Almut Woller wurde am Wochenende beim Bundeskongreß des parteinahen Studierendenverbands Die Linke.SDS zu dessen Bundesgeschäftsführerin gewählt

Euer Verband hat am Wochenende in Berlin darüber beraten, wie er sich in die Programmdebatte der Partei Die Linke einbringen will. Welche Schwerpunkte haben sich dabei herauskristallisiert?

Schon am ersten Abend bei der Podiumsdiskussion mit Nele Hirsch, die der Programmkommission angehört, und Benjamin Hoff als Vertreter des »Forums demokratischer Sozialismus« hat sich sehr klar gezeigt, daß der SDS in seiner breiten Mehrheit eine konsequent antikapitalistische Position vertritt. Der Frage der Regierungsbeteiligung standen die meisten sehr skeptisch gegenüber. Die Mehrheit will keine Verwässerung des Programms, sondern eher noch das antikapitalistische Profil schärfen. Außerdem legen wir weiterhin großen Wert darauf, daß die Partei sich als Partner für soziale Bewegungen und gewerkschaftliche Kämpfen versteht.

Der diesjährige bundesweite Bildungsstreik ist etwas schwächer ausgefallen als der Bildungsstreik 2009. Die Linke.SDS war an beiden maßgeblich beteiligt. Wie ist eure Lageeinschätzung?

Zur Auswertung des Bildungsstreiks kann ich sagen: Unsere Aktivität hat sich sicher gelohnt, wir konnten wichtige Impulse geben – aber es hat sich in diesem Monat klar abgezeichnet, daß die Bewegung momentan abflaut. Deshalb war das »Wie weiter?« die zentrale Frage bei unserem Bundeskongreß. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß es gar nicht anders geht, als sich auf kommende Abwehrkämpfe gegen die drohenden Sparpakete vorzubereiten. Im Bildungsbereich werden sich diese Kämpfe auf die Länderebene verlagern. Es sind massive Einsparungen angekündigt. Beispiele sind Hessen und Sachsen. Darauf müssen wir entsprechend reagieren. Es wurde aber auch mehrfach in der Debatte betont, daß wir über den hochschul- und bildungspolitischen Tellerrand hinausschauen müssen. Unsere Anliegen dürfen nicht gegen die von Erwerbslosen, Alleinerziehenden oder Migrantinnen und Migranten ausgespielt werden. Diese Spaltung wollen wir nicht zulassen. Die Ankündigung, auf Bundesebene die Hochschulen zu verschonen, darf uns nicht von der Solidarität mit anderen Teilen der Gesellschaft abhalten.

Hat das momentane Abflauen der Bildungsproteste mit dieser Ankündigung zu tun, oder liegt es eurer Meinung nach eher an den Mehrfachbelastungen der Aktiven, die neben dem Studium vielleicht noch arbeiten und pünktlich ihre Scheine machen müssen?

Zunächst mal müssen wir festhalten, daß sich bundesweit trotzdem immerhin 70000 Menschen an den Bildungsstreik-Demonstrationen beteiligt haben. Wenn man bedenkt, daß es die Bewegung mit Höhen und Tiefen inzwischen schon eineinhalb Jahre gibt, ist das enorm. Aber es gab natürlich eine Demoralisierung, weil wenig konkrete Erfolge sichtbar geworden sind. Außerdem ist für viele Aktive die Arbeitsbelastung wirklich sehr hoch; dieses Niveau läßt sich nicht eineinhalb Jahre lang aufrechterhalten. Es lastet ja trotzdem der Druck auf ihren Schultern, das Studium weiterzuführen.

Aus aktuellem Anlaß wurde beim SDS-Bundeskongreß eine Nahost-Resolution verabschiedet, in denen sich der Studierendenverband hinter die Parteimitglieder stellt, die an der Free-Gaza-Solidaritätsflotte beteiligt waren, die vor drei Wochen von der israelischen Armee gekapert wurde. Wie kam die Resolution zustande?

Das war der Antrag, der am kontroversesten diskutiert wurde – ich war auch selbst Einbringerin dieser Resolution. Positiv aufgefallen ist mir die Sachlichkeit der Diskus­sion, obwohl es sehr unterschiedliche Auffassungen gab. Bei diesem Thema ist es bereits ein Erfolg, wenn es nicht extrem aufgeregt und unsachlich diskutiert wird. Im Ergebnis weisen wir ganz entschieden die Diffamierungen zurück, die die Aktiven – insbesondere unsere Genossinnen Annette Groth und Inge Höger sowie Norman Paech – in die Nähe von Antisemiten und Terroristen gerückt haben. Wichtig ist auch, daß wir die Partei auffordern, mit dem konsequent friedenspolitischen Profil, für das sie in der Frage des Afghanistan-Krieges bekannt ist, auch an den Nahost-Konflikt heranzugehen. Sie darf keine Doppelmoral walten lassen und muß sich auch in dieser Frage zum Völkerrecht bekennen.