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7. April 2015 Die Linke.SDS

Nach den Anschlägen von Tröglitz: Betroffenheit ist zu wenig!

Ein zweites Rostock-Lichtenhagen muss verhindert werden - Widerstand aufbauen gegen Nazi-Aufmärsche und den Rassismus der Mitte - Die Refugee-Bewegung ist eine Chance auf Veränderung

Mit Bestürzung und Wut reagieren wir auf die Meldung, dass am Morgen des 4. April ein Brandanschlag auf ein geplantes AsylbewerberInnen-Heim in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) verübt wurde. Dem Anschlag waren wochenlange Nazi-Proteste gegen das Heim vorausgegangen - ohne nennenswerten Widerstand auf der Straße oder den ernsthaften Versuch, die Aufmärsche zu blockieren und zu verhindern.

Der Rassismus der politischen Mitte darf nicht unerwähnt bleiben
Was wir nun erleben, ist eine breite Empörung über den Anschlag und allerlei Distanzierungen von rechtsextremer Gewalt und der unverhülltesten Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Wir begrüßen zwar, dass das politische Establishment es noch fertig bringt, sich von derartigen Verbrechen zu distanzieren, und wir streiten die persönliche Betroffenheit einzelner PolitikerInnen über diese widerliche Tat nicht ab - insbesondere der Rücktritt des CDU-Bürgermeisters infolge der Welle von Naziaufmärschen verdient positive Erwähnung -, allerdings muss vor dem Hintergrund eines langanhaltenden rassistischen politischen Klimas in Deutschland an dieser Stelle auch eine Kritik an den Parteien der Mitte erfolgen, und zwar auch an SPD und Grünen.

Tröglitz ist nur die Spitze des Eisbergs, der perverseste Auswuchs der rassistischen Politik der letzten 20 Jahren, die von der breiten Mehrheit des politischen Parteienspektrums ohne Skrupel mitgetragen wird und die den äußersten rechten Mob in seinen Hassverbrechen bestärkt. Wer wie CSU-Chef Horst Seehofer eine Debatte um sog. Armutseinwanderung lostritt ("Wer betrügt, fliegt") und sich im Umfragetief oder zur Ablenkung interner Finanzskandale bei den fremdenfeindlichen Parolen der AfD bedient und damit ein permanentes Bedrohungsgefühl durch Flüchtlinge erzeugt, trägt an dem Anschlag vom Samstag mindestens eine Mitschuld, allen Distanzierungen und Lippenbekenntnissen der Toleranz zum Trotz. 

Die verzerrte Angst-Debatte - Wer in diesem Land wirklich Angst haben muss
Vor allem auf dem Höhepunkt der Pegida-Bewegung im Januar dieses Jahres war immer wieder davon zu hören, dass man Verständnis für die Bewegung und die berechtigten Ängste der Bevölkerung aufbringen müsse. Gemeint war: für die Ängste der deutschstämmigen Bevölkerung. Die öffentlich-rechtlichen Sender waren sich dabei nicht zu schade, den InitiatorInnen von Pegida zur besten Sendezeit die Gelegenheit zur Verbreitung ihrer Parolen zu geben - in völliger Abwesenheit von MigrantInnen, Muslimen oder Geflüchteten. Dabei sind es gerade diese, die in den letzten Monaten verstärkt unter Angst leiden zu haben, auch unter Angst um das eigene Leben. 

Wer, wie dies die Union und Teile der SPD jüngst getan haben, von einer berechtigten Angst von Pegida-AnhängerInnen spricht, aber komplett unerwähnt lässt, dass im Jahr 2014 ein massives Anwachsen von Anschlägen auf Moscheen und AsylbewerberInnen-Heime zu beobachten war, der verschließt die Augen vor der Realität oder betreibt bewusste Täuschung.

Solidarität heißt Widerstand: Ein zweites Rostock-Lichtenhagen muss verhindert werden!
Die einzig richtige Antwort auf die Bestrebungen von Nazis, sich den öffentlichen Raum zu erobern und unwidersprochen ihre menschenverachtenden Ideen zu artikulieren, sind antifaschistischer Widerstand und der Versuch, jegliche Aufmärsche zu blockieren und zu verhindern. Das einzig Positive, was von den Ereignissen in Tröglitz bleibt, ist der glückliche Umstand, dass das Heim noch nicht bezogen war und niemand ums Leben kam. Doch wir wissen: Dieser Anschlag war nicht der erste und wird, vermutlich, auch nicht der letzte dieser Art sein. Ein zweites Rostock-Lichtenhagen muss verhindert werden!

Illusionen in den bürgerlichen Staat und alle, die sich jetzt als Könige der Betroffenheit inszenieren, haben wir dabei nicht: Wir erleben seit Jahren eine Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand und antifaschistischer Organisierung. Auch Kürzungen vom Geldern gegen Rechtsextremismus stehen bei den ostdeutschen CDU-Landesregierungen traditionell hoch im Kurs. Hinzu kommt ein tiefsitzender Rassismus bei Polizei und Justiz: Lächerlich geringe Strafen für Nazis auf der einen und drakonische Strafen für AntifaschistInnen auf der anderen Seite tun ihr übriges, um die einen in ihren Taten zu bestärken und die anderen von dem notwendigen antifaschistischen Widerstand abzuhalten. Wir erinnern an dieser Stelle an die Prozess-Farce der sächsischen Justiz gegen unseren Genossen Tim von Dresden Nazifrei, der in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden war.

Kurswechsel in der Asylpolitik - Die Refugee-Bewegung ist eine Chance
Auch die politischen Konsequenzen, die nach den widerlichen Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen 1992 gezogen wurden, gingen leider in die völlig falsche Richtung. Anstatt sich einzugestehen, dass die Sündenbockpolitik gegenüber Flüchtlingen und die monatelange rassistische Hetze mit dem Anschlag ihre Früchte getragen haben, war im Gegenteil sogar ein feiges Einknicken von Union und SPD gegenüber dem braunen Mob zu beobachten. Mit den Stimmen der Union und einer massiven nach rechts gerückten und noch weiter rückenden SPD erfolgte 1993 eine beispiellose Aushöhlung des Asylrechts durch die Einführung der sog. Drittstaatenregelung, die angesichts der geographischen Lage Deutschlands und der Tatsache, dass kaum ein Flüchtling mit dem Flugzeug direkt nach Deutschland fliegt, eine faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl darstellt. Diese Politik wurde 2014 fortgeführt, indem die Staaten des Balkans ebenfalls als sichere Drittstaaten eingestuft werden - und das in dem vollen Wissen des Gesetzgebers, dass insbesondere Angehörige der Roma-Minderheit auf dem Balkan alles andere als in Sicherheit leben und täglich Opfer von Rassismus werden. Eine beispiellose Verhöhnung der Roma, die so gar nicht in Merkels und Gabriels Sonntagsreden von einem weltoffenen Deutschland und dem Bekenntnis gegen Rassismus passen will. Bemerkenswert: Dieses Mal reihten sich auch die Grünen unter Winfried Kretschmann in die große Koalition der Abschiebepolitik ein. Man kann es nicht oft genug sagen: Die grün(!)-rote Landesregierung aus Baden-Württemberg hätte mit ihren Stimmen das gesamte Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen können und hat es nicht getan.

Doch es gibt auch Hoffnung: Seit einiger Zeit organisieren sich Refugees, denen sogar die elementarsten bürgerlichen Grundrechte verweigert werden und die in der gesamten westlichen Welt krasse Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren, erobern den öffentlichen Raum und besetzen Plätze, so geschehen in Dresden, Hannover, Berlin und vielen anderen Städten. Sie erleben in ihrem Kampf große Solidarität, auch über die linke Szene hinaus. Das herausragendste Beispiel dieser Art war wohl die Gruppe Lampedusa in Hamburg, die sich gegen die rigorose Abschiebe- und Repressionspolitik von SPD-Oberbürgermeister Olaf Scholz zur Wehr setzte und nach wochenlangen Protesten (und auch einigem Widerstand gegen die Gewerkschaftsbürokratie) die Aufnahme in die DGB-Gewerkschaft ver.di erreichte. Wir sehen in dieser Selbstorganisierung und der Refugee-Bewegung eine enorme Chance auf eine Veränderung der Asylpolitik und eine nachhalitge Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse.

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