Schwarz-Gelb bedeutet Streik

Der Bildungsstreik zeigt Wirkung. Nachdem 270 000 im Juni demonstriert haben, müssen die Verantwortlichen jetzt auf Kritik eingehen. Selbst die schwarz-gelbe Koalition erklärt das Zukunftsthema Bildung nun zur Priorität No. 1. Die Vorschläge von Merkel und Schavan werden die tiefen Missstände im Bildungssystem jedoch weiter verschärfen anstatt die offensichtlichen Probleme ernsthaft anzugehen.

In der Bolognafalle
Die Bundesregierung hält weiterhin an der Bolognareform fest. Der Prozess soll zwar neu bewertet werden, mit einem „Qualitäts- und Mobilitätspaket“ wird jedoch der gescheiterte Weg fortgesetzt, angeblich um die Qualität des Studiums und die Mobilität der Studierenden „weiter zu verbessern“. Immerhin geben die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz nach dem erfolgreichen Streik vom Juni endlich zu, dass die Bachelor- und Masterstudiengänge nicht funktionieren - wegen stofflicher Überfrachtung, extremem Zeit- und Anwesenheitsdruck, Studiengebühren und unsicherem Zugang zum Master. Doch diese Bilanz ist halbherzig, denn auch die anderen Ziele des Bologna-Prozesses, wie die Verbesserung der nationalen und internationalen Mobilität haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, die Abbrecherquoten sind in die Höhe geschnellt. Von einer radikalen Reform der Bolognareform findet sich kein Wort im Koalitionsvertrag.


Elitenförderung statt faire Bildungschance
Die neue Regierung gibt außerdem vor, etwas gegen Bildungsarmut zu tun. Im Koalitionsvertrag bekennt sich Schwarz-Gelb zu mehr „Chancengerechtigkeit, Durchlässigkeit und fairen Aufstiegschancen“. Als Rezepte gegen Bildungsarmut setzt die Regierung auf die Beschneidung des Bafögs im Zuge der Einführung eines neuen Kredit- und Stipendiensystems. Auch das Büchergeld soll erhöht werden. Besonders „Begabte“ sollen mit bis zu 300 Euro monatlich gefördert werden. Bildungsministerin Schavan und NRW-Gebührenminister Pinkwart – die den Koalitionsvertrag ausgehandelt haben - wollen im Sinne des Humankapitals sogar für alle Neugeborenen ein Bildungskonto mit 150 Euro einrichten.

Keine Ausfinanzierung – die Probleme bleiben
Merkel und Schavan wollen den Hochschulpakt für Forschung und Innovation und die unsoziale Exzellenzinitiative fortführen. Eine breite Ausfinanzierung der bestehenden oder gar die Schaffung zusätzlicher Studienplätze ist dagegen nicht in Sicht. Die drängendsten Probleme von überfüllten Hörsälen und zu wenig Lehrpersonal bleiben ungelöst. Stattdessen droht sich die Standortkonkurrenz um die attraktivsten Bildungsstandorte und die Einwerbung von Drittmitteln von finanzkräftigen Sponsoren aus der Wirtschaft weiter zu verschärfen. Um Freiheit und Autonomie der Hochschulen zu stärken ist die Regierung sogar bereit das Hochschulrahmengesetz (HRG) zu kippen – das klingt erst mal gut, stärkt aber die undemokratischen Hochschulleitungen. Das Ergebnis könnte die Einführung von Studiengebühren an einzelnen Hochschulen sein.

Heißer Herbst – Auf nach Bonn!
Die schwarz-gelben Pläne sind eine Kampfansage an alle Bildungsstreikenden. Neue Proteste müssen vorbereitet werden. In Österreich sind Schülerinnen und Studierende mit der gleichen Politik konfrontiert wie bei uns. Seit mehreren Wochen wehren sie sich mit landesweiten Demonstrationen und Besetzungen der Unis gegen die Kürzungspläne von Bildungsminister Hahn. Der Bildungsstreik geht weiter, international und über Grenzen hinweg. Die Unis brennen – wir brennen mit! Der wichtigste Termin für einen heißen Herbst ist der 10. Dezember. Dort treffen sich die Kultusminister in Bonn zur nächsten Gesprächsrunde. Ein breites Bündnis will die Konferenz belagern. Kommt Alle nach Bonn! Genau wie in Österreich brauchen wir auch hier eine starke Bewegung gegen Schwarz-Gelb, denn: Unser Hahn heißt Schavan!

Unter der schwarz-gelben Regierung drohen Kürzungen, mehr Geld für Bildung rückt in weite Ferne. Doch es gibt ein Gegenmittel: Es ist Zeit, sozial unruhig zu werden. Der Bundesvorstand von Die Linke.SDS stellt beim Make Capitalism History-Kongress neun Thesen zu der Zeit nach den Wahlen zur Diskussion.

[PDF-Downlaod: Make it history. 9 Thesen von Die Linke.SDS zu der Zeit nach den Bundestagswahlen]