DIE LINKE.  LINKE.SDS 


13. Juli 2015 Die Linke.SDS

OXI heißt NEIN

Voraussichtlich am kommenden Freitag wird im Bundestag über das dritte Kürzungspaket – zynisch als Hilfspaket bezeichnet – für Griechenland abgestimmt. Bei der Abstimmung zum letzten Paket hat sich das Abstimmungsverhalten der Linken gegenüber ihrer bisherigen Positionierung verändert. Die Mehrheit der Fraktion hat dem Paket zugestimmt, einige haben sich enthalten, nur drei stimmten dagegen. Wir erkennen an, dass viele Genossinnen und Genossen aus Solidarität mit SYRIZA für das Hilfspaket gestimmt haben. Aus unserer Sicht war auch schon die Zustimmung zur Verlängerung des Kürzungspaketes ein Fehler. Solidarität mit Griechenland ist für uns das Gebot der Stunde. Solidarität mit Griechenland heißt: Nein zum so genannten Hilfspaket und dem damit verbundenen Spardiktat.

Die griechische Bevölkerung hat Nein zur Austerität gesagt - Syriza hat unter schwierigen Bedingungen kapituliert

Das Ergebnis des Referendums war eindeutig: 61 Prozent der griechischen Bevölkerung haben Nein gesagt zum Sparpaket der Troika, das nach über fünf Jahren der Austerität abermals eine weitere, deutliche Verschlechterung der Lebensbedingungen und der Wirtschaft in Griechenland mit sich gebracht hätte. Dies heißt nicht, dass wir nicht das Recht hätten, auch an Kritik an der griechischen Regierung zu üben. Ja, die Situation ist schwierig. Die EU und Kanzlerin Merkel weigern sich beharrlich, auch nur einen Millimeter von ihrer bisherigen Linie abzuweichen, und sind fest entschlossen, jeglichen Widerstand gegen Austerität in Europa, auch und gerade in Griechenland, mit äußerster Brutalität niederzuhalten. Doch das war vorhersehbar. Wir halten die Sparvorschläge, wie sie von Tsipras ins griechische Parlament eingebracht und dort letztlich mit großer Mehrheit angenommen wurden, in ihren Auswirkungen für verheerend: Sie sehen unter anderem eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer und gewaltige Rentenkürzungen vor. Sie sind, entgegen der Programmatik von Syriza, kein Bruch mit der Austeritätspolitik, sondern deren Fortführung und eine Kapitulation vor dem europäischen Krisenregime.

Wenn wir feststellen, dass unter den gegebenen Bedingungen ein Bruch mit der bisherigen Krisenpolitik und eine Transformation der Gesellschaft nicht möglich sind, dann dürfen daraus nicht der Eintritt in die Regierung um jeden Preis und eine Aufgabe der linken Programmatik folgen. Eine reine Elendsverwaltung unter den gegebenen Bedingungen hat mit Verantwortung nichts zu tun, im Gegenteil: Die Aufgabe von uns Linken besteht darin, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links zu verschieben und dem Widerstand gegen Spardiktat und Kapitalismus eine Plattform zu geben. Dies gilt für Deutschland gleichermaßen wie für Griechenland. Eine gänzlich unkritische Haltung gegenüber der Syriza-Regierung in dieser Situation ist nicht angebracht. Die Forderungen, für die Linke in Griechenland jetzt vor allem kämpfen müssen sind: die Verstaatlichung der Banken, eine spürbare Vermögensabgabe für Reiche, die Einstellung der Zahlungen an die Gläubiger.

In der EU gibt es keinen Spielraum für linke Politik durch die griechische Regierung - Ja zu Europa, Nein zur EU

Die Ereignisse der letzten Woche, die beispiellose Hetze der Medien, die Missachtung jeglicher demokratischer Entscheidungen durch die Troika und die rücksichtslose Austeritätspolitik von Merkel haben gezeigt, wie begrenzt der Spielraum einer linken Regierung in Europa ist. Es kann heute kein Zweifel mehr über den undemokratischen und neoliberalen Charakter der Europäischen Union bestehen. Dies müssen wir anerkennen - die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und Europa hat es längst getan. Die EU ist in erster Linie ein Instrument des deutschen Kapitals - mit Völkerfreundschaft, dem Wunsch nach Frieden oder gar Demokratie hat sie nichts zu tun. Eine linke Partei, welche die Interessen der Arbeiterklasse vertritt, darf sich nicht zum progressiven Feigenbild einer deutschen Großmachtpolitik machen lassen. Die Frage, wie die europäische Linke sich zur EU positioniert, ist eine der zentralen Auseinandersetzungen unserer Zeit. Ein entschiedenes Ja zu Europa, ein Ja zur europäischen Idee und ein Ja zum Internationalismus erfordern ein klares Nein zur EU in ihrer gesamten Konzeption.

Auch in den Reihen der Unionsfraktion, insbesondere der CSU, bildet sich Widerstand gegen ein neues „Hilfs“-Paket und Merkels Kurs. Dies ist eine Kritik an der bisherigen Krisenpolitik von rechts, aus nationalchauvinistischer Logik und einer Ablehnung jeglichen Solidaritätsgedankens. Mit dieser Form von Nationalismus haben wir nichts gemein. Wir sehen die Problematik eines gemeinsamen Abstimmungsverhaltens ergibt mit diesen Rechtsabweichlern. Dennoch ist es der falsche Weg, eine prinzipiell angebrachte Ablehnung nur deshalb nicht zum Ausdruck zu bringen, weil andere aus anderen, falschen Gründen ebenfalls dagegen stimmen. Den Teilen der Bevölkerung, die den Verlauf der Bundestagsdebatte und das Ergebnis der Abstimmung verfolgen, gilt es, unsere Entscheidung gut zu begründen und die Unterschiede zu den Abweichlern aus der Unionsfraktion deutlich hervorzuheben.

Hilfe sieht anders aus - DIE LINKE. muss die Partei gegen Austerität bleiben

Auch wenn die Abstimmung über das Hilfspaket unter anderen Vorzeichen stattfindet, nämlich einer linken Regierung in Griechenland, so hat sich der grundsätzliche Charakter der sog. Hilfspakete in keiner Weise verändert. Die Bedingungen, unter denen Finanzhilfen aus dem ESM gewährt werden, sind mit weiterhin mit weitreichenden Sparmaßnahmen und einem neoliberalen Umbau und einer Entdemokratisierung der Gesellschaft verbunden. Die Auswirkungen davon sind in ganz Südeuropa zu spüren. Die Krisenpolitik hat dort eine regelrechte Blutspur hinterlassen. Wir stehen an einem Wendepunkt in Europa, Rosa Luxemburgs Prophezeiung droht Wirklichkeit zu werden: Sozialismus oder Barbarei.

Es bestand in der Linksfraktion stets Einigkeit in der Ablehnung der gesamten deutschen und europäischen Krisenpolitik. Es hatte einen großen Wert, dass DIE LINKE. seit Ausbruch der Finanzkrise jeglicher Art von Bankenrettung und Spardiktat eine klare Abfuhr erteilte. Wir waren die einzige Kraft im Bundestag, die sich gegen den neoliberalen Mainstream stellte und sich damit klar gegen die rücksichtslosen Interessen des deutschen Finanz- und Exportkapitals positionierte. Dies wurde in der Bevölkerung und in Europa auch so wahrgenommen und wird uns noch angerechnet. Sahra Wagenknecht hat bereits bei der letzten Abstimmung darauf hingewiesen, dass DIE LINKE, aus deren Programmatik sich eine ganz klare Ablehnung der Politik der Austerität und der Institutionen ergibt, unter keinen Umständen Ja zu einem Hilfspaket sagen kann. Dies gilt bei der bevorstehenden Abstimmung umso mehr. Deswegen empfehlen wir mindestens eine geschlossene Enthaltung der gesamten Bundestagsfraktion.

Kommentar

Quelle: http://www.linke-sds.org/nc/statements/pressemitteilungen/detail/artikel/oxi-heisst-nein/