DIE LINKE. LINKE.SDS
<address>Von Claudia Wangerin</address><address>
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Ausgerechnet im Berliner Villenvorort Dahlem hat am Wochenende der Kongreß »Make Capitalism History« stattgefunden. Weit über 1000 Teilnehmer aus der Bildungsstreik-Bewegung, den Gewerkschaften, der globalisierungskritischen Bewegung und der Partei Die Linke trafen sich in dem als »Rost- und Silberlaube« bekannten Gebäudekomplex der Freien Universität Berlin in der Habelschwerdter Allee, um über Alternativen zum Kapitalismus und den gemeinsamen Protest gegen Schwarz-Gelb zu beraten. Dazu eingeladen hatte der Studierendenverband DieLinke.SDS, der den Kongreß als »Auftakt für die Koalitionsverhandlungen der Straße« versteht.
SDS-Bundesgeschäftsführerin Friederike Benda betonte auf dem Abschlußpodium, Studierende müßten über ihren Tellerrand hinausschauen und »ein starkes Bündnis mit den Beschäftigten eingehen, die auch ökonomischen Druck entfalten können«. Nur so könne verhindert werden, daß die Folgen der Wirtschaftskrise auf die arbeitende und lernende Bevölkerung abgewälzt werden. Über »rot-rot-grüne« Opposition im Parlament und auf der Straße diskutierte am Sonntag Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen, mit Juso-Chefin Franziska Drohsel, die sich nicht zum ersten Mal erklären mußte, warum sie mit ihren linken Positionen überhaupt in der SPD sei.
Janine Wissler betonte die Notwendigkeit einer entschlossenen außerparlamentarischen Opposition: »Unser Wahlergebnis von fast zwölf Prozent spiegelt sich leider noch nicht in der Mobilisierungsfähigkeit«. Aber »Schwarz-Gelb« müsse »von Anfang an mit einer starken außerparlamentarischen Opposition konfrontiert werden, damit wir das Schlimmste verhindern können«, betonte sie.
Die Themen des Kongresses reichten von dringend notwendigen Abwehrkämpfen wie »Was tun gegen Studiengebühren?« bis »Enteignen, Transformieren, Vergesellschaften: Perspektiven einer demokratischen Wirtschaft«. Referentinnen und Referenten waren neben Organisatoren des Bildungsstreiks auch Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC und Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban vom Bundesvorstand der IG Metall, der unter großem Beifall anmerkte: »Demokratie, das heißt auch Wirtschaftsdemokratie, ist ihrem Wesen nach ein antikapitalistisches Konzept«. Das bedeute auch, daß man Eigentumsrechte in Frage stellen müsse. Die Gewerkschaften hätten da allerdings noch einen langen Weg vor sich, so Urban.
Ver.di-Gewerkschafter Werner Sauerborn sieht allerdings eine positive Entwicklung: »Für Aussagen, mit denen man vor zehn Jahren als Gewerkschaftssekretär seinen Job riskiert hätte, bekommt man heute Applaus«, sagte er. Gemeint war damit die Aussage, der Kapitalismus sei nicht das Ende der Geschichte. »Dem Reich der Freiheit zum Durchbruch zu verhelfen – mit weniger sollten wir uns nicht zufriedengeben«, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Als wichtigste Aktionen in naher Zukunft wurden die Fortsetzung des Bildungsstreiks im Wintersemester und der Protest gegen den geplanten Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden genannt, der durch Massenblockaden verhindert werden soll.