Schwarz-Gelb bedeutet Streik

Unter der schwarz-gelben Regierung droht mehr Geld für Bildung in weite Ferne zu rücken. Doch es gibt ein Gegenmittel: Es ist Zeit, sozial unruhig zu werden

Die Bundesregierung hat bislang versucht, die Folgen der Krise auf die Zeit nach den Bundestagswahlen zu verschieben. Jetzt droht die volle Wucht der Krise die Bevölkerung zu treffen.
Die „Financial Times Deutschland“ stellt bereits vor den Wahlen fest: „In puncto Produktivität haben die deutschen Unternehmen zuletzt deutlich an Boden verloren, vor allem im Vergleich zur US-Industrie, die die Krise zur Sanierung genutzt hat.“ Die Folge: „Die deutsche Industrie will Stellen im großem Umfang streichen – sobald die Bundestagswahl vorüber ist.“
Ein vor der Wahl veröffentlichtes Papier aus dem Wirtschaftsministerium von zu Guttenberg (CSU) gibt einen Vorgeschmack auf das, was jetzt droht: Unternehmen sollen steuerlich entlastet und der Arbeitsmarkt  weiter „flexibilisiert“ werden – durch Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen und Leiharbeit.
Unter den Vorzeichen der vor den Wahlen beschlossenen „Schuldenbremse“ droht jetzt, dass die wegen der Bankenrettung überschuldeten Staatshaushalte auf Kosten der Menschen saniert werden.
Der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, fordert bereits von der schwarz-gelben Regierung einen „radikalen Schnitt“ bei den staatlichen Ausgaben und über „die Einführung von Nutzungsentgelten wie Studiengebühren nachzudenken“.
Für die Hochschulen bedeutet dies, dass die dringend benötigte Ausfinanzierung in weite Ferne rückt. Mehr Geld für Bildung wird es nur durch massiven Druck von Studierenden sowie Schülerinnen und Schüler geben.
Die Verlagerung der anstehenden Einschnitte auf die Zeit nach den Bundestagswahlen signalisiert die Furcht der Merkel-Regierung vor ernsthafter Gegenwehr oder gar „sozialen Unruhen“.
Die Geschichte zeigt, dass konservative Regierungen empfänglich für Druck von der Straße sind. In Frankreich sah sich die Sarkozy-Regierung im Dezember letzten Jahres durch massive Schülerproteste gezwungen, eine Oberstufenreform zurückzunehmen. Bildungsminister Xavier Darcos begründete dies mit den „sozialen Spannungen, die offensichtlich ihre Ursachen außerhalb des Schulbereichs haben“: „Wir haben heute ein Klima, das keine ernsthafte Diskussion zulässt.“
Auch die Merkel-Regierung wird sensibel reagieren, wenn Studentenproteste drohen, breiter in die Gesellschaft auszugreifen.
Trotz des historischen Wahlerfolgs der FDP hat Schwarz-Gelb in absoluten Stimmen verloren. Die neue Regierung ist nicht auf Grundlage eines gesellschaftlichen „Rechtsrucks“ gewählt worden. Im Gegenteil: Schwarz-Gelb regiert, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung zentrale Projekte der Regierung ablehnt.
Nur 31 Prozent wünschen sich eine Gesellschaft, in der mehr Leistung zählt, während 59 Prozent angeben, dass sich Politiker für eine Gesellschaft einsetzen sollen, in der Solidarität mehr zählt. Die Mehrheit ist für einen gesetzlichen Mindestlohn (77 Prozent), für den Ausstieg aus der Atomenergie (61 Prozent) und für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan (55 Prozent).
Am 17. November geht der Bildungsstreik weiter. Das kann ein wichtiges Signal sein. Denn gelingt ein starker Protest, können Schülerinnen, Schüler und Studierende gegenüber der schwarz-gelben Regierung deutlich machen, dass sie mit massiver Gegenwehr rechnen muss. Ein deutlicher Protest kann auch andere Bewegungen ermuntern. Sorgen wir dafür, dass Schwarz-Gelb Streik bedeutet.
 
Jonas Rest ist Mitglied des Bundesvorstandes von Die Linke.SDS.

Erschienen in: critica Nr. 3 / 2009. Zeitung als PDF-Download und zum Bestellen hier.