Die neue Nazi-Gefahr

Sie attackieren linke Demonstranten, zeigen sich so aggressiv und mobilisierungsfähig wie selten zuvor.  Wie die NSDAP in den 20er Jahren versuchen Nazis heute eine eigene Straßenmacht aufzubauen 

Im sächsischen Hoyerswerda lief Tarantinos Anti-Nazi-Blockbuster „Inglourious Basterds“ nur drei Tage. Ein Anrufer hatte gedroht: „Wenn der Film nicht abgesetzt wird, fliegt die Bude in die Luft.“ Die Polizei hielt die Drohung für so glaubwürdig, dass die bereits wartenden Zuschauer das Kino verlassen mussten und das Gebäude durchsucht wurde. Die rechtsextreme Vereinigung GfP des langjährigen NPD-Spitzenfunktionärs Andreas Molau hatte zuvor die Parole ausgegeben, der Kinostart  solle „mit allen Mitteln und auf allen Ebenen sabotiert werden“.
Aggressiv versuchen Nazis politische Gegner einzuschüchtern, eine Kultur der Angst und des Schreckens zu verbreiten. „In einigen Regionen erodiert längst die Demokratie“, schreibt „Zeit“-Autor Toralf Staud in seinem  neuen Buch „Moderne Nazis“. 
Drohung, Einschüchterung und Angriffe haben System und sind keine unorganisierten willkürlichen Ausbrüche: Den „Kampf um die Straße“ propagiert die NPD als Kernelement ihrer Strategie. Die Partei setzt  wie die NSDAP damals nicht in erster Linie auf das Parlament, sondern versteht es als Instrument, um eine eigenständige außerparlamentarische Bewegung aufzubauen, die in der Lage ist, ihre Gegner physisch zu bedrohen. In Führungspositionen der NPD sitzen militante Neonazis, die den Kontakt zur gewalttätigen Szene der „Freien Kameradschaften“ halten. Toralf Staud betont: „In den Landtagen werden Holger Apfel, Udo Pastörs und Kameraden ‚das System‘ kaum stürzen können. Gefährlich ist die NPD, weil sie an einer Faschisierung der ostdeutschen Provinz arbeitet.“
Um ganze Ortschaften zu dominieren, versuchen die Nazis systematisch ihre gesellschaftliche Basisverankerung voranzutreiben.  Seit zehn Jahren folgt die NPD einer klaren Strategie: Sie konzentriert ihre Wahlkämpfe und ihr knappes Geld auf ihre Hochburgen. Dort macht sie ihre Kader weiter bekannt und verankert sich immer fester in der Bevölkerung.
Während sich die Nazis mit populistischen Themen in der Öffentlichkeit zu legitimieren versuchen, stehen sie gleichzeitig vor der Herausforderung, aus Sympathisanten harte Nazis zu formen. Hier kommt ihren martialischen Aufmärschen, oft mit  Unterstützung des militanten Nazispektrums, eine besondere Bedeutung zu. Neue Sympathisanten sollen so an die Nazi-Szene gebunden werden. „Massendemonstrationen müssen in die Seele des kleinen Mannes die Überzeugung einbrennen, dass er als kleiner Wurm Teil eines großen Drachens ist“, stellte Adolf Hitler in „Mein Kampf“ klar.
Als Bestandteil dieses „Kampfes um die Straße“ versuchen Nazis bewusst symbolträchtige Daten wie den 1. Mai  und Orte für sich zu erobern. Dabei gehen sie so aggressiv wie lange nicht vor – und nicht nur in Ostdeutschland.
Am 1. Mai dieses Jahres griffen sie in verschiedenen Städten gezielt Gewerkschaftsdemos an. In Dortmund prügelten rund 300 Neonazis mit Holzstangen, Lehmklumpen mit Glassplittern und Steinen bewaffnet  auf die am Schluss des Zuges marschierenden Kurden und Türken ein und verletzten mehrere Personen – teilweise schwer.
Zuvor hatte am 14. Februar in Dresden der größte Nazi-Aufmarsch in Deutschland seit Jahren  stattgefunden. Bis zu 6.700 Neonazis zogen weitgehend ungestört durch die Elb­stadt. Nach dem Aufmarsch in Dresden wurde ein Bus mit Antifaschisten und Antifaschistinnen überfallen – ein Gewerkschafter wurde lebensgefährlich verletzt.
Die Ereignisse zeigen: Während die NPD in einer tiefen Finanzkrise steckt, sind die Nazi-Strukturen so mobilisierungsfähig wie selten zuvor. Unter den Bedingungen der Krise droht auch ein spektakuläres Erstarken der NPD. Toralf Staud warnt: „Weitere Sozialkürzungen, so das Kalkül, könnten weitere Wähler für rechtsextreme Weltdeutungen empfänglich machen.“ Wenn die Krise nach den Wahlen auf die Bevölkerung abgewälzt wird, wird die NPD versuchen, daraus neue Unterstützer zu rekrutieren.
Bereits jetzt verkauft sie sich als Protestpartei und hofft so von der Krise zu profitieren. Die Wahlplakate knüpfen an soziale Abstiegsängste an – in Sachsen plakatierte die Partei unter anderem „Arbeit statt Armut– Lohndrücker stoppen“, „Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze“, „Zukunft statt Arbeitsamt“. Damit findet sie gerade bei jungen Wählern Zuspruch. Bei den Landtagswahlen im August im Saarland erreichte die NPD bei den 18- bis 24-jährigen fünf und in Thüringen 13 Prozent. In Sachsen wurde sie mit 15 Prozent zweitstärkste Partei in dieser Altersgruppe. In einigen Gemeinden wurde die NPD bei der Landtagswahl bereits stärkste Partei. Im Dörfchen Postlow zum Beispiel holte sie 38,6 Prozent der Stimmen.
Die heutige Wirtschaftskrise ist die größte seit 1929. Die Krise 1929 endete in Deutschland bekanntlich mit der Machtübernahme Hitlers 1933. Damals zerschlug die deutsche Regierung den Sozialstaat fast vollständig und ermöglichte der NSDAP dadurch 1932 ein Wahlergebnis von 37 Prozent. Die NSDAP wurde zu einer Massenbewegung. Vier Jahre zuvor erreichten die Nazis nur 2,6 Prozent.
Auch heute ist der Boden, auf dem Nazis aufbauen wollen, Armut, Angst und Arbeitslosigkeit. Damit berechtigter sozialer Unmut nicht zur Stärkung von Naziparteien führt, ist eine glaubwürdige politische Alternative in Krisenzeiten wichtiger denn je. Der Partei  DIE LINKE kommt daher eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Rechts zu.
Die größte Gefahr ist, die Nazis nicht ernst zu nehmen, sie nur als „Rechtspopulisten“ abzutun und damit ihre Strategie, wie die NSDAP eine eigenständige Straßenmacht aufzubauen, zu verkennen. Die NPD darf den „Kampf um die Straße“ nicht gewinnen. Es  ist unsere Aufgabe sie zu stoppen, wo immer sie marschieren.

Friederike Benda ist Bundesgeschäftsführerin von Die Linke.SDS. Loren Balhorn ist aktiv bei Die Linke.SDS in Berlin

Erschienen in: critica Nr. 3 / 2009. Zeitung als PDF-Download und zum Bestellen hier.