Vollständige Aufklärung im Fall des Verdeckten Ermittlers "Simon Brenner"gefordert. Solidarität mit den Betroffenen.
Vollständige Aufklärung im Fall des Verdeckten Ermittlers "Simon Brenner"gefordert. Solidarität mit den Betroffenen.
Am 12.12.2010 ist in Heidelberg ein verdeckter Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) enttarnt worden. Er gab sich als Simon Brenner, ursprünglich aus Bad Säckingen und jetzt Student der Fächer Soziologie und Ethnologie an der Universität Heidelberg aus. Unter dieser falschen Identität spionierte er neun Monate lang die linke und kritische Szene in Heidelberg aus.
Er hätte dieses sicher noch vertieft, wäre er nicht durch einen glücklichen Zufall enttarnt worden: Eine Urlaubsbekanntschaft, der er sich im Sommer zuvor als Polizist vorgestellt hatte, erkannte ihn auf einer Party wieder und informierte die Szene. Als er daraufhin am Folgetag zur Rede gestellt wurde gab er zu vom LKA als verdeckter Ermittler in verschiedene linke Gruppen in Heidelberg eingeschleust worden zu sein. Er gab an von etlichen Personen persönliche Daten gesammelt und weitergeleitet zu haben.
Als Ziel seiner Ermittlungen nannte er insbesondere die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD). Zunächst schlich er sich jedoch in den Studierendenverband dielinke.SDS und der Kritischen Initiative Heidelberg ein. Er beteiligte sich an Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen im Bereich der Bildungsproteste, des Antifaschismus, der Anti-AKW- und Klimaschutzbewegungen. Er nahm unter anderem am No-Border-Camp in Brüssel, den Naziblockaden in Berlin am 1.Mai sowie der Studierendenkonferenz der Linksfraktion im Bundestag am 2. Mai teil.
Er selbst zeigte auch Initiative, verfasste Flugblätter und rief unter anderem dazu auf an den Castor Blockaden im vergangenen November teilzunehmen; war maßgeblich beteiligt an der Organisation der Süd Blockade des Atommülltransportes.
Dazu erklärt Jens Liedtke, Mitglied im Bundesvorstand dielinke.SDS:
"Simon Brenner" und das LKA Baden-Württemberg haben auf perfide Weise das Privatleben der Betroffenen in Heidelberg bespitzelt, haben sich persönliches Vertrauen erschlichen und missbraucht. "Simon Brenner" hat ein umfassendes Szeneprofil der linken Kräfte in Heidelberg erstellt und schreckte auch nicht davor zurück die Wohngemeinschaften und sogar die familiären Verhältnisse der AktivistInnen auszuspionieren. Da dies zudem ohne konkreten Tatverdacht oder Straftatbestand geschah, wurde hier neben dem Vertrauen und der Intimsphäre der Betroffenen auch das im Grundgesetz verankerte strikte Trennungsgebot von Geheimdiensten und der Polizei verletzt.
Dass oppositionelle Gruppen derart unterwandert werden ist zutiefst demokratiefeindlich. Es fügt sich ein in das Bild des Repressionsapparates der Regierung in Baden-Württemberg, der schon im Zuge der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21, am 30.September diesen Jahres, im wahrsten Sinn des Wortes zugeschlagen hat. Das Vorgehen, den politischen Gegner zu kriminalisieren anstatt sich mit vorgebrachten Argumenten auseinander zusetzten, beschränkt sich jedoch mitnichten nur auf die Regierung Mappus sondern zeigt sich beispielsweise auch bei der Überwachung der Partei Die LINKE durch den Verfassungsschutz.
Um derartige Einsätze zu legitimieren hat "Simon Brenner" wohl auch eine Hausdurchsuchung bei einem Kommilitonen und SDS Genossen in Heidelberg veranlasst. Als Grund wurde der absurde Verdacht auf Sprengsatz-Bau angegeben.
Wir fordern von der Landesregierung sowie dem LKA Baden-Würtenberg eine vollständige Aufklärung des Falles "Simon Brenner". Wir fordern zudem die sofortige Offenlegung und Einstellung vergleichbarer Einsätze.
Nicht zuletzt solidarisieren wir uns mit den Betroffenen Personen in Heidelberg. Ein derart skrupelloser polizeilicher Eingriff in intimste Lebensbereiche ist zutiefst verabscheuenswert.
Wir werden uns durch den Vorfall nicht verunsichern lassen. Er zeigt sich stattdessen einmal mehr wie notwendig es ist, sich mit gesellschaftlichen Verhältnissen und AkteurInnen kritisch auseinanderzusetzen.
Für den Bundesvorstand des Studierendenverbandes dielinke.SDS
Jens Liedtke