Ben Stotz ist Bundesvorstandsmitglied beim Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband Die Linke.SDS und war am Montag als studentischer Vertreter zur »Bologna-Konferenz« von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geladen

Sie haben den sogenannten Bologna-Gipfel am Montag in Berlin mit drei weiteren studentischen Vertretern vorzeitig verlassen und damit für einen kleinen Eklat gesorgt. Warum das?

Der Gipfel mutierte mehr und mehr zu einer Schavan-Show. Zentrale Themen wie Studienfinanzierung und Demokratisierung der Hochschulen wurden ausgespart, die kläglichen Ergebnisse standen bereits vorher fest. Als klar war, daß auch auf Kernforderungen wie der nach einem freien Masterzugang für alle überhaupt nicht eingegangen wird, haben wir die Reißleine gezogen. Der SDS hätte sonst eine nette Kulisse für Schavans Tagungstheater geboten und die Veranstaltung noch zusätzlich legitimiert. Dafür standen wir nicht zur Verfügung.

Mal Hand aufs Herz – war Ihr Abgang nicht genauso inszeniert wie die ganze Veranstaltung?

Wir haben uns bis zuletzt alle Optionen offen gehalten. Viele Studierende haben ja durchaus Hoffnungen in die Konferenz gesetzt, da zum ersten Mal alle wichtigen Akteure mit am Tisch saßen und die Verantwortung nicht länger an andere abgeschoben werden konnte. Deswegen haben wir uns auch inhaltlich vorbereitet. Da wir aber ohnehin im Anschluß zum Gegengipfel wollten, hatten wir Flyer und Protestmaterial im Gepäck – und haben es zum Einsatz gebracht.

Sie räumten den Saal, nachdem die Ministerin verkündet hatte, zusätzlich zwei Milliarden Euro für die Hochschullehre herauszurücken. Sind Sie nicht undankbar?

Kein Student ist Frau Schavan zu Dank verpflichtet. Die zwei Milliarden Euro sollen auf zehn Jahre und 380 Hochschulen verteilt werden. Das ist lächerlich. Selbst die Hochschulrektoren beziffern den dringendsten Bedarf auf drei Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig werden in Hessen 35 Millionen Euro gekürzt. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat der Jugend den Krieg erklärt und will die Bildung zusammenstreichen. Auch in anderen Bundesländern soll wegen Schuldenbremse und Bankenrettung gespart werden. Wenn die doppelten Abiturjahrgänge in den nächsten Semestern an die Hochschulen kommen, sieht es düster aus.

Ingesamt saßen am Montag 22 Studierendenvertreter am »Verhandlungstisch«, wovon 18 bis zum Ende ausharrten. Wie reagierten die auf Ihre Aktion?

Die meisten Studierenden haben Verständnis für die Aktion. Zusammen mit mir sind die beiden Aktiven der Bildungsstreikbündnisse unter Protest gegangen. Auch Jusos und Grüne haben viele unserer Forderungen unterstützt und rufen jetzt immerhin zum Bildungsstreik im Juni auf. Nur der rechtskonservative RCDS und die Liberalen Hochschulgruppen haben sich empört und von uns distanziert. Das kennen wir bereits – der RCDS warnt seit längerem vor der wachsenden Präsenz des SDS an den Hochschulen.

Haben Sie keine Sorge, daß man den Studierenden jetzt den Schwarzen Peter zuschiebt, nach dem Motto: »Die wollen sowieso nicht verhandeln«?

Nein, der Schwarze Peter liegt eindeutig bei der Bildungspolitik. Schavan hat eine historische Chance verpaßt, mit allen Akteuren die notwendigen Korrekturen am Bachelor vorzunehmen. Die monatelangen Gespräche im Vorfeld haben nichts gebracht, außer einer Showveranstaltung. So ist ja auch die Wahrnehmung in den Medien.

Was war der »Bologna-Gipfel« in Ihren Augen mit Blick auf den geplanten Bildungsstreik im Sommer wert?

Der Gipfel war eine wichtige Erfahrung für die Bildungsstreikproteste. Gesprächsangebote und runde Tische gibt es ja an vielen Hochschulen. Dort werden wir von der Hochschulleitung und den professionellen Apparaten der Bildungspolitik beschäftigt und können unter großem Aufwand oft nur kleine Verbesserungen durchsetzen. Wir haben jetzt gemerkt, daß es nicht allein auf die besseren Argumente ankommt, sondern daß es von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen abhängt, ob Studiengebühren abgeschafft werden, ob das BAföG ausgeweitet wird und es einen Master für alle gibt. Nach dem Gipfel ist klar: Unsere Kernforderungen müssen durch unsere Aktivität erzwungen werden. Hoffentlich kommen jetzt noch mehr zu den Demonstrationen am 9. Juni.