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26. Februar 2014

Stellungnahme linker Studierender und sozialer Bewegungen aus Venezuela

Die Linke.SDS dokumentiert die Stellungnahme linker Studierender und sozialer Bewegungen aus Caracas anläßlich der aktuellen politischen Situation in Venezuela.

Unsere Solidarität gilt all denen die sich für die Verteidigung der bolivarischen Republik einsetzen. "¡No pasarán!"

Erklärung an die internationale Gemeinschaft

Angesichts der Attacken und der manipulativen Berichterstattung der internationalen Medien gegenüber der Bolivarianischen Republik Venezuelas stellen wir klar:

Aus der Bolivarianischen Republik Venezuelas richten wir, die Studierenden und Aktiven der sozialen Bewegungen, einen Gruß an alle BürgerInnen der Welt insbesondere an jene, die selbst gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit kämpfen.

Im letzten Jahr sind wir in unserem Land ZeugInnen stetiger Eskalation, Manipulation und Sabotage geworden; wir haben gesehen wie Teile der venezolanischen Opposition aus kleinen, beschränkten und isolierten, ja apolitischen Forderungen Kapital für einen größeren Angriff schlagen konnten: “FÜR EINEN SANFTEN PUTSCH”

Wie schon im Falle anderer Länder, zum Beispiel in Syrien, Lybien und in der Ukraine, wird unter Einsatz besonderer, schon bei den sogenannten Farbenrevolutionen erprobten Methoden und mit ausgeklügelten Techniken der modernen Kriegsführung, ein bewusst verzerrtes Bild der Wirklichkeit erzeugt. Dieses wird mit dem Ziel unserer Bevölkerung Angst einzujagen durch die Massenmedien systematisch produziert und wie ein Vorhang über die tatsächlich gelebte Realität in unseren Strassen gespannt. Parallel ist ein Wirtschaftskrieg ausgebrochen, dirigiert und gesteuert von den großen Monopolen.

Wir bekräftigen, dass Venezuela weiterhin eine stabile Demokratie ist und eine Regierung hat, die verfassungskonform von der Mehrheit der Bevölkerung ins Amt gewählt wurde und die individuellen Freiheitsrechte genau wie alle anderen Menschenrechte respektiert. Wir weisen die Lügen und Gerüchte über das angebliche Verschwindenlassen und Foltern von Menschen kategorisch zurück.

Als ein Kampfmittel (der Opposition) wurden aus den privilegierten Universitäten heraus Akademikerstreiks vorangetrieben, deren Forderungen von höheren Löhnen bis zum Rücktritt der Regierung hin und her schwanken und die sich vor allem durch wiederkehrende, unter dem Schutz der universitären Autonomie unberechenbar bleibende, Gewaltausbrüche auszeichnen.

Kapitalakkumulation war schon immer die Währung dieser Opposition, die ihre Freiwilligen und AnhängerInnen aus dem aufschäumenden Nationalismus der Mittelklassen rekrutiert und die zweifelsfrei existierenden Probleme unseres Landes dem ihrer Ansicht nach zu volksnahen und “ignoranten” Chavismus in die Schuhe schiebt.

SympathisantInnen der Opposition, die sich für etwas Besseres halten, mobilisieren für Destabilisierungsversuche in den priviligiertesten Teilen der großen Städte, um, in ihren eigenen Worten, “diese Schwarzen und Dummen aufzumischen, die keine Ahnung haben, wie das Land geführt werden muss.”

Unter dem Vorwurf der Unsicherheit und der Unfähigkeit zum Regieren, haben von extremen Gruppierungen gesteuerte, junge Leute mehrfach demokratische Institutionen angegriffen, belagert und versucht in Brand zu setzen: Das Haus des Gouverneurs im (venezolanisch-kolumbianischen) Grenzstaat Táchira sowie dessen Familienangehörige, den Sitz der Ministerien in Caracas, eine kubanische Sportlerdelegation, den staatlichen Fernsehsender, staatliche Banken, die U-Bahn von Caracas, die staatliche Telefongesellschaft (CANTV) im Bundesstaat Lara, Privatwohnungen sowie das Elektrizitätsnetzwerk.

Es werden immer wieder Aufforderungen der oppositionellen Avantgarde laut, SympathisantInnen des Chavismus und kubanische ÄrztInnen anzugreifen wie es schon nach der Wahlniederlage am 15. April geschah und Gebäude der Regierungspartei und Gesundheitszentren angezündet wurden.

Die bolivarianische Regierung hat sich gemeinsam mit der organisierten Bevölkerung gegen diese faschistische Opposition verteidigen müssen. Die Opposition zeigt ihre zwei Gesichter: Einerseits besetzt sie mit ausgebildeten ProvokateurInnen Strassen und Kreuzungen, um Chaos und Gewalt in ihren (meist privilegierten) lokalen Regierungsbezirken zu stiften. Anderserseits nimmt sie eine chamäleonhafte Haltung ein, indem sie ihre MitstreiterInnen zur Gewalt im Namen eines falschen Friedens aufruft und sich gleichzeitig gegenüber den internationalen Medien als politisch Verfolgte darstellt, die sich staatlicher Repression widersetzen. Hierfür können sie sich auf die Manipulation und Gefälligkeiten in der Berichterstattung verlassen.

Wir möchten uns zuletzt ausdrücklich bei den Völkern “Unseres Amerikas” (NuestraAmerica, dem Bündnis der linken Regierungen) und der Karibik bedanken, die mit einer tadellosen bolivarianischen Moral und unzähligen Solidaritästbekundungen Venezuela in diesen Tagen stützen.

Deshalb und aus vielen weiteren Gründen bleiben wir organisiert und aktiv auf der Strasse. Wir bekunden gegenüber der internationalen Gemeinschaft die feste und unerschütterliche Unterstützung unseres Präsidenten und Führers der bolivarianischen Revolution, Nicolás Maduro Moros. Wir werden unsere partizipative Demokratie weiterhin verteidigen und ein bolivarianisches Venezuela aufbauen, in dem Frieden und soziale Gleichheit vorherrschen werden. Den Vormarsch des Faschismus werden wir nicht zulassen, vielmehr werden wir das Heimatland von Bolívar und Chávez wenn nötig mit unserem Leben verteidigen. SIE WERDEN NICHT DURCHKOMMEN!

Caracas, 20. Februar 2014

Unterzeichnende Gruppen von Studierenden und sozialen Bewegungen:

Frente Cultural de Izquierda (FCI), Colectivo Editorial Proceso, Coordinadora Nacional de Médicxs por Venezuela CONAMEV, SURCO - Avanzada Popular, Brigadas por las Residencias Estudiantiles-RELG, A la PRAXIS, Visión Científico-Socialista (VCS), Juventud Obrera Católica-Venezuela, Construyendo Praxis, OPR-Corredor Noroeste, Psicólogos por el Socialismo, Conciencia Zurda, Bravo Sur, Colectivo Docente Proyecto Socialista, Juventud Comunista de Venezuela – Frente Livia Gourverneur, Kinkalla Visual

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