Absage an Regierungsbeteiligungen
Absage an Regierungsbeteiligungen
Herbstakademie des Studierendenverbandes Die Linke.SDS diskutierte politische Perspektiven
<address>Von Anna-Lena Schnaudt</address> Don’t mourn. Organize!« Unter diesem Motto kamen vom 22. bis 26. September 70 Aktive des Studentenverbandes Die Linke.SDS zur ihrer 4. Herbstakademie in der Jugendbildungsstätte Wasserkuppe bei Fulda zusammen. Gemeinsam diskutierten die Teilnehmer in Lektüreworkshops über Perspektiven einer sozialistischen Organisation an den Hochschulen. Wie soll ein Studierendenverband aussehen, der seine Mitglieder bundesweit organisiert und gleichzeitig lokal handlungsfähig sein will?
Im Kontext dieser Organisationsfrage stehen das aktuelle »Sparpaket« der Regierung, das die Bildung über die Kürzungen der Landeshaushalte trifft. Dabei herrscht hoher Leistungsdruck an den Hochschulen durch die Umstrukturierung des Bildungssystems nach den Maßstäben wirtschaftlicher Verwertbarkeit.
Die Tragweite der Wirtschaftskrise wurde auf dem Auftaktpodium mit Christine Buchholz und Fabio De Masi von der Linkspartei und Lisa Hofmann vom DGB Hessen, erörtert. Die Diskussion deckte die verschiedenen Dimensionen und Konsequenzen der Krise auf. Es ging um die gewaltigen Umverteilungsprozesse, über parlamentarischen Rechtsextremismus in den Niederlanden, Ungarn und die Äußerungen Thilo Sarrazins in Deutschland. Ebenso kam die verantwortungslose Atompolitik von Schwarz-Gelb zur Sprache, vor dem Hintergrund weltweiter Klimakatastrophen. Die Teilnehmer plädierten dafür, den aufkommenden antimuslimischen Rassismus, die Energiepolitik, sowie die ökonomischen Angriffe auf die Bevölkerung nicht als voneinander unabhängige Phänomene zu betrachten, sondern als Ausdruck einer gewaltigen Krise.
Um nicht bei der allgemeinen Forderung nach einer sozialistischen Systemalternative stehen zu bleiben, ging es im weiteren Verlauf darum, diese Vorstellung inhaltlich auszugestalten. Auf theoretischer Ebene beschäftigten sich die Studierenden mit Marx’ Kritik am Gothaer Parteiprogramm, um Parallelen zur heutigen Reformismus-Debatte zu diskutieren.
Auf der Grundlage dieser Analysen wurde der Programmentwurf der Linkspartei heiß diskutiert. Inga Nitz (Forum demokratischer Sozialismus) Sevim Dagdelen (Antikapitalistische Linke) sowie Florian Wilde (Die Linke.SDS) saßen auf dem Podium. Die Teilnehmer formulierten ihre Anforderungen an die Gestaltung eines zukünftigen demokratischen Sozialismus. Dabei machte der Studierendenverband deutlich, daß das Programm insgesamt einen richtigen Weg einschlage. Als grundsätzlich positiv wurde die Ausrichtung bei der Frage Eigentum und mit einigen Ausnahmen auch bei der friedenspolitischen Ausrichtung bewertet. Erhebliche Mängel sahen die SDS-Aktivisten beim Thema Bildung, da weder Reformprojekte formuliert werden (Studienhonorar, Frauen auf die Lehrstühle, Abschaffung des Bildungsföderalismus) noch die Vision einer freien Hochschule in einer freien Gesellschaft konkretisiert wird.
Die Ausrichtung der Partei Die Linke als Akteur an der Seite sozialer Bewegungen auf der Straße wurde begrüßt. Regierungsbeteiligungen wurde eine klare Absage erteilt. Von großer Notwendigkeit sahen alle die »roten Haltelinien«, welche Stellenabbau, Privatisierung und jegliche Art von Kriegseinsätzen, einen Riegel vorschieben sollen. Auch die kritische Reflexion der eigenen Verbandspraxis wurde nicht außen vor gelassen. Am Wochenende berieten die Teilnehmer über Möglichkeiten, der gesellschaftlich bedingten Diskriminierung von Frauen entgegenzuwirken, auch im eigenen Studierendenverband.