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26. März 2015 Die Linke.SDS

Die wahren Gewalttäter sitzen in der EZB!

Protest und Widerstand gegen Verarmungs- und Sparpolitik sind legitim! Wir lassen uns nicht spalten: Solidarität mit allen Kriminalisierten der Blockupy-Proteste!    

Seit nunmehr einer Woche ist die Presse voll von Skandalmeldungen über brennende Autos, verletzte Polizeibeamte und Randale in der Frankfurter Innenstadt im Zuge der Blockupy-Proteste. Wir bekräftigen als die linke.SDS unsere Unterstützung für das Ziel und den Ablauf der Proteste am 18.03. in Frankfurt und erklären unsere volle Solidarität mit allen von polizeilicher Repression verfolgten Demonstrierenden, Blockierenden und Protestierenden.    

Solidarität mit den Kriminalisierten statt Verunglimpfung der Proteste

Die öffentliche und mediale Berichterstattung ist viel zu einseitig. Das Ziel dieser Verunglimpfungen ist die Delegitimierung der Proteste. Das zeigt sich an vielen Einzelheiten, etwa der irrigen Behauptung, dass ein Angriff auf ein Flüchtlingszentrum stattgefunden habe. Wir wundern uns sehr darüber dass ausgerechnet CDU/CSU und SPD nach über 20 Jahren rassistischer Abschiebe- und Sündenbockpolitik sich nun im Zuge von Blockupy für die körperliche Unversehrtheit von Flüchtlingen interessieren. Kaum jemand macht sich die Mühe zu hinterfragen, ob einzelne Gewalttaten nicht auch das Werk polizeilicher Provokateure oder, wie in sozialen Netzwerken propagiert, organisierter rechter Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet sein könnte.    

Das Ziel der Medienberichterstattung und der herrschenden Politik ist es, einen Keil in die seit Jahren wachsende Blockupy-Bewegung zu treiben und eine Entsolidarisierung mit dem Teil der Protestierenden zu erreichen, die zu Recht oder zu Unrecht von der Polizei für sog. Gewaltdelikte verantwortlich gemacht werden. Diese aufgezwungene Debatte empfinden wir als einseitig und zutiefst heuchlerisch. Wir fordern nachdrücklich alle linken Kräfte in Deutschland auf, sich an dieser oberflächlichen und primitiven Hexenjagd nicht zu beteiligen und stattdessen zu erklären: Wir lassen uns nicht spalten!    

Die wahren Gewalttäter sitzen in der EZB

Reden wir also über Gewalt: Es wird zwar als Gewalt empfunden, wenn ein Polizeiauto in Flammen aufgeht, wenn aber in Griechenland tausende Menschen ihre Arbeit, ihre Wohnung oder ihre Krankenversicherung verlieren, während deutsche und französische Banken mit Milliarden an Steuergeldern aus der selbstverschuldeten Krise gerettet werden, wird dies bestenfalls als Sparmaßnahme  abgetan - zwar unangenehm, aber unumgänglich. Wenn ein Polizist verletzt wird, wird daraus ein gemeingefährliches Attentat linksradikaler Gewalttäter gemacht, wenn aber ein Polizist Gewalt gegen Demonstrierende ausübt oder sogar Wasserwerfer und Tränengas zum Einsatz kommen, war es in jedem Fall Notwehr oder gerechtfertigt – eine genaue Prüfung der Umstände findet in diesen Fällen nicht statt. Wer die soziale Katastrophe in Südeuropa und den unerträglichen deutschen Chauvinismus in Politik und Medien im Zusammenhang mit der Banken- und Euro-Krise bagatellisiert und nicht als als gewaltvoll bezeichnet, aber angesichts von ein paar Steinwürfen auf einer Demonstration von inakzeptabler Gewalt spricht, ist heuchlerisch.      

Unsere Gewalt ist nur ein Ausdruck von Ohnmacht  

Wir verabscheuen Gewalt, aber es muss an dieser Stelle die Frage erlaubt sein, warum es in Frankfurt zu solchen Szenen kam. Gewalt ist Ausdruck von Ohnmacht. In Merkels und Draghis Europa haben die Menschen nichts zu sagen – auf demokratischem Weg hat es zu keinem Zeitpunkt irgendwo in Europa die Möglichkeit gegeben, „Nein" zur Kürzungs- und Bankenrettungspolitik zu sagen. Wenn auf einer Demonstration gegen Kürzungspolitik und das Europa der Mächtigen Steine geworfen oder Autos angezündet werden, dann wird das die herrschende Politik nicht ändern, aber dann ist dies ein Ausdruck der Machtlosigkeit und der Wut gegenüber der schier übermächtigen Institution EZB, die als Teil der Troika in Griechenland mitverantwortlich war für den Ausverkauf des Sozialstaates, des öffentlichen Eigentums und dem kleinen Rest an bürgerlicher Demokratie.    

Presselandschaft – ein trauriges Bild

Eine besondere Mitschuld an der Verunglimpfung der Proteste im Allgemeinen tragen auch die Medien, die Ende letzten Jahres noch vehement das Attribut der „Lügenpresse" von sich wiesen und gegen dieses zugegeben unschöne Wort auch von vielen linken und kritischen Menschen in Schutz genommen wurden. Angesichts der aktuellen Berichterstattung fällt es uns allerdings schwer, einen geeigneteren Begriff zu finden. Wir sind einen Boulevard-Journalismus auf Springer-Niveau leid, der sein Augenmerk nur noch auf brennende Autos und skandalträchtige Bilder legt und eine Groß-Demonstration mit über 20.000 Teilnehmenden und einer klaren politischen Forderung nicht mehr erwähnt; dem Rauchschwaden über Frankfurt und griechische Finanzminister mit Stinkefinger wichtiger sind als eine differenzierte Darstellung der Proteste und ihrer Beweggründe; der die Gewalt, die von einzelnen Demonstrierenden ausging, gnadenlos ausschlachtet und von Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden ebenso wenig etwas wissen will wie von der politischen Gewalt, die seit Beginn der Bankenkrise in Südeuropa wütet und dort eine soziale Katastrophe angerichtet hat. Während kritische Beiträge im Nachtprogramm laufen, wird zur Primetime über faule Griechen schwadroniert. Die Tatsache, wie gleichgültig Presse und Öffentlichkeit hierauf reagieren, zeigt uns, wo notwendig die Blockupy-Proteste waren und auch in Zukunft sein werden.    

Und für wen das Ganze?

Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei als Prellbock zwischen der Bevölkerung und den Herrschenden eingesetzt wird. Zu wessen Schutz wurden am Mittwoch, den 18.03. über 10.000 Polizeibeamte in der Frankfurter Innenstadt eingesetzt? Wieso wurden keine 10.000 Polizeibeamten vor Moscheen und Asylbewerberheimen stationiert, als die Pegida-Bewegung Anfang dieses Jahres zum Schutz des Abendlandes mit offen rassistischen, islamfeindlichen Parolen und polizeibekannten Nazischlägern durch Dresdens Innenstadt zog? Wer will angesichts dieser beispiellosen Geld- und Ressourcenverschwendung noch daran zweifeln, dass es die alleinige Aufgabe des bürgerlichen Polizeiapparates ist, das Eigentum der Mächtigsten zu schützen und rücksichtslos – und mit Rückendeckung der freien Presse – gegen jede Form nicht nur des Widerstandes, sondern auch des Widerspruches vorzugehen? Besonders traurig, dass ein Großteil der sich im Einsatz befundenen Polizeibeamten diesen Zusammenhang selbst nicht begreift und tatsächlich meint, für eine gute Sache den Kopf hingehalten zu haben.

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