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    Hochschulen und Milita­risierung

    Antragssteller: Forum Hochschulpolitik

    I.


    Der Studierendenverband DIE LINKE..SDS ruft alle Hochschulgruppen dazu auf, die Rolle ihrer Hochschule im Militarisie­rungskurs der Bundesregierung und der NATO vor Ort zu analysieren und bekanntzumachen. Insbesondere gilt es, darüber aufzuklären, in welcher Art und Weise Rüstungsfor­schung betrieben wird, wie in den einzel­nen Studienfächern zum Thema Krieg und Frieden gelehrt wird, welche Sponsoring-Aktivitäten der Rüstungslobby existieren und in welcher Form Repräsentantinnen und Repräsentanten der Hochschule aus der Rüstungsindustrie kommen bzw. enge Verbindung dahin haben.

    Gleichzeitig ruft der Studierendenverband die Hochschulgruppen auf, die Kooperation mit FriedenswissenschaftlerInnen und Forschungseinrichtungen für zivile Konfliktlösung und Rüstungskonversion zu suchen sowie Bemühungen zur stärkeren Verankerung friedenswissenschaftlicher und internationalistischer Ansätze an den Hochschulen vor Ort zu unterstützen.

    Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS beauftragt den Bundesvorstand in Ab­stimmung mit dem Forum Hopo und der Afghanistan- bzw. NATO-AG diese Aktivi­täten der Hochschulgruppen zu unterstüt­zen und die gewonnenen Erkenntnisse für die Mobilisierung in den anstehenden friedenspolitischen Kampagnen des Ver­bandes zu nutzen.


    Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS bittet die Fraktion DIE LINKE im Bundes­tag, die mit dem Rüstungsatlas NRW be­gonnenen Aktivitäten in diesem Bereich auch für andere Bundesländer fortzuset­zen und entsprechende Anfragen an die Bundesregierung zu stellen. Er begrüßt das Vorhaben der Fraktion, auch einen bundesweiten Rüstungsatlas zu erstellen.


    II.


    Der Studierendenverband Die Linke.SDS tritt vehement gegen jede Verflechtung der Hochschulen mit der Rüstungsindustrie und der Bundeswehr sowie der NATO in finanzieller und personeller Hinsicht ein. Der im Ergebnis dieser Verflechtung entstandene Masterstudiengang „military studies“ an der Universität Potsdam soll abgeschafft und stattdessen die Friedenswissenschaft profiliert und ausgebaut werden.

    Studienhonorar statt BAföG-Nullrunden und Gebüh­ren

    Antragssteller: Forum Hochschulpolitik

    DIE LINKE.SDS lehnt die jetzige Studien­finanzierung mit BAföG, KfW-Krediten, Finanzierung über die Eltern oder Ver­wandte, vereinzelten Stipendien sowie Jobben neben dem Studium ab. Außer­dem bekämpfen wir jede Art von Studi­engebühren. Wir fordern stattdessen ein Studienhonorar, das alle in Deutschland lebenden Studierenden erhalten. Das Studi­enhonorar muss bedarfsdeckend sein und öffentlich finanziert werden. Wir greifen damit eine Forderung des SDS der 68er Bewegung auf, mit der damals erstmals die Diskussion darüber eröffnet wurde, dass Studierende eine volkswirtschaftlich und gesellschaftlich nützliche Arbeit lei­sten und öffentliche Studienfinanzierung vor diesem Hintergrund nicht als Sozial­leistung angesehen werden sollte. Diese Forderung wurde bereits in den Siebziger Jahren in der DDR mit dem Grundstipendium und später in der KdS (Konferenz der Studentenräte) wieder aufgegriffen und in der deutschen Hochschullandschaft realisiert.

    Die Forderung nach einem Studienhono­rar ist für uns Bestandteil des Kampfes für eine soziale Öffnung der Hochschulen, ein selbstbestimmtes Studium und eine kritische Wissenschaft in gesamtgesell­schaftlicher Verantwortung. Sie lässt sich nicht von heute auf morgen durchsetzen. Wichtige Ansatzpunkte in der aktuellen Debatte sind: das BAföG gegen Angriffe zu verteidigen, Privatisierungstendenzen in der Studienfinanzierung – etwa über die Aufstockung von Mitteln für Stipendien oder so genannte Hochbegabtenförderung - zurückzuweisen sowie jegliche Form von Gebühren zu bekämpfen.


    Für eine soziale Öffnung der Hochschulen!


    • Konsequente Gebührenfreiheit:

    Gebühren stellen immer eine soziale Hür­de dar, die diejenigen diskriminiert, die von Haus aus nicht die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung haben. Ihnen bleibt dann nichts anderes übrig, als auf ein Studium zu verzichten oder sich durch die Aufnahme eines Studiums mit den Gebühren noch zusätzlich zu ver­schulden. Auch Stipendien sind keine Lö­sung für dieses Problem. Ganz davon abge­sehen, dass der von der Wirtschaft mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren versprochene Ausbau des Stipendiensy­stems bisher noch nicht stattgefunden hat, besteht auch ein grundsätzlicher Un­terschied, auf ein Stipendium angewiesen zu sein oder einen Rechtsanspruch auf die Teilhabe am Studium zu haben. Das Modell eines Studienhonorars verfolgt die entgegen gesetzte Logik zu den Gebühren: Anstatt ein Studium als Investition in das eigene Humankapital zu sehen und dafür Gebühren zu verlangen, wird mit dem Stu­dienhonorar der Anspruch erhoben, dass ein Studium im gesamtgesellschaftlichen Interesse betrieben wird und die Verbes­serung der Lebenssituation aller - nicht die kapitalistische Verwertbarkeit - zum Ziel hat.


    • Keine Darlehenskomponenten:

    Wer nach dem Studium mit einem hohen Schuldenberg zu rechnen hat, wird die Auf­nahme eines Studiums von vorneherein in Frage stellen. Gerade junge Menschen aus finanzschwachen Schichten verfügen oft nur über eine sehr geringe Bereitschaft, ein Darlehen aufzunehmen. Die Angst vor Verschuldung schreckt vor diesem Schritt ab. Hinzu kommt, dass die Entscheidung zur Aufnahme eines Studiums sich bei Darlehen an marktwirtschaftliche Kriteri­en im Sinne einer Bildungsrendite knüpft und somit dem Anspruch der freien Stu­dienfachwahl entgegensteht. Die Einfüh­rung einer Verschuldungsobergrenze von 10.000 Euro beim BAföG war vor diesem Hintergrund ein erster richtiger Schritt, der allerdings noch alles andere als aus­reichend ist. Schritt für Schritt muss die gesamte BAföG-Förderung in einen Voll­zuschuss umgewandelt werden. Außer­dem darf die Verschuldungsobergrenze nicht immer weiter ausgehebelt werden, indem beispielsweise Bildungskredite in der Abschlussphase, die KfW-Studienkre­dite oder auch das Auslands-BAföG bei der Deckelung nicht mehr berücksichtigt werden. Mit dem Modell des Studienho­norars wird die Studienfinanzierung als Vollzuschuss gezahlt; es gibt keine Darle­henskomponente.


    • Umfassendes SchülerInnen-BAföG ab Klasse 11: Wer den Anspruch einer sozialen Öffnung der Hochschulen verfolgt, darf nicht erst zu Beginn des Studiums ansetzen. Neben strukturellen Reformen im Schulsystem hin zu einem längeren gemeinsamen Ler­nen, um der frühen Aussortierung von Kindern aus bildungsfernen Schichten in Haupt- oder Förderschulen zu begegnen, muss auch die Finanzierungsfrage ab der Oberstufe gelöst werden. Wenn junge Menschen zu Beginn der Oberstufe vor der Wahl stehen, eine Lehre zu beginnen oder länger zur Schule zu gehen, um eine Hochschulzugangsberechtigung zu erwer­ben, werden insbesondere Jugendliche aus einkommensschwachen Schichten versuchen, auf die ausfinanzierte Form der betrieblichen Ausbildung zurückzu­greifen. Da die Möglichkeiten, SchülerIn­nen-BAföG zu erhalten, zurzeit auf wenige Ausnahmen begrenzt sind, ist keine tat­sächliche Wahlfreiheit gegeben.

    Mit einem Blick in die Geschichte lässt sich belegen, dass eine umfassende BAföG-Förderung in der Oberstufe einen wesentlichen Beitrag zum Abbau sozi­aler Ungleichheit an den Hochschulen leisten kann. Als in den 70er Jahren ein umfassendes SchülerInnen-BAföG zur Verfügung stand, stieg der Anteil Studie­render aus finanzschwachen Schichten schnell auf über 20 Prozent an. Aktuell sind es nur noch rund 10 Prozent. Des­halb beschränken wir uns bei der Reform der Studienfinanzierung nicht nur auf die Forderung nach einem Studienhonorar, sondern fordern die Beibehaltung und massive Ausweitung des BAföG für die Zeit der schulischen Oberstufe. Um eine Benachteiligung von Auszubildenden zu verhindern, muss Auszubildenden in überbetrieblichen oder schulischen Aus­bildungsgängen ebenfalls weiterhin ein Anspruch gewährt werden.


    Für ein selbstbestimmtes Studi­um!


    • Für kostendeckende Fördersätze

    Die aktuelle Ausgestaltung der Studien­finanzierung ist nicht bedarfsdeckend. Immer wieder werden notwendige An­passungen durch parteipolitische Taktie­rereien, falsche Prioritätensetzungen und selbst verschuldete haushaltspolitische Zwänge verschleppt. Dies steht der Pla­nungssicherheit und der unabhängigen Entscheidung für ein Studium entgegen. Rund zwei Drittel der Studierenden sind gezwungen sich durch einen Nebenjob die notwendigen Mittel zu erarbeiten. Im Rah­men des BAföG setzen wir uns deshalb für kostendeckende Bedarfssätze ein, die au­tomatisch an die jährliche Inflationsrate angepasst werden. Nullrunden beim BA­föG oder zu geringe Erhöhungen sind für uns nicht akzeptabel.

    Mit dem Modell des Studienhonorars wäre die Studienfinanzierung keine Sozi­alleistung mehr, sondern würde das Studi­um als gesellschaftlich relevante Tätigkeit anerkennen und finanzieren. Aus dieser Perspektive wäre es ein Widerspruch, die Förderung zu niedrig zu gestalten, so dass neben dem Studium weiter gejobbt wer­den muss und man sich nicht vollständig auf das Studium konzentrieren kann.


    • Für eine elternunabhängige, individuel­le Förderung:

    Das aktuelle Modell der Studienfinanzie­rung knüpft die Bedürftigkeit der Studie­renden an das Einkommen der Eltern. Die Studierenden werden in die Position von BittstellerInnen gebracht. Sie sind auf die Zuarbeit ihrer Eltern bei der Beantra­gung von BAföG angewiesen und werden gezwungen im Notfall gegen diese zu kla­gen. Viele Studierende sind zudem auf einen finanziellen Zuschuss ihrer Eltern angewiesen, da zum einen die aktuellen Sätze nicht ausreichen oder sie sich im so genannten Mittelstandsloch befinden und gar nicht förderberechtigt sind. Dies wi­derspricht aber der freien Bildungs- und Ausbildungsplanung, da dieser Zuschuss zwangsläufig an Erwartungen und Bedin­gungen seitens der Eltern geknüpft wird.

    Junge Menschen haben bei der Aufnahme eines Studiums bereits die Volljährigkeit erreicht und sollten unabhängig von ih­rem jeweiligen Elternhaus in die Lage versetzt werden, Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen. Mit dem Modell ei­nes Studienhonorars wird ein Studium zur gesellschaftlich anerkannten Tätigkeit. Eine Kopplung an das Einkommen und Vermögen der Eltern wäre nicht mehr vorgesehen. Durch das Honorar werden die Leistungen direkt an die Studierenden und SchülerInnen gezahlt und stehen diesen zur Verfügung. Bisher geht der Hauptteil der staatlichen Studienfinanzierung an die Eltern in Form von Kindergeld und Steuererleichterungen. Dies bevorzugt Studierende aus wohlhabenden Elternhäusern gegenüber BAFöG-EmpfängerInnen.


    • Für eine repressionsfreie Förderung:

    Die Gewährung der Studienfinanzierung muss sich mindestens an der tatsächlichen

    durchschnittlichen Studienzeit und nicht an vorgeschriebenen Regelstudienzeiten orientieren. Im Zentrum unserer Poli­tik steht, allen Studierenden Zeit für ein selbstbestimmtes und kritisches Studie­ren zu ermöglichen. Weiterhin muss auch die Möglichkeit bestehen, ein Teilzeitstudium in Anspruch zu nehmen. Wir weisen deshalb eine Studienfinanzierung zurück, die die Studienzeit in enge Korsette zwängt und durch ständige Kontrolle und Antrags­pflicht eine Atmosphäre der Abhängigkeit und Angst schafft. Mit einem Studienho­norar wird die entgegengesetzte Perspek­tive geöffnet.


    Für eine kritische Wissenschaft in gesamtgesellschaftlicher Ver­antwortung


    • Einheitlichkeit statt elitärer Differenzie­rungskonzepte:

    Wir lehnen die Orientierung der herr­schenden Hochschulpolitik auf die Her­ausbildung einer zukünftigen Elite ab. Un­ser Ziel ist keine Gesellschaft, in der weni­ge das Sagen über die große Mehrheit ha­ben, sondern eine Gesellschaft, in die sich alle gleichberechtigt einbringen können. Maßnahmen wie die Exzellenzinitiative der Bundesregierung oder die zunehmen­den Beschränkungen zum Masterstudium stehen diesem Ziel entgegen und werden von uns deshalb zurückgewiesen. Auch bei der Gestaltung der Studienfinanzie­rung lehnen wir elitäre Differenzierungs­konzepte ab. Diese bestehen beispielswei­se darin, dass die BAföG-Förderung auf das Bachelorstudium beschränkt wird, dass Masterstudiengänge zunehmend gebührenpflichtig werden oder dass be­stimmte besondere Studienangebote mit höheren Gebühren belegt werden. Solche Tendenzen führen zu einer Zwei-Klasssen-Hochschulbildung, die diejenigen mit rei­chem Elternhaus bevorzugt und soziale Ungleichheit an den Hochschulen und in der Gesellschaft weiter vorantreibt. Wichtige erste Forderungen sind deshalb eine generelle BAföG-Förderung und Ge­bührenfreiheit bis zum Master. Neben der grundsätzlichen Ablehnung von Ge­bühren gilt es allen voran dagegen zu kämpfen, dass Hochschulen die Möglich­keit eingeräumt wird, autonom über die Erhebung von Gebühren und ihre Höhe zu entscheiden. Unser Modell des Studienho­norars hat grundsätzlich den Anspruch ei­ner Einheitlichkeit in der Förderung und steht somit bewusst im Widerspruch zu den herrschenden Elitekonzepten.


    •Rechtsanspruch auf Förderung

    Mit unserem Modell des Studienhonorars fordern wir in der Studienfinanzierung einen generellen Rechtsanspruch auf Förderung. Dagegen werden in der herr­schenden Hochschulpolitik die Mittel für die Begabtenförderung erhöht und zu­nehmend Stipendien als Alternative zum BAföG und als Antwort bei der Gebühre­nerhebung gegeben. Wenn sich Studie­rende auf diese Weisen Auswahlverfah­ren stellen müssen, um eine Förderung zu erhalten, wird die Entwicklung einer kritischen Wissenschaft in gesellschaftli­cher Verantwortung zurückgedrängt. Die herrschende Klasse hat weder ein Inter­esse daran, bisherige Bildungsprivilegien aufzugeben und bisher diskriminierte Gruppen gezielt zu fördern, noch legt sie großen Wert darauf, dass wissenschaft­liche Qualifikationen Studierende in die Lage versetzen, Bestehendes zu hinterfra­gen und zu verändern. Stattdessen geht es um Absicherung und Zementierung der gegenwärtigen Verhältnisse. Ein generel­ler Rechtsanspruch auf Förderung, wie er mit dem Studienhonorar gegeben wäre, schafft dagegen erst die Voraussetzung für eine tatsächlich freie Studienwahl, kri­tische Wissenschaft und die Aufhebung von Bildungsprivilegien. Ein Mitnahmeanspruch außerhalb Deutschlands muss Bestandteil der Regelungen sein, Auch wenn sich die Förderung auf eine Immatrikulation an einer deutschen Hochschule bezieht, darf sie sich nicht auf Deutsche im Sinne des Grundgesetzes beschränken.


    • Öffentliche Verantwortung

    Die neoliberale Privatisierung der letzten Jahre hat auch vor den Hochschulen nicht Halt gemacht. Die Einführung allgemeiner Studiengebühren ist hier nur einer der zahlreichen Aspekte. Hinzu kommen Pu­blic-Private-Partnership zwischen Hoch­schulen und Unternehmen, Finanzierung von Stiftungslehrstühlen durch die Privat­wirtschaft, Auslagerungen von Bereichen der Hochschule (z.B. Fremdspracheninsti­tute) in die Hände von Privaten etc. Auch die Studienfinanzierung soll nach dieser Logik zunehmend privatisiert werden. Studierende wären dann in der Pflicht, sich um private KreditgeberInnen zur Fi­nanzierung ihres Studiums zu bemühen. Es versteht sich von selbst, dass auf diese Weise eine massive Beeinflussung bei der Wahl des Studienfaches und der Ausge­staltung des Studiums verbunden wäre.

    Das Modell eines Studienhonorars legt die Studienfinanzierung stattdessen grund­sätzlich in öffentliche Verantwortung. Mit dem Begriff „Honorar“ soll verdeut­licht werden, dass Studierende mit ihrem Studium einen gesellschaftlichen Beitrag leisten, für den aus diesem Grund auch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung zur Finanzierung des Studienhonorars ist eine grundlegen­de Umkehr in der Steuer- und Finanzpo­litik. Notwendig sind eine stärkere Bela­stung von Unternehmen und Vermögen­den sowie eine Umverteilung von oben nach unten.

    Wenn Bachelor, dann Master für alle!

    Antragssteller: Forum Hochschulpolitik

    Der Studierendenverband Die Linke.SDS unterstützt die Forderung nach einem „Master für alle, kostenlos und beschränkungsfrei“.


    Die Forderung „Master für alle, kostenlos und beschränkungsfrei“ bedeutet für uns die Abschaffung des Mastersystems in seiner Intention der Selektion und Elitenbildung.

    Darüber hinaus lehnen wir die Zweistufigkeit des Studiums ab und fordern ein offenes Studium, das bildet und ausbildet.


    Begründung:

    Die Einführung des Bachelor/Master Systems an den Hochschulen in Deutschland brachte und bringt diverse Einschränkungen für die Studierenden mit sich.

    Verschulte Studiengänge ohne die Möglichkeit eigene Interessen im Studium zu entwickeln, Abbau kritischer Wissenschaft stattdessen die Reproduktion von Mainstream- Wissenschaft, enorme Arbeitsbelastungen für Lehrende und Studierende, Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Studierenden. Kurz gesagt bringt die Einführung der modularisierten Studiengänge keine Verbesserung der Lehre und ist somit gescheitert.

    Als sozialistischer Studierendenverband lehnen wir diese Art des Schmalspurstudiums natürlich ab und fordern eine Neuausgestaltung des Studienablaufs und der Studieninhalte.

    Diese Forderung sollten wir auch weiterhin nach außen kommunizieren. Trotzdem denken wir, dass die Forderung „Master für alle, kostenlos und zugangsfreig dieser keinesfalls widerspricht. Sie setzt nur woanders an.

    Sie setzt genau an der Problemlage der Studierenden an.

    Der Master für alle, wäre, zum gegeben Zeitpunkt, ein Fortschritt für alle, die ihr Bachelor Studium beendet haben, aber deren Abschlussnote zu „schlechtg ist, um zum Master zugelassen zu werden oder die es sich schlichtweg nicht leisten können einen gebührenpflichtigen Master zu bezahlen. Somit würde dies für einige tausend Studierende eine echte Verbesserung mit sich bringen.

    Man sollte die Forderungen nicht gegeneinander diskutieren oder sich von der einen verabschieden, es geht darum in konkreten Situationen auch konkrete Forderungen zu formulieren.


    Bundeswehr raus aus Af­ghanistan – NATO abschaffen!

    EinreicherInnen: Sarah Nagel (SDS.Die Linke Bochum), Julia Meier (Die Linke.SDS Freiburg), Florian Wilde (Die Linke.SDS Uni Hamburg), Jana Werner (Die Linke.SDS Leipzig)

    Im April 2009 wird die NATO ihren 60. Jahrestag des Bestehens der Organisation in Straßburg und Kehl feierlich begehen. Für uns ist das kein Grund zum Feiern und innerhalb der Friedensbewegung, bei attac und in der Interventionistischen Linken wird daher bereits eingehend über mögliche Protestformen diskutiert und es gibt den Vorschlag, am Rande der Afgha­nistan-Konferenz in Hannover ein erstes Gespräch über ein Bündnis zu führen.

    Nach unserem Dafürhalten sollte DIE LIN­KE.SDS sich anknüpfend an die Kampa­gne „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ auch am Protest gegen die NATO als die Organisation, die den Krieg in Afghani­stan maßgeblich mit führt, beteiligen.


    Hintergründe


    In den vergangenen 20 Jahren hat sich die deutsche Außenpolitik massiv verändert.

    Der Zusammenbruch des Ostblocks und der damit einhergehende Verlust des Feindbildes Kommunismus, welches vie­le Jahre lang die Identitätsbasis für das Bündnis und deren Selbstverständnis ab­gegeben hatte, hatte die Lage der globalen Kräfteverhältnisse, das Zusammenspiel des politischen Einflusses der einzelnen Staaten verändert. Anstatt jedoch das überflüssig gewordene Bündnis aufzulö­sen, wurden neue Feindbilder konstruiert und wirtschaftliche Einflussbereiche neu aufgeteilt.

    Die EU gewann an Stärke und Bedeutung und das wieder vereinigte Deutschland machte seinen Einfluss innerhalb Europas geltend.

    Inzwischen steht für das Außen- und Ver­teidigungsministerium die weltweite In­tervention der Bundeswehr außer Frage und Peter Strucks Begründung für den Krieg in Afghanistan, Deutschland werde eben auch am Hindukusch verteidigt, ist der ehrlicheren Begründung der Verteidi­gung deutscher Interessen gewichen. So sagte Außenminister Franz-Walter Stein­meier Anfang März bei einer Rede vor der Willy Brandt Stiftung zur Bedeutung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr: „Das macht uns zu einem Spieler in der Region, die nicht nur als Energie- und Transportkorridor heftig umworben wird, sondern auch eine wichtige Brücken­funktion hat: in den Nahen und Mittleren Osten oder hin zum Kaspischen Meer.“

    Diese Entwicklung wirft zahlreiche Fra­gen auf. Zum Beispiel nach der Aktualität von Begriffen wie Imperialismus, nach den wirtschaftlichen und politischen Hin­tergründen dieser Entwicklung und die, in der globalisierungskritischen Bewegung intensiv geführte Debatte, ob die neuen Kriege Resultat einer neuen Entwicklung oder eher Rückfall in Handlungsweisen vergangener Zeiten ohne aktuelle Ratio­nalität darstellen.

    Diese Fragen zu diskutieren und eigene Antworten zu entwickeln sollte unserer Ansicht nach Teil einer Beschäftigung von DIE LINKE.SDS mit dem Thema sein. Das Imperialismus-Seminar im November kann den Ausgangspunkt dafür bilden.

    Des Weiteren könnten sich die einzelnen Hochschulgruppen mit dem Zusammen­hang von Rüstungsforschung und Kriegs­politik konkret vor Ort auseinandersetzen und mögliche Forschungen zugunsten der Rüstungsindustrie an der eigenen Hoch­schule bekannt machen. Resultat könnten dann Aktionen der Hochschulgruppen ge­gen Rüstungsforschungen an der eigenen Uni sein.


    Der Afghanistan-Krieg als Achil­lesferse der Herrschenden


    Die Entwicklung hin zu einer militäri­schen Außenpolitik stößt in der deutschen Bevölkerung auf große Skepsis. Der Pro­test gegen den Krieg im Irak 2003 prägte zu einem gewissen Grad den politischen Mainstream unter Azubis, Schülern und Studenten. Die Feuilletons diskutierten darüber, dass es unter jungen Leuten wie­der zum „Guten Ton“ gehöre, auf Demon­strationen zu gehen.

    Gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afgha­nistan gibt es bisher noch keine vergleich­bar große Bewegung, wie damals gegen den Irak-Krieg. Wesentlichere Unter­schied dürfte hier sein, dass im aktuellen Fall SPD und Grüne den Einsatz befürwor­ten, während die Rot-Grüne Regierung den Irak-Krieg damals ablehnten.

    Von der Bevölkerung wird der Krieg in Afghanistan jedoch inzwischen klar abge­lehnt. Im Juni 2007 veröffentlichte Emnid eine Umfrage, nach der 68% der Bundes­bürger den Afghanistan-Einsatz für falsch halten, nur 29% halten ihn für richtig.

    Für die Bundesregierung stellt die Legiti­mation dieses Einsatzes daher ein immer größer werdendes Problem dar. Immer mehr Berichte über die katastrophale Situation vor Ort erreichen uns. Die Bun­deswehrsoldaten werden ebenso wie die Amerikaner und andere westliche Trup­pen als Besatzer wahrgenommen. Ihre Anwesenheit wird abgelehnt und zuneh­mend mit Waffengewalt bekämpft.

    Im Vorfeld der Abstimmung über die Mandatsverlängerung Ende September 2007 wurde jedoch deutlich, dass die ge­sellschaftliche Ablehnung der deutschen Kriegsbeteiligung auch in der Basis von SPD und vor allem der Grünen angekom­men ist.

    Bei den Grünen setzte eine Mehrheit der Basis auf einem Sonderparteitag ein Vo­tum gegen die Beteiligung an Operation Enduring Freedom (OEF) durch und kri­tisierte den ISAF-Einsatz teilweise heftig. Dass bei der Abstimmung im Bundestag trotzdem mehr grüne Abgeordneten auch für die OEF-Beteiligung stimmten (15) als dagegen (7), wurde von vielen in der Par­tei kritisiert. Auch die SPD musste ihre Position noch vor der Abstimmung auf einem Parteitag diskutieren, auch dort wurden kritische Stimmen laut.

    Eine große Bewegung, die in der Lage wäre, SPD und Grüne weiter unter Druck zu setzen, könnte die Widersprüche zwi­schen Wählern und einfachen Mitglie­dern auf der einen Seite und Parteispitze auf der anderen Seite so zuspitzen, dass beide Parteien gezwungen wären, ihr Abstimmungsverhalten zugunsten eines Abzugs der Truppen aus Afghanistan ein­zusetzen.

    Zum anderen gilt der Krieg in Afghani­stan als Gradmesser für die Tauglichkeit des NATO-Bündnisses zur Durchsetzung westlicher Interessen. Ein Scheitern der NATO in Afghanistan hätte somit weit reichende Folgen und würde das öffentliche Ansehen, sowie deren Legitimationsbasis enorm schädigen.

    Falls es der Antikriegsbewegung hier ge­lingen sollte, den öffentlichen Druck zu er­höhen und somit den Abzug der Bundes­wehr aus Afghanistan zu erzwingen, wäre eine Schwächung des Bündnisses und der führenden westlichen Militärmächte die Folge. Die Möglichkeit weitere derartige Interventionskriege zu führen, wäre be­schränkt.

    Der Protest gegen den NATO-Gipfel im April nächsten Jahres kann ein erster Schritt zu einer großen Antikriegsbewe­gung sein und DIE LINKE.SDS kann einen Beitrag dazu leisten.


    Es kommt auch auf uns an!


    In der Entstehung vieler solcher Bewe­gungen haben die Universitäten oft eine entscheidende Rolle gespielt. Die riesigen Proteste gegen den Vietnam-Krieg in den 60er Jahren begannen mit studentischen Aktionen und die Studenten wirkten als politisierendes Element in die gesamte Ge­sellschaft hinein. Auch an den Protesten gegen den Irak-Krieg 2003 hatten die Stu­dierenden entscheidenden Anteil.

    DIE LINKE.SDS kann einen Beitrag zur Ent­stehung einer Bewegung gegen den Krieg in Afghanistan und gegen die NATO lei­sten und durch inhaltliche Beschäftigung mit dem Thema sowohl die Qualifikation des Verbandes erhöhen, als auch die De­batten in der Bewegung voranbringen.

    Wir beantragen:

    • Die LINKE.SDS beteiligt sich an den Aktionen (bundesweite Demonstration) im Vorfeld der Abstimmungen im Bun­destag über die Mandatsverlängerung im Herbst diesen Jahres

    • DIE LINKE.SDS beteiligt sich an den Anstrengungen ein Bündnis gegen den NATO-Gipfel 2009 in Straßburg/Kehl aufzubauen und arbeitet in diesem mit.

    • Ausgehend von den Debatten in der Vorbereitung des Imperialismus-Seminars im Herbst und auf dem Seminar selbst, erarbeiten diejenigen LINKE.SDSler, die in der gemeinsamen BAG mit dem Ju­gendverband mitarbeiten, eventuell in Zu­sammenarbeit mit der Theorie-AG, einen Reader zum Thema. Dieser soll mit Hilfe tiefer gehender Texte den Anfang einer intensiveren Debatte darstellen. Die Fra­gen von Antikriegspositionen heute und die Aktualität von Imperialismustheorien, sowie Erklärungen der heutigen Kriegspo­litik sollen darin diskutiert werden.

    • DIE LINKE.SDS setzt sich im Bündnis für eine zentrale Demonstration gegen den NATO-Gipfel in Straßburg ein, sowie für Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams (z.B. vergleichbar zu den Blockaden des G8-Gipfels in Heiligen­damm). Der Studierendenverband mobili­siert auf die im Bündnis zu erarbeitenden Aktionen und erstellt zu diesem Zweck eigene Materialien (wie Plakate, Flugblät­ter, Aufkleber)

    • Die LINKE.SDS tritt ein für die Auflösung der NATO und deshalb für den Austritt der BRD als ersten Schritt

    • In allen diesen Aktivitäten werden die Zusammenhänge von Krieg, Rüstung und Hochschule thematisiert, um so einen spezifischen Beitrag als Studierendenverband aus unserem Lebensumfeld in die Bündnisse einzubringen.

    Kein Fußbreit dem Neofa­schismus in Hochschule und Ge­sellschaft – Für ein Verbot aller neofaschistischen Organisation

    EinreicherInnen: SDS.DIE LINKE an der Uni Marburg

    Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS unterstützt die Forderung nach einem Verbot aller neofaschistischen Organisa­tionen, insbesondere der NPD, und wird sich rechtsextremistischen Ideologien und Organisationsformen an der Hochschule und in der Gesellschaft vehement entgegenstellen. Dazu gehört u. a. die Auseinandersetzung mit dem stu­dentischen Verbindungswesen durch die Herausgabe eines Flugblatts/Broschüre zu diesem Thema, welches von Aktiven innerhalb der gemeinsamen Arbeitsstruk­tur von Jugend- und Studierendenverband zum Thema „Antifa“ und vom BuVo erar­beitet werden soll, um das antifaschisti­sche Profil des Verbandes zu schärfen. Die Forderungen nach einem NPD-Verbot ersetzt nicht die politische Arbeit an den Ursachen und Verwurzelungen faschistischen Gedankengutes als Voraussetzung für den Kampf gegen den Faschismus.

    „Unterstützung Demo Versammlungsfreiheit“ am 21.06.08 in München

    Antragsteller: SDS Regensburg

    Der Bundesvorstand möge beschließen, dass sich der Studierendenverband mit der Demonstration „Für das Recht auf Versammlungsfreiheit“ solidarisiert. Die Solidaritätsbekundung soll noch am Samstag, den 21. Juni 2008 durch eine Pressemitteilung ausgedrückt werden.


    Begründung:

    Quelle: demorecht.de

    “Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere
    Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.”

    Bayerische Verfassung Art. 113

    Bayerisches Versammlungsgesetz Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abstimmen lassen will, liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume. Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation.

    Bayern spielt dabei den Vorreiter für die anderen Bundesländer, die den Erlass von Versammlungsgesetzen zunächst zurückgestellt haben.

    Kontrolle und Überwachung

    Mit dem neuen Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane unterworfen und zugleich bisher rechtswidrige Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich verankert.

    • Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.

    • Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen.

    • VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.

    • Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt“ werden.

    • Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder TeilnehmerInnengruppen vorzugehen, wenn sie den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd” wirken.

    Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko.