17.01.2011 / Inland / Seite 2
Ein Schwerpunkt Ihres Bundeskongresses waren künftige Bildungsproteste. Deren vorläufiger Höhepunkt war bereits der Sommerbildungsstreik 2009. Wie bewerten Sie die rückläufige Entwicklung danach und wie könnte sich die Bewegung wieder erholen?
Wir gehen davon aus, daß es weiter ein großes Potential gibt. Aber es gibt auch viele Gründe, warum die Bewegung vorläufig abflauen mußte. In vielen Bundesländern gab es bisher kaum spürbare Erfolge; Aktivisten, die ein oder zwei Semester komplett in die Organisation von Bildungsstreiks investiert haben, müssen jetzt die Zeit wieder aufholen.Im Herbst werden besonders viele Erstsemester an die Unis strömen. Durch den doppelten Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht wird die Situation noch einmal verschärft. Wir für unseren Teil werden das kommende Semester für die Analyse nutzen, um im Herbst wieder ein wichtiger Faktor beim Bildungsstreik sein zu können.
Professor Peter Grottian aus Berlin hat in einer solidarisch gemeinten Kritik geäußert, die Bildungsstreik-Bewegung habe es versäumt, sich auf wirklich verhandelbare Positionen zu einigen. Stimmt das aus Ihrer Sicht?
Die Kritik ist zum Teil sicher berechtigt, weil man schon den Eindruck gewinnen konnte, daß wir uns Hals über Kopf in diesen Bildungsstreik gestürzt haben. Aber gerade deshalb wollen wir ja das nächste halbe Jahr für Diskussionen nutzen. Zum Beispiel zum Thema »Master für alle« mit dem langfristigen Ziel, das System der Bachelor- und Masterstudiengänge zu kippen. Wir haben uns vorgenommen, diesmal sehr früh mit der inhaltlichen Vorbereitung anzufangen.
Hat auch die laufende Programmdebatte der Linkspartei auf Ihrem Kongreß eine Rolle gespielt?
Eher am Rande. Natürlich beschäftigt uns das auch, aber auf dem Kongreß hatten wir sehr viele Anträge, die den Studierendenverband betreffen und ausgereicht haben, um das Wochenende zu füllen.
Könnte sich aus Ihrer Sicht die Kommunismus-Hysterie, die durch einen Artikel der Parteichefin Gesine Lötzsch ausgelöst wurde, auf die Bündnisarbeit auswirken?
Ich hoffe natürlich nicht, daß sich das negativ auswirkt. Aber auch auf die Gefahr hin, daß es Kräfte gibt, die versuchen, uns in dieser Form zu attackieren, finde ich es richtig, sich dazu klar zu bekennen. So ist es auch in der Erklärung des Geschäftsführers geschehen, den ich jetzt ablöse. Als sozialistischer Studierendenverband sagen wir natürlich, daß der Kapitalismus eine überwindbare Gesellschaftsform ist – und unser Fernziel ist eine klassenlose Gesellschaft, die man auch Kommunismus nennen kann. Uns ist bewußt, daß an diesem Wort viel Negatives hängt, aber deshalb kann man noch lange nicht jedem, der das Wort verwendet, unterstellen, er wolle Verbrechen verharmlosen oder rechtfertigen, die im Namen des Kommunismus begangen wurden. Hinter Gesine konnten wir uns ohne zu zögern stellen, weil wir sicher sind, daß auch für sie die individuelle Freiheit Voraussetzung für die Freiheit aller ist.
Ihr Verband beteiligt sich an der Mobilisierung gegen den Neonaziaufmarsch am 19. Februar in Dresden. Ein sehr breites Bündnis ruft zu den Gegenaktionen auf, im letzten Jahr gab es erfolgreiche Massenblockaden. Sehen Sie darin eine Möglichkeit, durch ein Erfolgserlebnis Kraft zu schöpfen, ? Oder betrachten Sie es eher als Nebenkriegsschauplatz und Pflicht, sich mit Neonazis beschäftigen zu müssen?
Ich würde nicht sagen, daß es ein Nebenkriegsschauplatz ist – antifaschistische Arbeit gehört zu unseren Aufgaben. Der Antrag, die Blockade zu unterstützen, wurde einstimmig angenommen, bei einer Enthaltung. Aufmärsche wie dieser in Dresden dürfen einfach nicht möglich sein; sie müssen, wenn nötig, durch zivilen Ungehorsam verhindert werden. Wir sehen es als unsere Pflicht an, aber es ist keine Pflicht, die wir ungern wahrnehmen. Es ist ein wichtiger Teil unserer Arbeit.