.
Im September sollte er für sein Referendariat vereidigt werden. Kurz zuvor erhielt er jedoch eine E- Mail von der Regierung Oberbayerns. Diese kündigte eine Prüfung der Verfassungstreue aufgrund seiner Mitgliedschaft bei dielinke.SDS und der Linksjugend [‘Solid] an. Dieses war für den Landesverfassungsschutz Grund genug ihn als „gefährlichen Linksextremist“ einzustufen.
Seitdem hat er, mit Unterstützung seiner Schule (Mittelschule an der Guardinistraße, München), schon ein halbes Jahr ohne Gehalt als Referendar gearbeitet.

Am 12.02.2018 hat das Bayrische Kultusministerium nunmehr einen Bescheid erlassen, der ihn „aufgrund seiner linksextremistischen Vergangenheit“ als Gefahr für die SchülerInnen einstuft und ihm jeglichen (selbst gestalteten) Unterricht verbietet.
Sein Führungszeugnis ist leer. Er wurde in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt angezeigt, angeklagt oder verurteilt. Was ihm zum Vorwurf gemacht wird, ist lediglich die Mitgliedschaft in der LINKEN nahestehenden politischen Organisationen, deren Tätigkeit, auch in Bayern, vollkommen legal ist.
Er hat dagegen Klage eingereicht.

„Wir verurteilen aufs Schärfste das Vorgehen des bayrischen Kultusministeriums und fordern die Behörde auf das Berufsverbot gegen Benedikt Glasl sofort aufzuheben“, sagt Dorian Tigges, Mitglied in Bundesvorstand von dielinke.SDS. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Menschen, die sich (hochschul-)politisch in der LINKEN oder ihr nahstehenden Verbänden engagieren in Bayern nach wie vor mit existenzbedrohenden Repressionen rechnen müssen. Dies ist einem demokratischen Staat nicht angemessen. Daphne Weber (Bundesvorstand dielinke.SDS) stellt dazu fest: „Bereits im Jahr 1995 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall einer niedersächsischen Lehrerin, die Mitglied der DKP war, fest, dass eine derartige Praxis einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt.“

Ebenso widerspricht ein Vorgehen, wie es nun in Bayern wieder zu beobachten ist der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“. Dort heißt es: „Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen (…).“

„Das menschenrechtswidrige und antidemokratische Vorgehen der bayrischen Behörden in diesem Fall stellt nicht nur für Benedikt Glasl eine existenzielle Gefahr dar“, so Roberto del Aurel (Bundesvorstand dielinke.SDS)„, sondern auch die Verfasstheit der Bundesrepublik als demokratischen Rechtsstaat in Frage.“

Repressionen gegen Mitglieder oder Sympathisanten demokratischer Parteien und deren nahestehenden Vereinen und Verbänden in Bayern kommen einem indirekten Parteiverbot gleich. Damit maßt sich die Staatsregierung nicht nur Entscheidungsbefugnisse des Bundesverfassungsgerichts an, sondern hebelt auch die, durch Artikel 10 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention besonders geschützte, Meinungsfreiheit aus.

Deswegen fordern wir:
Sofortige Aufhebung des Berufsverbots gegen Benedikt Glasl!!
Ein Ende der Repressionen gegen demokratisch engagierte Studierende in Bayern!! Hochschulpolitik ist kein Verbrechen!!

#SolidaritätMitBenedikt

Position des SDS zu 1968: Der Kampf um Demokratie, Freiheit und Sozialismus geht weiter

1968 steht für den notwendigen linken Aufbruch einer ganzen Generation. Die Gesellschaften Ende der 60er waren völlig verkrustet. Der Westen führte zahllose Kriege um die Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt zu bekämpfen. In Westdeutschland saßen Nazis unwidersprochen in führenden Positionen. Die jahrelange Regierung der Konservativen hatte das Land in eine kleinbürgerliche Enge geführt: Männer konnten ihren Frauen die (Lohn-)Arbeit und ein eigenes Konto verbieten. Alle gesellschaftlichen Bereiche wurden straff und hierarchisch geführt – von der Hochschule bis in die Betriebe. Statt sch dieser Missstände zu widmen, plante die damalige große Koalition eine Notstandsgesetzgebung, die der Regierung in Krisenzeiten teils diktatorische Vollmachten einräumten.

Dagegen regte sich Protest von unerwarteter Seite: Überraschenderweise rebellierten ausgerechnet die Studierenden. Im 20. Jahrhundert waren deutsche Studierende überwiegend durch rechte Umtriebe – ob burschenschaftlich, monarchistisch oder nationalsozialistisch – aufgefallen. Doch Teile der Alten Linken trafen sich mit Teilen der Neuen Linken in einem neuen wichtigen Akteur der Zeit: dem SDS.


Der SDS als linker Kristallisationspunkt an den Unis

Der SDS war 1961 wegen marxistischer Umtriebe, mitsamt einer Reihe linker UnterstützerInnen, aus der SPD ausgeschlossen worden. Dieser kleine SDS bildete eine wichtige Keimzelle der Rebellion von ’68. Durch jahrelange Bildungsarbeit und mühsame Maulwurfsarbeit verankerte sich der SDS Mitte der 60er an vielen deutschen Unis. Durch mutige, clevere und öffentlichkeitswirksame Aktionen erregte der damalige Berliner SDS um Rudi Dutschke riesige mediale Aufmerksamkeit. Immer mehr Studierende politisierten sich. Zu Fachschaftstreffen und studentischen Vollversammlungen kamen tausende von Studierenden. Zu Demonstrationen gegen imperialistische Kriege kamen zehntausende. Der SDS veranstaltete riesige Kongresse, wie den Vietnamkongress und erzeugte damit eine ungeheure Aufmerksamkeit.

Der SDS war aber nicht nur in der medialen Öffentlichkeit präsent. Er bot den Studierenden auch Antworten auf ihre Fragen und Zweifel an der Gesellschaft. Mit der Hochschuldenkschrift besaß der SDS eine Grundlage für die praktische Veränderung der Universitäten. Durch zahlreiche Raubdrucke und einige wenige übrig gebliebene linke Intellektuelle, die den Faschismus überlebt haben, wie Abendroth, Adorno oder Marcuse eignete sich der Verband Wissen um marxistische und kritische Theorie an.

Innerhalb kürzester Zeit wurde der SDS zum Anlaufpunkt fast aller kritischer Studierender. Neben den Fragen der Theorie warfen die Studierenden Fragen danach auf, wie sie leben wollen. Neue Formen des Wohnen und Zusammenlebens entstanden.

Vormals Selbstverständliches stellte diese neue Linke radikal in Frage. Sie befragten nicht nur die Gesellschaft, sondern auch sich selbst: Warum redeten nur Männer auf den Bundeskongressen? Wer kümmerte sich derweil um die Kinder? Wer traf eigentlich die Entscheidungen und warum? Beinahe alle Fragen wurden kontrovers diskutiert. Unterdes wuchsen die lokalen Gruppen immer mehr und mehr zur Bewegung mit hunderten und teilweise tausenden Aktiven. Doch nicht nur die Studierenden protestierten und rebellierten.

International gerieten die Verhältnisse in Bewegung

In Frankreich gingen nicht nur die Studierenden auf die Straße. Weitaus mehr ArbeiterInnen erhoben sich zum Generalstreik. Der französische Präsident de Gaulle floh deshalb nach Deutschland. Der Aufstand der französischen ArbeiterInnen bildete einen Funken. In Italien, Großbritannien und Deutschland entstanden Bewegungen junger ArbeiterInnen und Lehrlinge, die gegen die hierarchischen Zustände in den Betrieben, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen protestierten.

Die Bewegung von ’68 zeigte sich nicht nur im Westen. Auch in der Tschechoslowakei entzündete sich ein Erneuerungsversuch in der Kommunistischen Partei. Dieser Prager Frühling wirkte auf die Welt zurück. Seine Niederschlagung wurde kontrovers diskutiert und hatte große Auswirkungen auf die Linke in Ost und West.

’68 als Generationenkonflikt, Fanal der Gewalt oder Erneuerung des Kapitalismus?

Heute versuchen prominente Exlinke, Liberale und Konservative ’68 entweder als Generationenkonflikt zu verharmlosen oder als Brutstätte von Gewalt und Totalitarismus zu verunglimpfen. Dabei gerät völlig in Vergessenheit, dass gerade die Konservativen und Liberalen in den 70ern einiges zu verantworten hatten: den Putsch der gewählten Linksregierung in Chile, die Berufsverbote, der Paragraf 129a und die Duldung von Nazis an vielen Schlüsselstellen. Natürlich gab es die RAF und viele Verirrungen auf der Linken, die kritisch analysiert werden müssen. Aber ’68 steht für das Gegenteil von Gewalt, Autoritarismus und Terror.

’68 ist ein Symbol für die Demokratisierung der Gesellschaft, den Kampf um gleiche Rechte für alle und eine Bewegung zur Überwindung der überkommenen kapitalistischen Gesellschaft. Als SDS weisen wir alle Verkürzungen und Geschichtsverdrehungen zurück und versuchen positive Anschlusspunkte von ’68 weiterzuentwickeln – ohne dabei unkritisch zu sein.

’68 steht langfristig auch für eine Teilung der Linken. Die alten sozialen Bewegungen, die Gewerkschaften und Parteien waren für einen Teil der jungen Linken nicht mehr relevant. Sie setzten fortan auf Bürgerinitiativen, NGOs und viele linke Kleinstorganisationen – viele wandten sich ganz von einer Gesellschaftsanalyse und -theorie ab. Diese Zersplitterung der Linken brachte zwar demokratische Impulse, stärkte die Linke als Bewegung für eine bessere Gesellschaft aber nicht.

Auch der Kapitalismus adaptierte viele Kritiken der 68er. Die Arbeit wurde weniger hierarchisch. Die Gesellschaft individualistischer. Neue Formen der Mitbestimmung wurden etabliert. Vieles davon waren wichtige Verbesserungen. Anderes wurde pervertiert. Aus der Kritik an monotoner Arbeit und Hierarchien wurde Flexibilisierung und Selbstausbeutung (im Team). Aus der Kritik an den Ein-Verdiener-Familien wurde vielfach schlecht bezahlte Frauenarbeit. Aus der Kritik an der gesellschaftlichen Enge wurde Egoismus und Konsumismus. Aus der Kritik an mangelnder Mitbestimmung wurden Runde Tische und die Erlaubnis über die Entscheidung wo gespart werden muss. Kurzum: Der Neoliberalismus wäre ohne ’68 kaum denkbar. Das ist keineswegs ein Zeichen der Schwäche – im Gegenteil: Für die Herrschenden konnte es ’68 kein „Weiter so“ geben. Dafür war die linke Bewegung und ihre Forderungen zu stark!

’68 als gesellschaftlicher Aufbruch

Der Aufstand der Studierenden und Lehrlinge leitete ein linkes Jahrzehnt ein. Die Gesellschaft politisierte sich. Das Engagement nahm zu. Die bestehenden linken Organisationen erreichten ungeahnte Mitgliederzahlen. Die Wahlbeteiligung stieg auf über 90%. Dadurch demokratisierte sich die ganze Gesellschaft. An den Unis erkämpften die Studierenden eigene Interessenvertretungen mit den ASten. Sie erzwangen die Öffnung der Unis und brachen mit Elitenfixierung und der Dominanz der deutschnationalen Burschenschaften. Linke Kampagnen und eine kluge Besetzungspolitik brachten erstmals eine bedeutende Zahl von linken und kritischen Lehrenden auf deutsche Lehrstühle.

In den Betrieben konnten die Firmenleitungen aufgrund des Drucks von den Belegschaften weniger durchregieren. Die Löhne stiegen aufgrund des Drucks gewerkschaftlicher oftmals migrantischer Belegschaften. Die Gewerkschaften öffneten sich daraufhin für die vormaligen Gastarbeiter*innen.

Die Frauen- und Homosexuellenbewegung erkämpfte sich in vielen Bereichen die gesetzliche Gleichstellung. Frauen entschieden nun selbst, ob sie arbeiten dürfen oder nicht. Mit den Frauenhäusern gründeten sie Anlaufpunkte für Betroffene patriachaler Gewalt. Mit dem Kampf gegen den Paragraf 218 erstritten sie das Recht auf körperliche Selbstbestimmung.

Ohne die 68er ist auch die Friedens- und Entspannungspolitik nicht zu denken. Viele Kriege des Westens gingen verloren und viele Staaten der Dritten Welt befreiten sich vom Joch der direkten Besatzung. Auf internationaler Ebene entstanden Institutionen der Abrüstung und Demilitarisierung.

Die vor ’68 starke NPD verschwand durch die Stärke der Linken in der Bedeutungslosigkeit. Viele Bereiche wurden demokratisiert. ’68 steht damit für einen gesellschaftlichen Aufbruch, für einen gesellschaftlichen Fortschritt, für Demokratie, Freiheit und den Anspruch auf soziale Rechte für Alle!

Heute wissen wir: Demokratie, hohe Löhne und gute Arbeit, Sozialstaat, das Recht auf Abtreibung, kostenlose Bildung und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten. Nach 50 Jahren wurden manche Errungenschaften wieder kassiert, andere stehen in Frage. Wir sind noch keineswegs fertig und noch lange nicht am Ziel. Linke, ArbeiterInnenbewegung, feministische und migrantische Kämpfe fielen 1968 zusammen. Sie sind ein Vorbild und wichtiger Anknüpfungspunkt für die Auseinandersetzungen unserer Zeit!

 

(beschlossen mit übergroßer Mehrheit auf dem SDS-Bundeskongress im Dezember 2017)

Don’t mourn, organize! – Leitantrag des Bundesvorstandes auf dem Bundeskongress im Dezember 2017

Die Bundesrepublik erlebt, wie viele andere Länder auch, eine deutliche gesellschaftliche und politische Rechtsentwicklung in Folge der gravierenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruchprozesse der letzten Jahre. Kapitalistische Krisentendenzen spitzen sich zu, wodurch der neoliberale Konsens zunehmend bröckelt. Auf den Verlust der Legitimation reagiert die herrschende Politik mit Entdemokratisierung und verstärkter Repressionen. Der Rechtstrend ist inzwischen auf allen Ebenen des Alltags zu spüren. 

Das offensichtlichste Beispiel sind die Ergebnisse der Bundestagswahl mit dem lange befürchtete Einzug der AfD in den Bundestag und insbesondere deren sächsisches Landesergebnis von 27 %. Noch scheint die AfD politisch isoliert, aber hinter den Kulissen vollzieht sich bereits jetzt bei CDU/CSU, SPD, die Grünen und FDP eine deutliche Verschiebung: sie alle sind sowohl im Wahlkampf als auch in Regierungshandlungen und Sondierungsgesprächen nach Rechts gerückt.

Doch die AfD ist nur der sichtbarste Ausdruck der wachsenden Relevanz der politischen Rechten. Ihr Erfolg, und der damit verbundene Ressourcengewinn, zeigen wie weit Entsolidarisierung und rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft bereits etabliert sind.

Auf den Straßen und im Internet kann sich die Bundeswehr als friedensbringende Wahrerin demokratischer Rechte inszenieren und erfährt kaum Gegenwehr. Während Schäuble noch bei seinem Amtsabtritt für seine „schwarze Null” und für den damit verbundenen Kürzungen gefeiert wird, beschließt die Regierung eine Erhöhung des Wehretats und verlängert den Auslandseinsatz in Mali. Während medial die Aufregung über die AfD dominiert und die Kanzlerin als Beschützerin der Demokratie gefeiert wird, setzten CDU/CSU gemeinsam mit SPD und Grünen, von der Öffentlichkeit scheinbar unbemerkt, eine Gesetzesverschärfung nach der anderen durch: Seien es Verschärfungen im Asylrecht, welche es noch einfacher machen Menschen abzuschieben, Überwachungsvorhaben wie den Bundestrojaner oder Gesichtserkennung, oder die absurde Erhöhung der Strafen für „tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“. Sie alle sind Ausdruck der autoritären Antwort auf sich zuspitzende gesellschaftliche Konflikte.

Die negative Bilanz der SPD, sowie die immer stärkere Integration der Grünen in den rechts-neoliberalen Block zeigt, dass wir uns bei der Suche nach Alternativen nicht auf die Perspektive eines rot-rot-grünen Option stützen können. Diese entpuppt sich bundesweit nicht nur immer mehr als illusionäre Zahlenspielerei, sondern verbindet sich auch in keiner Weise mit einem solidarischen Projekt gegen den Neoliberalismus. Folglich ist das Bedrohungsszenario durch einen immer offener rechts und aggressiv agierenden Neoliberalismus der herrschenden Politik nicht mehr zu übersehen.

Ursachen der Rechtsentwicklung

Die Wurzeln dieser Rechtsentwicklung liegen in der Entwicklungsdynamik des Kapitalismus’. Mit dem schrittweisen Übergang vom fordistisch organisierten Modell des „Rheinischen Kapitalismus“ zu einem finanzmarktgetriebenen Neoliberalismus seit den 1980’er Jahren wurde – auch und gerade unter der Federführung von SPD und Grünen – die gesellschaftlich-ökonomische Ungleichheit potenziert. Die damit einhergehende wachsende soziale Unsicherheit schürt in zunehmendem Maße Ressentiments und Hass. Arbeitslose werden gegen Geflüchtete, Fach- gegen Leiharbeiter*innen oder Kleinbürger mit Einfamilienhaus gegen Proletarier*innen aus den Plattenbauten ausgespielt.

Die im Neoliberalismus angelegte Vereinzelung in allen Lebensbereichen macht es gleichzeitig für viele Menschen schwieriger, die systemischen Ursachen ihrer sozialen Lage zu erkennen. Der Neoliberalismus hatte also insofern Erfolg, „die Gesellschaft“ oder auch „die Klasse“ als Maß ökonomischen Handelns und politischer Orientierung zu verdrängen.  Damit hat er reaktionäre bis faschistische Denkmuster von Gemeinschaft wieder salonfähig gemacht.

Unter dem Deckmantel der „individuellen Verantwortung“ fand und findet die massive Aushöhlung staatlich organisierter Formen der Solidarität, wie etwa der gesetzlichen Rente, statt, welche die gesellschaftliche Unsicherheit und Ungleichheit massiv verschärft. Diese erreichte mit den Hartz IV-“Reformen“ ihren Höhepunkt.

Mit der Weltwirtschaftskrise 2008ff. und den mit ihr offen zu Tage tretenden Ungerechtigkeiten schien der Neoliberalismus ideologisch am Ende. Doch seine Verfechter*innen wussten eine Lösung: die sogenannte „Schuldenbremse“ sollte sicherstellen, dass auch bei enormen politischen Umwälzungen keine Abkehr von den neoliberalen Umstrukturierungen mehr möglich ist, denn, wenn ein Land oder eine Gemeinde nicht mehr die Möglichkeit hat sich zu verschulden, so ist es ihm oder ihr, unabhängig vom politischen Willen, auch kaum mehr möglich steuernd in das Wirtschaftsleben einzugreifen. Doch fest steht auch: der starke neoliberale Staat nützt vor allem den (ökonomisch) Mächtigen. Und ihr Einfluss wird immer unübersehbarer: Inzwischen diktieren sie schon die Steuergesetze.

Gleichzeitig werden die Beschäftigten (im verarbeitenden Gewerbe) einem sich immer weiter verschärfenden Standortwettbewerb ausgesetzt, der in Zeiten schwacher Gewerkschaften und eines deregulierten Sozialstaates zu Lohnsenkungen, Arbeitslosigkeit und Börsenwertsteigerungen führt. Dies ist jüngst etwa bei Siemens in Berlin zu beobachten.

All diese Entwicklungen bilden erst die ökonomische Grundlage für den Rechtsentwicklung, den wir gerade erleben. Auch DIE LINKE. hat da, wo sie in Regierungen sitzt, keine Antwort auf diese fatale Logik gefunden. Lieber geriert man sich als Verwalter des neoliberalen Elends in der Fläche, als den Versuch zu unternehmen, greifbare Alternativen aufzubauen. Deshalb darf es keine Regierungsbeteiligung der Partei die Linke geben solange es keine Perspektive für die Überwindung neoliberaler Politik gibt.

Perspektiven für eine linke Offensive

Wir sind Teil der wachsenden progressiven Bewegung. Dort wo es die gesellschaftliche Linke schafft, glaubwürdig und geschlossen aufzutreten, können etwa Massenproteste, wie bei TTIP und G20, entstehen: Bei denen Tausende gemeinsam für einen gerechteren Welthandel und gegen imperialistische Politik auf die Straße gegangen sind. Auch viele Anti-PEGIDA-Proteste gewannen an Breite, wie zum Beispiel in Leipzig, wo Dank klarer antifaschistischer und linker Inhalte tausende Menschen gegen Rassismus und für eine humane Gesellschaft protestiert haben. Beeindruckend sind auch die sich immer weiter ausbreitenden Streiks des Krankenhauspersonals. In der ganzen BRD schließen sich Pfleger*innen zusammen, um für besser Bedingungen in Krankenhäusern – für Personal und Patient*innen – zu kämpfen.

Wir haben nach der Bundestagswahl tausende Neumitglieder bei der LINKEN dazugewonnen, neue SDS-Gruppen wurden gegründet und wir haben durch einen engagierten Wahlkampf großen Zuwachs bei den Wahlergebnissen der Partei in städtischen Regionen des Westens erzielt.

Die Ergebnisse der Bundestagswahl eröffnen hier Perspektiven einer klaren Gegenmobilisierung nach links. So verlor die Die LINKE zwar in den alten Hochburgen der PDS in Ostdeutschland, wie auch bereits bei vorangegangenen Wahlen, deutlich an Stimmen, in den Groß- und Universitätsstädten, insbesondere in Westdeutschland, sieht die Lage völlig anders aus: In Städten wie Köln (11,47 %), Freiburg (11,2 %), Bremen (13,5 %), Nürnberg (10,4 %) oder Marburg (16,4 %) zeigt sich, dass das insgesamt leicht positive Ergebnis für Die LINKE bei einem westdeutschen Ergebnis von 7,2 % maßgeblich auf diese urbanen Räume zurückzuführen ist. Der Blick ins Detail belegt: 1. (mit leicht negativer Bilanz) dass die Hochburgen der LINKEN insbesondere in den Gebieten mit Plattenbauten und 2. (mit stark positiver Bilanz) in jenen Gebieten, in welchen ein links-grün bzw. studentisches Milieu überwiegt, liegen. Das Potenzial für eine starke LINKE und einer entsprechenden Mobilisierung gegen Rechts ist also insbesondere bei diesen beiden Gruppen zu verorten; dem akademischen und dem nicht-akademischen Prekariat. Im akademischen Prekariat erfuhr diese Entwicklung in den letzten Jahren eine enorme Dynamik. Wenn es uns und auch der LINKEN gelingen soll einen gesellschaftlich wirkmächtigen gegenhegemonialen Block zu schaffen, so müssen wir einerseits auf diesem bereits Erreichten aufbauen. Andererseits ist es aber dringend nötig, zusammen mit den Prekarisierten ohne akademischen Hintergrund, seien es nun die Leiharbeiter*innen in den Fabriken, die Verkäufer*innen im Einzelhandel oder die Angestellte im Reinigungsgewerbe, für eine starke solidarische Alternative zu kämpfen.

Nur wenn es DIE LINKE schafft, Kämpfe dieser Gruppen zusammenzuführen und zu verbinden, wird es möglich sein eine schlagkräftige Einheitsfront der Prekarisierten aufzubauen und damit politischen Wandel zu ermöglichen.

Unsere Praxis

Wir, dielinke.SDS, sind als Studierendenverband an den Hochschulen der BRD und darüber hinaus aktiv. Wenn es gilt, eine solidarische Alternative zum neoliberalen Sozialdarwinismus der Herrschenden zu entwickeln, sollten wir zunächst an den Hochschulen ansetzen. Diese waren und sind ein Ort, an dem die herrschende Ideologie reproduziert wird. Heute wird fast 50% eines Abschlussjahrgangs an den Hochschulen gebildet und ausgebildet. Dabei wird das Weltbild der Studierenden durch die dort stattfindende Lehre beeinflusst. Die Hochschule haben seit den letzten Jahrzehnten vor allem durch Bologna einen massiven neoliberalen Umbau erlebt – damit ist auch ein deutlicher Rechtsentwicklung in den Hochschulen verbunden. Trotz steigender Studierendenzahlen wird die Grundfinanzierung der einzelnen Hochschulen nicht weiter erhöht, sodass immer mehr Forschung und Lehre durch Drittmittel finanziert werden muss. Dadurch stehen sowohl die Hochschulen als auch die einzelnen Fakultäten in ständiger Konkurrenz im Kampf um die knappen Gelder. Der akademische Mittelbau wird durch die Unterfinanzierung immer weiter ausgehöhlt und prekarisiert. Durch knappe Regelstudienzeit stehen die Studierenden in Konkurrenz und unter Leistungsdruck. Eine solche ideologische Ausrichtung und materielle Ausstattung der Hochschulen schränkt die Möglichkeiten der emanzipatorischen Bildung sehr stark ein. Umso wichtiger ist es für uns als SDS an den Hochschulen für kritische Wissenschaft zu kämpfen. Eine Wissenschaft, die sich als Teil von Gesellschaft begreift und die zu den großen gesellschaftlichen Probleme, wie Ausbeutung und Unterdrückung, Krieg und Umweltzerstörung eingreifend Stellung bezieht.

Wenn wir von den Hochschulen ausgehen, so lässt sich festhalten, dass diese heute nicht nur eine zentrale gesellschaftliche Sozialisierungsinstanz darstellen, sondern auch, dass gerade hier die Anti-AfD-Mobilisierung auf den fruchtbarsten Boden trifft. Viele Studierende engagieren sich seit Jahren für eine solidarische Gesellschaft und gegen die Rechtsentwicklung, sei es in der Flüchtlingsarbeit, in politischen Gruppen, in Stadtteilprojekten oder bei Demonstrationen. Außerdem ist die politische Rechte, über Burschenschaften und Verbindungen hinaus, an den allermeisten Hochschulen nur schlecht verankert. So lässt sich, trotz enormer lokaler Unterschiede sagen, dass es der AfD bisher kaum gelungen ist sich politisch an den Hochschulen zu etablieren. Der RCDS ist, abgesehen von den Fachhochschulen, in letzten Jahren strukturell im Abnehmen begriffen.

Für uns sind die Möglichkeiten für politisches Handeln innerhalb und außerhalb der Hochschulen gestiegen. Unsere lokal sehr diversen Praxen, von politischer Bildungsarbeit über Engagement in der studentischen Selbstverwaltung bis hin zu Streiksolidaritätsaktionen, erlauben es uns diverse Ansatzpunkte für eine (kulturell-)hegemoniale Praxis zu entwickeln.

Allerdings müssen wir uns auch, als einziger bundesweiter linker Studierendenverband, unserer Verantwortung für die ganze politische Linke in Deutschland bewusst sein. Viele von uns werden in Zukunft, wenn es die Arbeitsverhältnisse zulassen, ihre politische Arbeit nach dem Studium in der Partei DIE LINKE oder ihrem Umfeld fortsetzen. Diese leidet allerdings seit geraumer Zeit unter einer Überakademisierung, sowohl personell als auch diskursiv. Dies erschwert die Integration von Gruppen ohne akademischen Hintergrund in der konkreten politischen Arbeit. Gleichzeitig ist marxistische und feministische Bildung häufig nur in geringem Maße verbreitet. In der politischen Bildungsarbeit bietet unsere Verbandspraxis bereits jetzt viele gute Ansatzpunkte. Wenn wir einerseits eine stärker hegemoniale Stellung an den Hochschulen erringen wollen und andererseits das linke Projekt strukturell stärken wollen, so ist eine der zentralen politischen Herausforderungen für die nächsten Jahre an der Hochschule Menschen mit nicht-akademischem Hintergrund, d.h. insbesondere Arbeiter*innenkinder, einzubinden.

Dabei müssen wir in unserer Praxis strategisch bei den Bedürfnissen und Zielen dieser Studierenden anknüpfen, d.h.

1. Sprache: eine “verständliche” Ansprache entwickeln, die am Alltagsverstand ansetzt.

2. Erfahrungen kollektivieren: die individuellen Unterdrückungserfahrungen im durchherrschten Raum Uni über die individuelle Ebene hinaus verbreitern und damit die Selbstemanzipation sowie die Entwicklung von Klassenbewusstsein fördern.

3. Selbstemanzipationsstrukturen: Es kann hilfreich sein, externe Strukturen wie Arbeiter*innnenkindreferate an den Hochschulen zu unterstützen und zu etablieren.

Wichtig ist, dass wir besonders gesellschaftlich polarisierende Themen wie Kriegseinsätze, die Soziale Frage, Fragen der Migrationspolitik, Sexismus und Rassismus als zentrale Elemente unserer Politik am Campus etablieren. Ausgehend von der Pluralität unserer politischen Arbeit vor Ort entwickeln wir eine gemeinsame Praxis, die im stärkeren Maße als bisher Kämpfe verschiedener Gruppen von Prekarisierten zusammenführt. Wir werden weiter an Stärke gewinnen und geschlossen der Rechtsentwicklung entgegentreten, indem wir uns mit den neoliberalen Verhältnissen anlegen, die die Rechten stark gemacht haben.

Für den Sozialismus, gegen die Reaktion!

 

(mit großer Mehrheit auf dem Bundeskongress im Dezember 2017 angenommen)

Mehr Pflegepersonal für ein solidarisches Gesundheitssystem!

***Gründung der SDS Arbeitsgruppe Entlastung jetzt!***

Die Zustände in deutschen Krankenhäusern sind erschreckend. Da es massiv an Pflegepersonal mangelt, gehört endloses Warten auf Pflegekräfte und nicht eingehaltene Hygienestandards zur Normalität. Auf eine Pflegekraft kommen im Schnitt 10 Patient*innen, damit zählt die BRD zu den europäischen Schlusslichtern.

Zu wenig Pflegepersonal bedeutet ein schlechtes Gesundheitssystem. Das bedeutet zum einen für die Pfleger*innen eine hohe Belastung, welche der eigenen Gesundheit schwer schadet. Zum anderen können Patient*innen nicht angemessen betreut werden, sie müssen sogar häufig frühzeitig entlassen werden. Die weitere nötige Pflege bleibt dann an den Angehörigen und Familien hängen, insbesondere Frauen sind von dieser Doppelbelastung betroffen.

Die untragbaren Zustände in den Häusern sind aber kein Naturgesetz, sondern dem neoliberalen Umbau unseres Gesundheitssystems geschuldet. Krankenhäuser müssen profitorientiert arbeiten. Bestimmte Diagnosen sind seit der Einführung des Fallpauschalensystems lukrativer als andere. Eingespart wird beim Pflegepersonal, dessen Arbeitspensum fast endlos erhöht wird, damit Gewinn erwirtschaftet werden kann. Es fehlen bundesweit 100.000 Stellen im Pflegebereich.

Aber: es regt sich Widerstand! 2016 haben die Beschäftigten der Berliner Charité erstmals einen Tarifvertrag mit verbindlichen Personalschlüsseln erkämpft. Da dieser Vertrag nicht richtig eingehalten wird, kämpfen Beschäftigte der Charité weiter für eine Verbesserung ihres Tarifvertrages und mehr Verbindlichkeit. Unterstützt werden sie dabei von einem breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnis. Dieses Jahr hat ver.di außerdem 100 Häuser zu Verhandlungen eines Tarifvertrags für personelle Mindestbemessung aufgerufen. Diese werden mit (Warn-)Streiks, Aktionstagen, Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen in der ganzen Republik begleitet.

In Freiburg demonstrierten im September über 700 Menschen für eine personelle Mindestbemessung in der Pflege.

Wir als DIE LINKE.SDS solidarisieren uns mit dem streikenden Pflegepersonal und finden, dass diese Zustände viel zu lange angehalten haben! Kein*e Pfleger*in würde seine Patient*innen unbetreut lassen, wenn es nicht sie selbst wären, die Hilfe benötigen. Ein Pflegenotstand geht uns alle etwas an – deswegen sollten wir Alle die Streiks vor Ort unterstützen. Für mehr Pflegepersonal zusammen auf die Straße!

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In der SDS AG Entlastung jetzt! haben wir uns innerhalb unseres Verbandes zusammen geschlossen, um die Kämpfe des Pflegepersonals zu unterstützen. Bei Fragen und/oder Interesse melde Dich gerne bei der jeweiligen Lokalgruppe oder bei Franzi aus dem Bundesvorstand: franzi.pfab@web.de

Folgende SDS Gruppen sind zu dem Thema bereits aktiv: Augsburg, Berlin HU, Berlin FU, Bremen, Düsseldorf, Freiburg, Hannover, Köln, Mainz, Leipzig