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3. November 2016

Solidarität mit Kerem Schamberger - gegen Berufsverbote an deutschen Universitäten

Erklärung des SDS-Bundesvorstands

Es ist 2016 und ein Linker ist von einem Berufsverbot bedroht. Der 30-jährige linke Aktivist und Journalist Kerem Schamberger sollte zum 1. Oktober an der Ludwig-Maximilians-Universität München eine halbe Stelle als Doktorand am Institut für Kommunikationswissenschaft antreten. Das wird vom Bayerischen Verfassungsschutz verhindert - demselben Verfassungsschutz, der jahrelang in Sachen NSU in die falsche Richtung ermittelte. Aber Kerem Schamberger ist Kommunist und Mitglied bei der DKP und bei Linken wird in Bayern eben genau hingeschaut.

Während sich die CSU in der Öffentlichkeit gern als Gralshüter der westlichen Demokratie und Freiheit feiert – jüngst im Falle Erdogan, ist sie zugleich daran beteiligt diese Freiheit zu beschneiden. Dabei ist die Freiheit der Wissenschaft eine der wichtigsten Errungenschaften dieser Republik. Kerem Schamberger hat sich als Journalist im Zusammenhang mit dem Putsch in der Türkei einen Namen gemacht. In diesem Rahmen engagiert er sich für die Meinungsfreiheit und gegen die Welle der Berufsverbote durch die AKP-Regierung. Das gerade so jemand nun in Deutschland von einem Berufsverbot bedroht ist, entbehrt nicht der Ironie.

Beinahe 45 Jahre nach dem unseligen und undemokratischen Radikalenerlass, sollten Berufsverbote eigentlich auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sein.

Wir erklären uns daher als DIE LINKE.SDS mit Kerem Schamberger solidarisch und fordern die Aufhebung der Berufsverbote für DemokratInnen!


12. September 2016

Gegen Demokratieabbau und den Angriff auf unsere Bildung – TTIP, CETA und TISA beerdigen!

Das Freihandelsabkommen TTIP steht kurz vor dem Fall. Trotzdem gibt es noch keinen Grund zum feiern. Mit CETA und TISA gibt es zwei weitere Abkommen, die nicht weniger gefährlich sind.

CETA ist die Blaupause für TTIP und bedeutet Demokratieabbau, Privatisierungen und Verschlechterungen beim Arbeits- und Verbraucherschutz. Die CDU will das Abkommen mit der SPD-Spitze unbedingt durchdrücken. Die SPD hätte die Möglichkeit das Abkommen zu stoppen, aber Gabriel und Co wollen CETA unbedingt. Mit Beschwichtigungen, Falschbehauptungen und scheinbaren Verbesserungen wollen sie die Bevölkerung und ihre eigene Basis einlullen. Dabei ist das Abkommen bereits fertig verhandelt. Das Sonderklagerecht für Konzerne ist immer noch Bestandteil des Abkommens und die Verbesserungen CETAs durch die Parlamente ist ein von der SPD-Führung gestreutes Märchen. Deshalb sagen wir: CETA darf nicht kommen!

Ebenso sieht es bei TISA aus. Hier sind wir als Studierende direkt betroffen. Nach jetzigem Stand müssten Privatunis mit staatlichen Universitäten finanziell gleich gestellt werden. Das hieße Öffentliche Unis müssten sparen und die Wirtschaft kann entscheiden was an den Unis gelehrt wird. Weniger Demokratie, weniger wirkliche Bildung wären das Ergebnis. Das ist ein massiver Angriff auf unsere Bildung! Auch TISA muss verhindert werden!


Wir rufen daher alle SDS-Gruppen zur Teilnahme an den Demonstrationen am 17. September auf!


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26. August 2016

Nachruf auf Herbert Schui

 

Am Sonntag, den 14. August 2016, starb mit Herbert Schui ein Gigant emanzipatorischer Theorie und Praxis im Alter von 76 Jahren. Er hinterlässt uns riesengroße Fußstapfen. Als Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (SDS*) an der Universität Hamburg durften wir ihn vor allem in seinen Schriften, Aktivitäten in der Partei und einer gemeinsamen Veranstaltung zur Aufklärung über die AfD kennen lernen. Wir haben unheimlich viel von Herberts eingreifendem Denken, seiner Lebensfreude und seinem egalitären Charakter gelernt und möchten ihn mit folgendem Beitrag würdigen. Wir schließen uns der Aussage seines langjährigen Mitstreiters Rudolf Hickel an, der in seinem Nachruf endete, der „Tod sollte zum Anlass genommen werden, sein Werk zu studieren. Dann könnte die Lücke, die er hinterlässt, kleiner werden.i In diesem Sinne möchten wir einige Schlaglichter auf Herberts Werk werfen.

Der Genosse „Professor“, wie er in Gewerkschafts- und Parteikreisen genannt wurde, promovierte 1972 in Konstanz, wirkte ab 1974 in Bremen als Teil des Trios Schui/Huffschmid/Hickel, aus dessen Kreis die Initiative zur Gründung des Memorandums für Alternative Wirtschaftspolitik kam, und prägte von 1980 bis zu seiner Pensionierung 2005 die marxistisch-keynesianistische Wirtschaftswissenschaft an der gewerkschaftsnahen Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg. Herbert war SPD-Mitglied bis zu Schröders Agenda-Politik, dann Gründungsmitglied von Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) und LINKE, für die er von 2005 bis 2010 als wirtschaftspolitischer Sprecher im Bundestag saß.

Kapitalismuskritik auf den Punkt

Während im Frühjahr 1991 der Westen sich siegestrunken am Kapitalismus berauscht bzw. die Linke sich großenteils resigniert ins Private und/oder Reaktionäre zurückzieht, veröffentlicht Herbert eine „in knapper und für einen breiten Leserkreis verständlicher Form“ verfasste Schrift zur Einführung in die Kapitalismuskritik und konstatiert – wohlgemerkt noch als SPD-Mitglied – im Vorwort, dass es unverändert genügend Stoff gebe, „um auf die Grundprobleme des Kapitalismus aufmerksam zu machen und dafür zu werben, allgemeine Lösungen für diese Fragen zu suchen – in einem modifizierten Kapitalismus oder in seiner Überwindung.“iiAufklärung über die militante Gegenaufklärung des Neoliberalismus

Mit Leidenschaft kämpft er für eine Welt der sozialen Gleichheit, Solidarität, Wahrheit, Klugheit und des menschenfreundlichen Humors. Das macht ihm den Neoliberalismus inklusive dessen Protagonist*innen zum Feind. Die Theorie und Praxis des Neoliberalismus zu entlarven zieht sich wie ein roter Faden durch sein handelndes Denken. Herbert begreift den Neoliberalismus als „militante Gegenaufklärung: Die Menschen sollen ihre Lage nicht durch vermehrtes Wissen in einer kollektiven, bewussten Anstrengung in den Griff bekommen. Denn dies würde mit der Herrschaft aufräumen, die der Neoliberalismus mit all seinen Kunstgriffen zu legitimieren sucht.“iii Voll humanistisch begründetem Ekel wendet er sich gegen die neoliberale Konterrevolution, welche versucht, alle Beziehungen, die Menschen zueinander eingehen können, auf den Tausch, auf ein reines Benutzungsverhältnis zur Maximierung des eigenen Vorteils zu reduzieren und damit den Egoismus zum Gesellschaftsprinzip erheben möchte. Ohne sich in abstrakte Theoriewelten zu flüchten oder sich in der schaurigen Ideenwelt der Neoliberalen zu verlieren, die er mit fundiertem Kenntnisreichtum regelmäßig während seinen Vorträgen in einer Zitate-Schlacht zum Einsturz bringt, behält er stets die soziale Funktion des Neoliberalismus im Blick: die Festigung des Kapitalismus und seiner Machtverteilung.

Kapitalismus und Faschismus Hand in Hand: Nur in Einheit wirken Kritik und Alternativen

Zum Erreichen dieser Funktion haben die Marktfetischist*innen auch seit jeher keine Berührungsängste mit extrem rechter Ideologie und Praxis. Angefangen bei Ludwig von Mises, dem Lehrer Hayeks, der 1927 den Faschismus als „Notbehelf des Augenblicks“ gelobt hatte, der „voll von den besten Absichten [...] für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet“iv habe, bis hin zu ideologischen Gemeinsamkeiten wie „Auslese der Stärkeren, kulturell determinierter Rassismus, Leistungsethos, Gewerkschafts- und Demokratiefeindlichkeit, Autoritarismus.“v Jenseits des gegenseitigen Lobes und der ideologischen Gemeinsamkeiten von Neoliberalismus und extremer Rechten zeigen Herbert Schui et al. vor allem die Symbiose auf, die beide Seiten eingehen. In seinem Buch „Wollt ihr den totalen Markt?“, das er mit gewerkschaftlich organisierten Studenten an der HWP 1997 verfasste, analysiert er die Wahlprogramme der extremen Rechten in Deutschland (Republikaner, DVU, NPD, BfB), Österreich (FPÖ) und Frankreich (Front National) und weist nach: „Die extreme Rechte unternimmt in ihren Programmen, Heimat und Nation mit radikalem Markt und ungehindertem Wettbewerb zu verbinden. Die soziale Sicherheit des Wohlfahrtsstaates soll durch das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Volks- und Kulturgemeinschaft ersetzt werden. Faschistische Gemeinschaftsideologie – wenngleich stark geläutert und sprachlich modernisiert – dient also dazu, die materielle Sicherheit durch überhöhte Geborgenheitsgefühle ersetzen zu wollen.“viDamit liefert er viele Jahre vor dem Entstehen der AfD das theoretische Rüstzeug zu dem Verständnis ihrer als gefährlichem Bindeglied zwischen neoliberalem Kapitalismus und der extremen Rechten. Dies ermutigt uns als Hochschulgruppe, offensiv diese Partei als Folge der neoliberalen Agenda-Politik und deren Legitimationskrise sowie den Versuch der Systemerhaltung anzugreifen. Folglich kann der Kampf gegen sie auch nur wirksam im Entwickeln einer Perspektive sein, die auf die demokratische Gestaltung unserer Lebensmöglichkeiten, soziale Sicherheit und gemeinwohlorientierte Sinnstiftung gerichtet ist.

Kritische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung gegen die Verschleierung durch Mythen

In Herberts letztem Buch kulminiert er im Jahr 2014 seine bisherigen Arbeiten zu wirtschaftswissenschaftlicher Verschleierungstaktik des Klassenkonfliktes und der Verbindung von neoliberal/rechts in dem Titel „Politische Mythen und elitäre Menschenfeindlichkeit“. Politische Mythen bestimmt er als Ablenkung von der Wirklichkeit bzw. als Suggestion von Alternativlosigkeit, die zur Unterwerfung unter eine als naturgesetzlich und damit als nicht zu ändern vorgefundene Welt führen sollen. Davon ausgehend widerlegt er auf bissig-ironische und ökonomisch-kenntnisreiche Weise die Mythen vom Leistungsträger, der Staatsverschuldung, von Markt und Wettbewerb, Export, Demographie und Wirtschaftswunder. Immer mit dem Anliegen, durch Rationalisierung die bestehenden Verhältnisse als sozial und geschichtlich gemachte aufzuzeigen und damit Handlungsfähigkeit zu gewinnen, sie im Sinne des allgemeinen Wohls zu gestalten: „Der Mythos wendet sich gegen ein wissenschaftliches Weltbild, das ja einschließt, die Wirklichkeit ändern zu wollen, statt sich mit ihr passiv abzufinden. An seine Stelle soll ein magisches Weltbild treten, bei dem allgemeingültige Regeln von Ursache und Wirkung ignoriert werden.“vii Im letzten Kapitel des Buches widmet er sich dem Zusammenhang von Bildung und Opposition als Lösungsperspektive. Er wendet sich gegen anerzogene Dummheit und Halbbildung, die – in seinen Worten – bei jemandem zum Ausdruck kommt, wenn er „es etwa mit einiger Mühe dazu gebracht hat, ein ergriffenes Gesicht zu ziehen, wenn er klassische Musik hört.“viii Herbert zitiert Alexander Mitscherlich mit dem Satz: „Der gebildete ist als ein Mensch zu charakterisieren, der seine jugendliche Ansprechbarkeit auf Neues und Unbekanntes behalten hat. Er ist auf der Suche nach Wissen und nach den Methoden, Erfahrung zu prüfen.“ix Daran anschließend endet er das Buch: „Weil diese Bildung Klarheit schafft über diejenigen Ursachen der eigenen Lage, gegen die die Einzelnen durch individuelles Handeln nichts ausrichten können, schafft diese Bildung ein gemeinschaftliches Bewusstsein. Das wäre der Anfang einer Veränderung.“x In diesem Sinne ist Herbert ein umfassend gebildeter Mensch, ewig Neugieriger und ein organischer Intellektueller der Arbeiterbewegung. Letzteren kennzeichnet, laut Gramsci, die „elementaren Leidenschaften des Volkes zu fühlen […] und sie mit einer höheren, wissenschaftlich und kohärent ausgearbeiteten Weltauffassung, dem 'Wissen'“ zu verknüpfen.xi Diese Bedeutung von aufklärerischer Wissenschaft als organischer Teil von gesellschaftlicher und je subjektiver Emanzipation möchten wir uns immer wieder neu zur Leitlinie unseres (hochschul)politischen Handelns machen.

Eingreifendes Denken gegen jeden Opportunismus: Opposition macht Spaß!

Herbert engagiert sich in letzter Zeit in Vortragsreisen, der Kandidatur zum Stadtrat im niedersächsischen Buchholz i.d. Nordheide und der Redaktion der Zeitschrift „Debatte“ der Hamburger LINKEN.

In dem letzten auf seiner Internetseite www.herbert-schui.de veröffentlichten Text wendet er sich gegen den Opportunismus und Antikommunismus des (Partei)Establishments und den Wunsch, beim Elitekartell mitregieren zu dürfen: „Die Partei ist in einem Dilemma. Sie kann versuchen, den Kommunismus-Vorwurf los zu werden, indem sie versucht, mitzuregieren. (Ähnlich hat Wehners Strategie für die SPD im Gefolge des Godesberger Programms ausgesehen.) Dann aber wird sie wahrscheinlich nicht über ihre gegenwärtigen Wahlergebnisse hinauskommen, eben weil sie nicht mehr [...] als echte Opposition wahrgenommen wird. Will sich die Partei dagegen als grundlegende Opposition verstehen, setzt sie sich dem Kommunismus-Vorwurf aus.“xii

In diesem „Dilemma“ hat Herbert immer Position ergriffen, wenn er in seinen Vorträgen mit verschmitzem Lächeln, mit kölschem Dialekt und in ohrenbetäubender Lautstärke ausrief: „Opposition macht Spaß!“ Seine unbändige Freude an der Kritik und dem Verlachen der Herrschenden und der herrschenden Denkweise können wir aufgreifen!

Die Aufzeichnung eines Vortrages von Herbert Schui zum Thema „Neoliberalismus, extreme Rechte und die AfD“, findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=FDYSmM31y30


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15. Juli 2016

Der SDS bundesweit im Aufwind

Im Bild der SDS Paderborn.

In Marburg, Bielefeld, Karlsruhe, Paderborn und einigen weiteren Unistädten hat der SDS die besten Ergebnisse seit seiner Gründung 2007 gefeiert. Der bundesweite Aufwind hat viel damit zu tun, dass immer mehr Studierende dem gesellschaftlichen Rechtsruck eine linke Alternative entgegenstellen wollen. 

Wir freuen uns sehr über die Ergebnisse. Das zeigt: Der Aufstieg der AfD bleibt nicht unwidersprochen!


Die Erklärungen aus den Städten zum nachlesen:


Paderborn

Marburg

Bielefeld

Karlsruhe

 


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23. Juni 2016

Elitenwahn verlängert

Eine Kritik von SDS-Vorstand Dorian Tigges

    Am Donnerstag vergangener Woche haben die Ministerpräsidenten der Länder einer Verlängerung der Exzellenzinitiative, nunmehr unter dem euphemistischen Namen "Exzellenzstrategie" zugestimmt. 

    Diese unterwirft, wie schon bisher, die Hochschulfinanzierung der kommenden Jahre einer reinen Verwertungslogik. Noch dazu werden auf der einen Seite nur wenige Hochschulen im  Forschungsbereich gefördert, während  an allen Hochschulen prekäre Bedingungen in Studium, Lehre und  Forschung immer dominanter den Alltag prägen. So werden, wie bisher, auch Hochschulen mit geförderten Clustern  "jahrelang einen Großteil ihrer Kräfte dem Anträge schreiben und  Entwerfen von Exzellenzaussichten [...] [widmen und einen ihre Gelder weiter] [...] von  Forschung und Lehre ab [ziehen] [...]" [1].

Auf dem Rücken von Studierende, wissenschaftlichen sowie studentischen Mitarbeiter*innen wird so der der wahnwitzige Versuch fortgesetzt Eliteunis nach angelsächsischem Vorbild heranzuzüchten und landesweit das Konzept der Unternehmerischen Hochschule als einziges überlebensfähiges zu konstituieren.

    Selbst die zu Beginn dieses Jahres veröffenlichte Evaluation der Exzellenzinantive durch die sogenannte Imboden-Kommission bescheinigte ihr (erfreulicherweise) dabei ihre Ziele, unter anderem was den geplanten Demokratieabbau an den Hochschulen angeht, gänzlich verfehlt zu haben. Sie schrieb unter anderem, dass sich gezeigt habe ",  dass der Universität der Übergang von  einer „Dienststelle des Ministeriums“ zu einer unternehmerisch denkenden und handelnden  Institution ebenso schwer fällt wie die Beseitigung gewisser kollegialer Entscheidungskulturen, welche die universitäre Dynamik bremsen." Denn "Internationale  Spitzenuniversitäten haben durchweg eine starke interne Governance [autoritäre Führungsstruktur, d.A.] und sind  von staatlichen Eingriffen weitgehend abgeschirmt." [2]

    Am deutlichsten äußerte sich diese neoliberale Weltkonstruktion, in welcher Kritisches Denken oder Partizipation keinen Platz haben, im Hinblick auf die Exzellenzstrategie in der Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz. Diese beschloss im letzten Jahr, dass "eine dauerhafte wettbewerbliche Fortführung der Exzellenzinitiative [...] zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nötig ist." [3]

    Im Hinblick dessen wird auch deutlich, dass die neue Sprachregelung ("Exzellenzstrategie") keineswegs darauf abzielt langfristig planend in die Hochschullandschaft einzugreifen. Vielmehr wird der möglichst ungezügelte, stets kurzfristig ausgerichtete, Wettbewerb zur langfristigen Strategie erhoben. Dass dabei 99% der Beteiligten und 100% der Studierenden nur verlieren können liegt auf der Hand, denn solcher Art "verschärft [die Exzellenzinitiative] die Strukturprobleme des deutschen Hochschulsystems, statt diese zu lösen" [4].

    Doch dieses neoliberale Wolkenkuckucksheim steht eine breiten Front der Kritik, von der FAZ, über die GEW bis hin zum fzs, dem bundesweiten Zusammenschluss der Studierendenschaften, entgegen. Diese ließen verlauten die Exzellenzinitiative ändert nichts an überfüllten Seminaren und einem miserablem Betreuungsschlüssel. Für Professor*innen, Doktorand*innen und den  Mittelbau bedeute der Beschluss eine Verlängerung von Dauerbefristung und Planungsunsicherheit. Die Milliarden für die Exzellenzstrategie sollten lieber, so diese Institutionen, in eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung von Forschung und  Lehre gesteckt werden.

    Besonders enttäuschend ist für uns, dass auch Brandenburg  und Thüringen als Bundesländer mit LINKE-Beteiligung der neuen Exzellenzstrategie zugestimmt haben. Sie fallen damit nicht nur der GEW, dem fzs, uns als linkem Studierendenverband und auch allen nicht politisch organisierten Studierenden in den Rücken, sondern üben durch ihre Zustimmung gleichsam den Kotau vor dem Neoliberalismus ein. In Thüringen etwa stellte sich die Landesregierung damit nicht nur gegen die Haltung der Partei, sondern auch der Fraktion. Was also bringt, fragen wir uns angesichts dessen, eine LINKE an der Regierung, wenn dadurch nicht einmal die schlimmsten Zuspitzungen neoliberaler (Hochschul-)Politik zumindest blockiert werden? 

    Die Antwort liegt denkbar nahe: Wenn unter linker Regierungsbeteiligung derartige Dinge noch möglich sind ist sie, als de facto sechste Partei des Neoliberalismus in Deutschland, schlicht überflüssig und sollte sich lieber heute als gestern auflösen. Doch dies kann, so ist unserer Überzeugung, nicht das Ziel zukunftsweisender Politik sein. Vielmehr muss die Partei in dieser konkreten Situation, ihren Regierungsvertreter*innen wieder klar machen, dass die Unterstützung derartiger Projekte im Name der LINKEN nicht geduldet werden können, denn nur so kann aus der LINKEN eine wirkliche Alternative zur Alternativlosigkeit im Neoliberalismus werden!


[1] Kaube, Jürgen: Vorwort. Die falsche Reform, in: ders. (Hg.): Die Illusion der Exzellenz. Lebenslügen der Wissenschaftspolitik, Berlin 2009, S. 8.

[2] Internationale Expertenkommission zur Evaluation der Exzellenzinitiative (Hg.): Endbericht. Januar 2016, S. 21. Vgl. http://www.gwk-bonn.de/fileadmin/Papers/Imboden-Bericht-2016.pdf , 21.06.16.