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    Akademisch und prekär

    Leitantrag des Bundesvorstands

    Die Geschichte des Neoliberalismuses ist keine friedliche Geschichte. Jede neoliberale Wende, jede Aufkündigung des keynesianischen Klassenkompromisses, ist mit massivem Klassenkampf von oben, aber auch mit erheblicher Gegenwehr verbunden. Diese Geschichte der Klassenkämpfe beginnt mit der Diktatur Pinochets und den Chigago Boys in Chile, mit dem förmlichen Bürgerkrieg Magaret Thatchers gegen die mittelenglischen Kohlegewerkschaften. Es ist die Geschichte der Agenda 2010 in Deutschland und der Austeritätsdiktate in Südeuropa. Ein Kapitel ist auch mit „Bologna-Prozess“ überschrieben und trifft uns täglich an den Universitäten.

    Die Prekarisierung der Lebensverhältnisse

    Die neoliberale Wende formierte die Gesellschaft neu. Sie transformierte den fordistsich-keynesianistischen Kapitalismus, der in den 70er Jahren in eine Krise geraten war. Der Neoliberalismus als Ausweg aus der Krise des Fordismuses basiert darauf, die Profite der Unternehmen durch eine verschärfte Ausbeutung der Arbeitskraft zu sichern. Gleichzeitig wurden neue Bereiche erschlossen. Dazu gehört maßgeblich die Erschließung der weiblichen Arbeitskraft. So wurden u.a. weibliche Domänen wie die Care-Arbeit seinem Akkumulationsstreben unterworfen und die doppelte Ausbeutung der weiblichen Arbeitskraft vorangetrieben. Damit greift die neoliberale Produktionsweise explizit in die Gestaltung der konkreten Lebensverhältnisse der Menschen ein.

    Der Neoliberalismus brachte eine massive Senkung der Steuern für Kapitaleinkünfte und damit einen starken Rückgang der Steuereinnahmen. Das schränkt den finanziellen Handlungsspielraum des Staates ein. Die Rufe nach einem "schlanken Staat" und "Bürokratieabbau" werden laut. In der Realität führt das zu einem Abbau von Sozialleistungen und einem Umbau in ein Repressionssystem, das die Menschen in immer neue "Fortbildungen", "Maßnahmen" und "Projekte" steckt, ihnen ihre Entbehrlichkeit für den Arbeitsmarkt stetig vor Augen führt und sie immer weiter passivisiert. Im Beispiel der schärfsten Prekarisierung, dem Hartz-IV Regime, zeigt sich besonders deutlich eine Tendenz, die auch für andere gesellschaftliche Bereiche gilt. Prekarisierung meint nicht nur das Fehlen von Sozialleistungen, sondern auch eine Unsicherheit über die Zukunft, in der keine länger angelegten Lebenspläne gemacht werden können, und eine enorme Verdichtung und Verdinglichung des Zeitregimes, das mit dem Mittel der "Flexibilisierung" die Zeithoheit immer weiter den Menschen entzieht.

    In den letzten Jahrzehnten wurden immer mehr Bereiche der sozialen Vorsorge (wie die Rente oder die Kinderbetreuung) für die Kapitalverwertung geöffnet. Diese Fürsorgearbeiten wurden historisch vor allem an die unbezahlte weibliche Hausarbeit delegiert. Mit der Öffnung für die Kapitalverwertung und auch bedingt durch die demographische Veränderung werden diese Bereiche nun stärker zu gesellschaftlichen Arbeiten, jedoch nur ihres äußeren Charakters nach. Noch immer werden sie vorrangig von weiblichen Arbeitskräften unter prekäreren Arbeitsbedingungen ausgeübt. Doch die Transformation der Reproduktionsarbeit hat nicht nur Auswirkung auf Frauen, die gesamte Gesellschaft wird umgebaut. Da die Sicherungsinteressen der Menschen den Kapitalakkumulationsinteressen unterworfen werden, entsteht eine massive Unsicherheit für die Menschen. Die Rente ist nicht sicher, so wie wenig für die Menschen im neoliberalen Kapitalismus noch sicher ist.

    Prekarisierung ist für den Großteil der Frauen in Europa kein neues Phänomen, welche sich erst durch die neoliberale Ideologie ergeben hat. Seit der Industrialisierung sind Frauen der Arbeiter_innenklasse von flexiblen und marginalen Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Die Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse der Männer im Fordismus stützten sich auf die lediglich prekäre Erwerbsintegration von Frauen. Frauen hatten zumeist kein Vollzeit-Normalarbeitsverhältnis, da sie nebenbei für Familie und Haushalt verantwortlich waren. Nicht nur die Geschlechter stehen also in Relation zueinander, sondern auch die Beschäftigungsbereiche von Frauen und Männern. Das Neue an Prekarisierung besteht im Neoliberalismus also darin, dass auch die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Männer von Prekarisierung erfasst werden. Darüber hinaus verstärken und verschärfen sich die traditionellen Prekarisierungstendenzen bei Frauen noch weiter. Niedriglöhne, befristete Verträge, Werksverträge und Leiharbeit sind an der Tagesordnung.

    Neben der Arbeitswelt der Menschen sind aber auch ihre (Geschlechter-)Identitäten betroffen. Die hegemoniale Alleinernährermännlichkeit wird brüchig und ein Familienvater ist beispielsweise nicht mehr in der Lage, die traditionelle Kleinfamilie zu ernähren. Er ist auch auf die Lohnarbeit der Frau angewiesen. Diesem „Brüchig-Werden“ von Männlichkeit bedienen sich konservative bis rechte Parteien wie die AfD und Bewegungen wie die 1000-Kreuze-Marschierer in ganz Europa, indem sie traditionelle Familienstrukturen reetablieren und die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen und die ohnehin nur minimalen Abtreibungsrechte weiter einschränken wollen. Dies ist um so mehr der Fall, da der Sozialstaat sich durch neoliberale Spardiktate wie die Schuldenbremse und das Zurückfahren der Sozialleistungen immer weiter zurückzieht und den Menschen die alleinige Verantwortung für soziale (Ab)Sicherung überlässt.

    Prekarität entfaltet ebenfalls wechselwirkende Tendenzen im Bezug auf die Ethnie/ Nationalität von Menschen. Besonders deutlich wird dies beispielsweise am Phänomen der Global Care Chains, bei denen Frauen aus Osteuropa oder dem globalen Süden die Care-Tätigkeiten der westlichen Frauen übernehmen damit diese ihre Arbeitskraft wiederum zum Markt tragen können. Die Verschärfung der Prekarisierung von Frauen läuft somit auch entlang der Diskriminierungskategorie Race. Arbeits- und Lebensverhältnisse werden prekär und brüchig, es ist kaum mehr eine Lebensplanung für lohnabhängige Menschen möglich. Leben wird verwundbar.

    Krise und Autoritarisierung des Neoliberalismus

    Dieser scheinbare staatliche Rückzug ist keineswegs ein Absterben des Staates, sondern nur ein Umbau, bei dem nicht alle Staatsapparate schrumpfen. Besonders deutlich wird das an den per se reppressiven Saatsapparaten, die keineswegs kleiner, sondern im Gegenteil immer stärker aufgerüstet werden. Der Staat reagiert auf die zunehmenden Kämpfe gegen die alltäglichen Folgen des neoliberalen Regimes mit Repressionen. Ein aktuelles Beispiel ist die Repression gegen Wohnraum- und Antizwangsräumungsaktivist_innen in Berlin und Hamburg. Diese Kämpfe sind direkte Folgekämpfe gegen die neoliberale verdrängende und prekarisierende Stadtpolitik. Da der Block an der Macht sich den Weg verbaut, die unterschiedlichen Interessen in einem keynesianistisch-kooperatistischem Klassenkompromis zu befrieden, wählt er die frontale Strategie der zunehmenden Autoritarisierung. Dabei spielen auch die schwachen Klassenkämpfe eine Rolle, da Klassenkämpfe Verbesserungen für die Arbeiter_innen erst ermöglichten. Aber auch der Kapitalismus trug trotz menschlicher Erleichterungen im Hochkeynesianismus nie ein menschliches Antlitz. Ein Weg nach vorne kann nicht dorthin zurück führen.

    Seit der Finanzkrise von 2007 ist auch das aktuelle neoliberale Akkumulationsregime in eine massive Krise geraten. Das Kapital findet keinen Ausweg aus der Krise. Es findet nicht in großem Stil neue Akkumulationsmärkte oder Produktivkraftentwicklungen. Es sucht daher seine Flucht in einer Vertiefung des neoliberalen Akkumulationregimes und muss damit notwendigerweise die Widersprüche vertiefen. Die Krisenlösungsstrategie der Austeritätspolitik und Schuldenbremse verschärft die Prekarisierung in weiten Teilen Europas und erzeugt eine Generation gut ausgebildeter, aber prekärer oder gar nicht beschäftigter Jugendlicher, deren Mehrheit von Frauen gebildet wird. Das nimmt ganz verschiedene Ausmaße in den verschieden Teilen des Kontinents an. Es reicht von den öffentlichen Kürzungen in Deutschland bis zur massiven Jugendarbeitslosigkeit und puren Verelendung in Portugal. Das bisherige Profitieren des deutschen Kapitals von der Krise dürfte nicht ewig anhalten, da ihr immer mehr innereuropäische Exportmärkte wegbrechen. Außerdem profitiert das Kapital nicht nur auf Kosten der anderen europäischen Länder. Auch die deutschen Lohnarbeiter_innen müssen für den Wirtschaftsboom blechen. Die im Rahmen der Agenda 2010 durchgesetzte Prekarisierung der Lebensverhältnisse bringt dem Exportkapital Profite und den Arbeiter_innen Reallohnstagnation.

    Doch gegen die Prekarisierungstendenzen des Neoliberalismus formiert sich auch überall Widerstand. Beispiele par excellence sind DIE LINKE, die aus dem Widerstand gegen die Agenda 2010 hervorging, oder aktuell Syriza und Podemos in Griechenland und Spanien. Nicht nur Parteien sind Widerstandszentren: Auch Bewegungen wie aktuell die Antizwangsräumungbewegungen in Spanien oder Deutschland, die erfolreichen Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Spanien, Generalstreiks und kämpferischere Gewerkschaften oder das selbstverwaltete Uni-Café sind praktischer Widerstand. Sie alle sind ein Produkt des Widerstandes, aber sie sind nun auch in der Pflicht, den Widerstand zu organisieren und ihm eine antikapitalistische Perspektive zu geben. DIE LINKE muss in Deutschland heute einen Widerstand organisieren, dessen Subjekt nicht mehr vorrangig ein Industrieproletariat ist. Es ist vielmehr ein äußerst fragmentiertes und prekarisiertes Klassengebilde, von denen nicht unbedeutende Teile auch eine Hochschulausbildung durchlaufen. Diese diffuse neue Arbeiter_innenklasse muss überhaupt erst ein gemeinsames Klassenbewusstsein erlangen. Dafür braucht DIE LINKE neue Ansprachemuster, um ein gemeinsames Interesse der Prekarisierten zu formulieren und das sie tragende Subjekt zu konstituieren. Wir setzen deshalb große Hoffnungen in die Kampagne gegen Prekäre Arbeit und Lebensverhältnisse. Im Folgenden wollen wir analysieren, inwieweit Studierende von der Prekarisierung betroffen sind und wo für uns als Studierendenorganisation Hebel der Organisierung und Veränderung bestehen.

    Die neoliberale Transformation der Hochschule

    Die Durchsetzung des Neoliberalismus in der Gesellschaft findet auch und in erheblichem Maße an den Universitäten statt. Sie ist hier besonders mit der Chiffre Bologna verbunden. Auch das hängt massiv mit der Transformation des Kapitalismus innerhalb der letzten 40 Jahre zusammen. Die veränderte Produktion, der technologische Fortschritt und der wachsende Dienstleistungssektor veränderten auch die Anforderungen an die Arbeiter_innen. In den Zentren des Kapitalismus wird heute verstärkt eine Arbeitskraft gebraucht, die in Ansätzen denkende und planende Tätigkeiten ausführt. Die Erkämpfung der Öffnung der Universitäten, Hochschulen und Gymnasien in Westdeutschland in den 70er Jahren durch die Studierendenbewegung und progressive Sozialdemokrat_innen und Liberale kam daher schließlich nicht ungelegen für das Kapital.

    Die Umgestaltung von der Elitenschmiede zur Massenausbildung machte für das Kapital aber auch eine Umgestaltung dieser Bildungsinstitutionen nötig. Die Arbeitskraft braucht – unter Maßgabe der mit der Ausbildung verbundenen Kosten – nur so weit ausgebildet werden, wie es zur Erfüllung ihrer Aufgabe in der Produktion notwendig ist. Daher dient die Ausbildung an den Hochschulen und Universitäten heute einer Vermittlung von Kompetenzen, aber gleichzeitig durch das BA/MA-System auch einer Passivisierung. Durch die Durchstrukturierung des Lehrplanes, durch die Verhinderung geistiger Freiräume per hohem Workload, durch die Zurückdrängung kritischer Wissenschaften werden nur Arbeitskraft gebildet, kein Mensch. Diese Arbeitskraft ist ebenso wie Fließbandarbeiter_innen nur ein Zahnrad im Getriebe kapitalistischer Wertschöpfung. Die Arbeiter_innen haben nur eine kleine Aufgabe – in diesem Fall verstümmelt geistiger Natur – zu erfüllen. Sie bleiben dabei ohne Kontrolle oder Einblick in die Gesamtarbeitsstruktur der Produktion. Die Entfremdung wird keineswegs aufgehoben, sondern nur transformiert.

    Heute beginnt fast jede_r Zweite in der BRD ein Studium. Das heißt, dass fast die Hälfte der Bevölkerung die Hochschule besucht haben wird (die Zahl derjenigen, die ein Studium beenden, ist um einiges geringer). Wenn die Hochschule einer immer weiter fortschreitenden Ökonomisierung und zugleich Entdemokratisierung unterzogen wird, hat das zweifellos Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft, in der die (ehemaligen) Studierenden arbeiten und leben.

    Das ist für das Kapital jedoch nicht nur nützlich. Die geistig passivisierende Ausbildung lässt zwar kaum Freiräume, über konkrete Problemlösungskompetenzen hinaus zu denken und damit gesellschaftliche Verhältnisse zu hinterfragen, führt aber auch dazu, die geistige Arbeitskraft nur ungenügend auszubilden und sie damit unbrauchbar für die Ausbeutung zu machen. Das zeigen die beständigen Klagen der Wirtschaft über die Unbrauchbarkeit von Bachelor-Studierenden für sie. Insofern hat die neoliberale Umformung der Universität zwar einen Widerspruch der kapitalistischen Arbeitskraftformation gekittet, doch nur auf Kosten eines neuen.

    Studierende sind heute also keineswegs mehr insgesamt Teil der gesellschaftlichen Elite. Sie sind auch nicht eine neue Kleinbourgeoisie, wie sie Nicos Poulantzas noch in der Umbruchszeit vom Spätfordismus zum Postfordismus zu fassen versuchte. Heute, im entwickelten Postfordismus, können wir klar die Tendenz zur immer stärkeren Proletarisierung weiter Teile der Studierten erkennen. Studierte formen heute einen neuen Sektor der Arbeiterklasse, der entgeistigte Kopfarbeit ausführt. Entsprechend ihrer Verortung in der Arbeiter_innenklasse spiegeln sich auch die Prekarisierungstendenzen der Gesellschaft unter Studierenden und Studierten wider.

    Zukunftsangst und Prekarisierung der Akademiker_innen

    Da wir als Studierende inzwischen in der Mehrheit proletarisiert sind, trifft uns auch die Härte und Prekarisierung des proletarischen Lebens. Prekarisierung und Zukunftsangst sind keine ganz neuen Phänomäne, neu ist vielmehr, dass sie jetzt auch westdeutsche männliche Studierte und nicht mehr nur ohnehin marginalisierte Gruppen wie Migrant_innen, Frauen und Ostdeutsche trifft. Da nun auch Studierende nicht mehr das Privileg der Angstfreiheit besitzen, sind sie nun tendenziell nicht mehr eine außerordentlich privilegierte Schicht.

    Auch wir haben nicht mehr die Aussicht auf einen sicheren, unbefristeten und gut bezahlten Beruf. Speziell trifft frisch ausstudierte Menschen heute noch eine besondere Prekarisierung: die Praktika. Es wird als normal angesehen neben, nach dem Studium eine Reihe dieser schlecht bezahlten Arbeiten anzunehmen. Sie sollen der Berufspraxis dienen, um die Arbeitskraft optimal auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Hierin liegt eine tief internalisierte neoliberale Ideologie der zwanghaften Selbstoptimierung und Selbstdiszipliniereung der Individuen, um sich möglichst stromlinienförmig für die Karriere zu machen.

    Die Zukunftsangst, die internalisierte Leistungsideologie und das verdichtete Studium ziehen nicht folgenlos an den Studierenden vorüber. Das werden die meisten von uns bestätigen können. Diese Verschärfung der Lebens- und Studienbedingungen lässt die Studierenden auch keineswegs automatisch nach links rücken. Jüngst zeigte eine Studie über die Ansichten deutscher Studierender, dass das Interesse für Politik beständig zurückgeht. Stattdessen wächst der Wunsch nach Statussymbolen und Sicherheit. Fast zeitgleich zeigte eine andere Studie, wie unter Rechtswissenschaftler_innen die Zustimmung zu Todesstrafe und Folter zunimmt. Der Campus wird immer mehr entpolitisiert und ist zumindest affin für reaktionäres Denken. Dieser Neobiedermeier erscheint nicht verwunderlich angesichts von Agenda 2010 und Bologna. Er ist eine gefährliche Abwehrreaktion. Doch er ist eine Abwehrreaktion auf real empfundene Unzufriedenheit. Diese Unzufriedenheit müssen wir, als organisierte linke Studierende, an der Wurzel aufspüren und eine aktivierende Ansprache finden, die diese Unzufriedenheit adressiert, aufklärerisch über die prekarisierenden Verhältnisse wirkt und Studiernde motiviert politisch aktiv zu werden und sich zu organisieren. Doch wo finden wir diese Wurzel auf unserem Wirkungsfeld – dem Campus?

    Die Soziale Lage der Studierenden

    Anhand dieser Analyse können wir mehrere Felder identifizieren, auf denen sich für Studierende zentrale Prekarisierungstendenzen, aber auch Auseinandersetzungen finden. Diese wollen wir an dieser Stelle kurz skizzieren, um uns unserer Kampfbedingungen klar zu werden.

    Bologna

    Das im Bologna-Prozess eingeführte Bachelor/Master-System hat die Studiensituation dadurch enorm prekarisiert, dass sie den Studierenden die Selbstbestimmung über Studienorganisation und ihre Zeit genommen hat. Außerdem wird durch leichte Möglichkeiten der Exmatrikulation Furcht bei den Studierenden geschaffen. Diese Verschärfung des Studiums ist ganz im neoliberalen Sinne, senkt es doch die Produktionskosten der Arbeitskraft und nimmt gleichzeitig den Studierenden die Zeit für kritische Reflexion und Engagement. Viele heutige Studierende leiden zwar unter dem Workload und der beständigen Jagd nach credit points, haben aber keine Vorstellungskraft mehr von der Möglichkeit eines anderen Studiums. Selbst die dringend notwendige Masterplatzgarantie wird nicht als selbstverständlich wahrgenommen. Die Konkurrenz auf die zu wenigen Plätze dient zum weiteren Ausspielen und Konform-Machen der Studierenden. Hier gilt es den Unmut über Anwesenheitskontrollen, ständige Prüfungen, Fristen und Zeitmangel zu wecken und in Widerstand dagegen zu verwandeln. Eine Selbstherrschaft über die eigene Zeit ist eine unerlässliche Bedingung für ein nicht-prekäres und selbstbestimmtes Leben und Lernen.

    BaföG und Studienfinanzierung

    Heute bekommen lediglich 18,7% der Studierenden BaföG und das deckt nur noch gut die Hälfte der Lebenshaltungskosten. Auch die anstehende BaföG-Erhöhung wird mit 7% Steigerung daran kaum etwas ändern. Viele Studierende sind deshalb dazu gezwungen, neben dem Studium zu arbeiten. Doch dort werden oft schlechte Löhne gezahlt und es geht viel Zeit verloren, die für Studium und Engagement besser zu gebrauchen wäre. In dieser Lohnarbeit neben dem Studium sammeln Studierende schon während des Studiums praxisnahe Erfahrungen im Berufsleben. Sie lernen dort Unsicherheit und schlechte Arbeitszeiten und Bezahlung kennen. Diesen Zustand thematisieren schon mehrere Gruppen erfolgreich in ihrer täglichen Arbeit, sei es durch Solidaritätsaktionen oder Gewerkschaftsarbeit im AStA. Die Frage nach der Studienfinanzierung ist aber immer mehr als nur eine Frage nach ein paar Euros. Gerade eine sozialistische Organisation muss sie auch als eine Frage nach der Sicherheit zur Selbstbestimmung behandeln. Daher ist es notwendig, für ein elternunabhängiges Studienhonorar zu kämpfen, das Zeit zum Studierenden und Denken lässt und weder in Lohnarbeits- noch Schuldenzwänge treibt.

    Studentisches Wohnen

    Die neoliberale Stadtentwicklung und ihre Auswirkungen in Form von Privatisierung von Öffentlichem und der Streichung von sozialem Wohnungsbau, einer Entdemokratisierung in Bezug auf die Mitentscheidung der Zivilgesellschaft in städtischen Entscheidungsprozessen und der Spekulation auf dem Immobilienmarkt führt zu einer ökonomischen Belastung und Handlungsunfähigkeit der Präkarisierten unserer Gesellschaft. Neben Niedriglohnarbeiter_innen (insbesondere Frauen und Migrant_innen) und Arbeitslosen sind es auch wir selbst, die Studierenden, die davon am stärksten betroffen sind. Steigende Mieten und fehlender Wohnraum führen vor allem in Universitätsstädten zu einer Wohnungsnot. Die Konsequenz ist eine Verdrängung der Präkarisierten aus dem Stadtkernen und somit aus dem Raum, in welchem das soziale und kulturelle Leben einer Stadt maßgeblich stattfindet.

    Die fortschreitende Gentrifizierung der Innenstädte, also ihre soziale Umstrukturierung, bedeutet für viele Studierende, dass sie einen hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Die Plätze in Studierendenwohnheimen können nicht einmal ansatzweise den Bedarf decken. Da sich die Wohnraumfrage in den kommenden Jahren zuspitzen wird, sehen wir eine Vertiefung in das Aktionsfeld "Wohnraum, Recht auf Stadt und Mieten" als eine wichtige Aufgabe des SDS an. In vielen Städten gibt es bereits bestehende Bündnisse von linken Gruppen und Mieter_inneninitiativen, die sich der Problematik angenommen haben. An den Universitäten sind die Forderungen nach mehr studentischem Wohnraum viel zu oft folgenlos geblieben. Der SDS sollte in und mit den bestehenden Bündnissen und Initiativen auf eine Verbreiterung der Bewegung hinarbeiten. Die Forderung nach mehr studentischem Wohnraum ist hier zentral.

    Prekarisierung von Frauenbiografien

    Wie weiter oben hergeleitet sind auch Studierende von Prekarität betroffen und Studentinnen noch mal in spezieller Weise. Insgesamt machen zwar Frauen häufiger ein Abitur und beginnen auch häufiger ein Studium, doch nach dem Studienabschluss wendet sich das Blatt. 45% der Promovierenden sind Frauen und nur noch 27% Frauen habilitieren. Insgesamt sind lediglich 20% der Professuren in Deutschland von Frauen besetzt. Dies bedeutet: Je höher die Qualifikationsstufe ist, desto weniger Frauen gibt es an Unis, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen. Frauen steigen häufig auch trotz gleicher Qualifikation nicht weiter auf. Soziolog_innen nennen dieses Phänomen „Gläserne Decke“. Doch diese "Gläserne Decke" hat nicht nur Auswirkungen darauf, wer forscht, sondern auch darauf, was geforscht wird. Denn ohne forschende Frauen gäbe es auch weniger Frauen- und Geschlechterforschung in der Wissenschaftslandschaft, die den hegemonialen Diskurs über die gesellschaftlichen (Kräfte-)Verhältnisse entscheidend mit prägt. Darüber hinaus steigt die Anzahl befristeter Anstellungen von wissenschaftlichem Personal seit Jahren immer weiter an. In allen universitären Statusgruppen sind Frauen häufiger befristet beschäftigt als Männer.

    Wenn dann zur Doppelbelastung aus (Neben-)Job und Studium noch ein Kind oder eine andere zu pflegende Person hinzukommt, ist Studieren, besonders in Regelstudienzeit à la BA/MA, kaum noch möglich. Denn nebenbei muss eine KiTa gesucht werden, eine kindgerechte Wohnung gefunden werden und auf die Bedürfnisse des Kindes/ zu Pflegenden eingegangen werden. Dazu kommt noch, dass wissenschaftliches Vorwärtskommen auch auf den Besuch von Tagungen, Auslandsaufenthalten und Publikationen fußt – der Neoliberalismus fordert auch beim wissenschaftlichen Nachwuchs unbedingte Flexibilität. Doch wie lässt sich Flexibilität mit einem Kind vereinbaren? Wie soll man beispielsweise Einfluss auf Treffen von Berufungskommissionen für Professuren nehmen, wenn fast ausschließlich abends getagt wird, wenn keine KiTa mehr offen hat? Und da die Vereinbarkeit von Studium, Familie und Beruf an der Uni wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen den Frauen überlassen wird, sind Studentinnen überproportional häufiger betroffen als ihre männlichen Kommilitonen.

    Prekarität kann also nicht alleine bekämpft werden, sondern sollte mit den Ansprüchen verknüpft werden, die Vereinbarkeit von Studium und Kind nicht den einzelnen Studierenden zu überlassen. Zudem sollte das Sorgen für Menschen als gesellschaftlich notwendige Arbeit anerkannt werden. Care-Arbeit sollte also nicht weiter als klassische „Frauenarbeit“ gesehen und nicht in Form von Erwerbsarbeit gering und in der Familie gar nicht entlohnt werden. Vielmehr sollte Sorge-Arbeit neu unter allen Menschen verteilt und aufgewertet werden.

    Auch sollte das Scheitern an gesellschaftlichen Rollenerwartungen an die Frau, wie etwa perfekte Mutter und gleichzeitig Karrierefrau zu sein, als neoliberale und patriarchale Ideologie enttarnt und ihr gemeinsam etwas entgegengesetzt werden. Jeder und jedem soll eine Lebensplanung möglich sein, die auf den eigenen Bedürfnissen beruht.

    Hochschule als Arbeitsplatz

    Auch die Hochschule selbst als Arbeitsplatz hat in den letzten Jahren eine dramatische Prekarisierung ihrer Arbeitsverhältnisse erfahren, die komplementär zum geringen gewerkschaftlichen Organisierungsgrad der Mitarbeiter_innen steht. Fast 90% aller wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen sind befristet beschäftigt, 53% arbeiten auf Grundlage von Zeitverträgen, die weniger als ein Jahr laufen. In keinem anderen Bereich des Arbeitslebens ist der Anteil befristeter Arbeitsverträge auch nur annähernd so hoch wie in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse halten insbesondere Frauen davon ab, eine wissenschaftliche Laufbahn einzuschlagen, u.a. da Familie und Job an der Hochschule besonders schwer zu vereinbaren sind.

    Die enorme Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für wissenschaftliche Mitarbeiter_innen steht in direktem Zusammenhang mit den immer massiveren Kürzungen der Hochschuletats in Landeshaushalten, was, genau wie in der Privatwirtschaft, dazu führt, daß immer weniger Arbeit auf immer mehr Schultern verteilt wird und die Löhne gekürzt werden. Die andere Seite der Medaille ist die steigende Abhängigkeit von Drittmitteln. Insbesondere in drittmittelfinanzierten Projekten sind Arbeitsverträge mit sehr kurzen Laufzeiten üblich. Viele Lehrbeauftragte verbringen mittlerweile einen Großteil ihrer Zeit damit, Fördermittelanträge für private Stiftungen zu schreiben, was Auswirkungen auf die inhaltliche und politische Ausrichtung ihrer Arbeit hat. Lehre und Forschung werden immer stärker auf ökonomische Interessen ihrer privaten Geldgeber ausgerichtet - kritischer Wissenschaft wird schlicht der Geldhahn abgedreht.

    Für Studierende ist die Arbeit als studentische_r Beschäftigte_r besonders attraktiv, weil sich durch sie nützliche Kontakte knüpfen und wichtige Qualifikationen erwerben läßt. Diese Vorzüge schlagen hingegen häufig in extreme Ausbeutung um: kurze Fristverträge, unsichere Weiterbeschäftigungsaussichten, besondere Abhängigkeit, da der/die Dienstvorgesetzte oft Prüfer_in ist. Stundenlohn und Arbeitnehmer_innenrechte liegen oft unter dem, was außerhalb der Hochschule gewährleistet wird. Einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag mit Mindestbeschäftigungszeiten, Urlaubsansprüchen und Weiterbildungsangeboten gibt es bis heute nicht.

    Auch die Arbeitsbedingungen von nicht-wissenschaftlichen Mitarbeitern leiden unter typischen Prekarisierungstendenzen. Durch die Etatskürzungen wurden als Sparmaßnahme immer mehr hochschuleigene Aufgaben in den letzten Jahren ausgesourcet und an externe Firmen vergeben, die im Wettbewerb um das niedrigste Angebot mit Dumping-Löhnen operieren. Dagegen setzen wir Solidarität bei Kämpfen um bessere Arbeitsbedingungen (wie im vom SDS unterstützten Streik der IG BAU im Reinigungsgewerbe 2009) und die Forderung nach einer Viertelparität in den universitären Entscheidungsgremien. Die Viertelparität würde nicht nur den universitäten Beschäftigten Mitspracherecht bei ihren Arbeitsverhältnissen einräumen, sondern auch Studierenden in Fragen der Studienorganisation (Bologna), studentischem Wohnen, Freiräumen an der Uni, etc.

    Der Hebel der Veränderung

    Die Kraft, die den Hebel der Veränderung in Bewegung setzt, ist für uns Linke immer Organisation. Nur gemeinsam können wir die nötige Kraft aufbringen. Daher muss eines unserer zentralen Anliegen sein, eine Ansprache zu schaffen, die mehr Menschen dazu animiert, mit uns zusammen in Bündnissen und im SDS aktiv zu werden. Dafür ist es unerlässlich, dass wir an ihren Alltagserfahrungen in den oben skizzierten Bereichen ansetzen. Wir müssen mit unserer Kampagne einen Kern der Auseinandersetzungen bilden. Dabei können wir auch auf viel Wissen und Erfahrungen zurückgreifen, die wir aus bisherigen inhaltlichen Auseinandersetzungen gewonnen haben. Dabei gilt es auch immer, vor Ort den wirkungsvollsten Ansatzpunkt für den Hebel zu finden, also Forderungen aufzustellen, die tendenziell gesellschaftlich hegemonial sein können und viele Menschen betreffen. Wo wir uns, wie in der Mietenfrage, schon Expertise und Kontakte vor Ort erarbeitet haben, ist es leichter, einen Hebel anzusetzen.

    Diese Art der Arbeit dürfen wir dabei nicht als losgelöste Kämpfe von Studierenden begreifen. So wie Studierende proletarisiert und den gesellschaftlichen Prekarisierungstendenzen spezifisch unterworfen sind, so sind auch ihre Probleme mit gesellschaftlicher Prekarisierung verknüpft. Wir führen gleiche und ähnliche Kämpfe wie andere Aktive an anderen Orten. Dennoch ist es ein gemeinsamer Kampf, dessen verschiedene Kampfstränge sich immer wieder überschneiden. Für uns gilt es dabei, solche Überschneidungspunkte zu schaffen, damit sich dort der Widerstand kristallisieren kann und wir dort unsere Analysen und Programmatiken einbringen können und wirkmächtig werden lassen. Ein solches Bündel von Kristallisationspunkten soll unsere Kampagne werden, auch in Verbindung mit der Kampagne der LINKEN und von linksjugend ['solid].

    Der Startschuss: Kampagnenwochenende

    Wir haben versucht, eine Analyse der Prekarisierung der studentischen Lebensverhältnisse im Neoliberalismus zu zeichnen. Wir haben ebenso versucht, daraus zentrale Kampffelder und unsere Hebel der Veränderung zu identifizieren. Nun soll dieser Leitantrag nicht nur eine letztlich folgenlose Analyse beinhalten oder eine kurze Kampagne starten, die nach wenigen Monaten Platz für die nächste macht. Vielmehr soll es ein Aufschlag als Teil unserer hochschulpolitischen Strategie sein, in dem wir die Arbeitsstränge unseres Verbandes unter dem Frame der Prekarisierung zusammenbringen wollen. Wir wollen ebenso wie die LINKE eine mittelfristige Kampagne gegen prekäre Lebensverhältnisse starten – bei uns auf unsere Subjekte, die Studierenden, bezogen.

    Dafür brauchen wir die Expertisen, die schon auf den unterschiedlichen Arbeitsfeldern bestehen, und wir brauchen eine breite Debatte über den Charakter dieser Kampagne. Deshalb wollen wir konkret Anfang des nächsten Jahres ein Kampagnenwochenende durchführen. Dabei soll über die Inhalte und über den Spannungsbogen der Kampagne diskutiert werden, aber auch darüber, wie wir eigentlich eine Kampagne führen wollen. Die Prämisse ist es, die Kampagne basisdemokratisch von unten zu entwickeln


    Praxishandbuch für den SDS

    Antragssteller_innen: SDS LV Hessen

    Eine offene Aktivengruppe erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung von die Linke.SDS ein Praxishandbuch für den SDS.

    Dieses soll mindestens folgendes Enthalten:

    • Leitfaden für Gruppenarbeit

    • Wie mache ich Aktionen und Veranstalltungen?

    • Wie funktioniert der SDS?

    • Wie geht Bündnisarbeit?

    • Wie geht BAK Arbeit?

    • Wie geht Hochschulpolitik?

    • Wie geht gute Öffentlichkeitsarbeit?

    • Wie geht Bildungsarbeit nach innen und außen?

    • Wie geht feministische Gruppenpraxis?


    Veränderungen bgeinnen mit Opposition

    Antragssteller_innen: SDS LV Bayern

    Die Linke. SDS macht sich folgende Positionen zu eigen:

    DIE LINKE ist die sozialistische, friedenspolitische und ökologische Kraft im Parteienspektrum der BRD. Wir haben uns in den vergangen Jahren aus der gesellschaftlichen und parlamentarischen Opposition heraus gemeinsam mit Initiativen, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften für einen grundlegenden Politikwechsel eingesetzt. Dabei wurden einige Erfolge errungen. Opposition wirkt.

    Die Partei Die Linke unterliegt momentan einem massiven Rechtsruck, dessen Ziel die Beteiligung der Partei an einer Regierung mit der SPD und der Grünen Partei ist.

    Dieser Rechtsruck wurde eingeleitet mit dem Hamburger Parteitag durch das Streichen von Formulierungen, die die Europäische Union als eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ beschrieb. Anschließend stimmten fünf Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr vor der syrischen Küste. Dies war das erste Mal, dass Abgeordnete der Fraktion Die Linke für einen Militäreinsatz der Bundeswehr gestimmt haben. Weitere 18 enthielten sich. Weiter distanzierte sich der Parteivorstand der Partei Die Linke und der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag von der Genossin Sevim Dagdelen, die gegen eine Verharmlosung von Faschisten im reaktionären Bürgerkrieg in der Ukraine Stellung bezog. Außerdem distanzierte sich Gregor Gysi von Äußerungen des Abgeordneten Norbert Müller der Fraktion Die Linke im Brandenburger Landtag, der Joachim Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“ nannte. In einem Interview möchte Dietmar Bartsch Militäreinsätze nicht mehr grundsätzlich ausschließen, sondern von Fall zu Fall entscheiden Als bisher größten Auswuchs des Rechtsrucks ist das Papier des Parteivorstandes zu sehen, das sich ganz offen für eine rot-rot-grüne Koalition einsetzt und für eine auf Regierungsbeteiligung zielende Kampagne eintreten.

    Ein wesentlicher Faktor, der einer Regierungsbeteiligung lange Zeit im Wege stand, war die entschiedene antimilitaristische Haltung der LINKEN. Krieg bleibt ein politisches Mittel der Mächtigen und wird nicht geführt, um die Einhaltung von Menschenrechten zu ermöglichen. Neben denjenigen Kräften, die von Anfang an eine Aufweichung der antimilitaristischen Positionen unserer Partei anstreben, sie „regierungsfähig“ machen wollen und momentan leider an Boden gewinnen, herrscht in großen Teilen der Partei wie auch der Gesamtbevölkerung eine große Verunsicherung über die derzeitige außenpolitische Lage. Vielen, die sich subjektiv als AntimilitaristInnen bezeichnen würden, leuchtet nicht auf den ersten Blick ein, warum eine „humanitäre Intervention“ im Namen der Menschenrecht nicht der richtige Weg ist, und werden durch die Politik des rechten Parteiflügels bewusst getäuscht. Wir müssen stärker in diese Debatte intervenieren und, wie zum Beispiel durch unsere Antimilitarismus-Kampagne, unsere politischen Standpunkte deutlich machen. Unsere Aufgabe ist es, Präsenz zu zeigen gegen die Militarisierung von Außenpolitik und Gesellschaft, den Kontakt zur bestehenden Friedensbewegung zu suchen und zu deren Verbreiterung beizutragen, Widerstand gegen Kriegseinsätze und die deutsche Beteiligung an Kriegen aufzubauen, auf die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen hinter jedem Krieg hinzuweisen und eine Alternative zu Militarismus und Imperialismus zu formulieren. Eine solche Politik entreißt dem friedenspolitischen Revisionismus die Grundlage.

    Die Linke. SDS kritisiert diesen Rechtsruck scharf.

    Wir als Studierendenverband der Partei Die Linke treten für eine antiimperialistische und internationalistische Politik ein und gegen die neoliberale Politik der etablierten Parteien. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Bewegungen der Arbeitenden und Geflüchteten.

    Auf Grundlage dieser Positionen erachten wir es als unmöglich, ein Bündnis mit der Grünen Partei oder mit der Sozialdemokratischen Partei einzugehen. Wie soll eine antiimperialistische Politik mit den Grünen und der SPD aussehen, die bisher jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr unterstützt haben? Wie soll der Kampf gegen Prekarisierung erfolgreich mit den beiden Parteien bestritten werden, die diesen neoliberalen Kurs mit der Agenda 2010 einschlugen? Wie soll ein gemeinsamer Kampf der Geflüchteten mit der Grünen Partei geführt werden, die die Gerhardt-Hauptmann-Schule in Berlin räumen ließ?

    DIE LINKE. war von Anfang an ein Projekt mit offenem Ausgang, in dem verschiedene politische Ansätze – reformistische, revolutionäre, bewegungsorientierte und offen regierungsbefürwortende – miteinander konkurrierten. Antikapitalistische und regierungskritische Positionen sind derzeit nicht in der Weise im politischen Bewusstsein der gesamten LINKEN verankert, wie wir es uns wünschen würden, doch die derzeitige Situation der LINKEN muss im gesamtgesellschaftlichen Kontext gesehen werden. Für ihre Öffnung in Richtung Regierungsbeteiligung und die damit einhergehende Aufgabe konsequent antimilitaristischer Positionen gibt es Gründe. Ein generell niedriges Niveau von Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen, die in der Lage wären, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links zu verschieben – also der Mangel einer sichtbaren Alternative zur politischen Veränderung jenseits von Regierungsbeteiligung – begünstigen eine offen reformistische, opportunistische und revisionistische Agenda, wie wir sie derzeit erleben. DIE LINKE deshalb aufzugeben, halten wir für falsch.

    Als LINKE haben wir ein anderes Verhältnis zum Parlamentarismus als die anderen Parteien. Wir wissen, dass sich grundlegende politische Veränderungen nur durch eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfte und Ideen, mit Hilfe von Bewegungen gegen die Profitinteressen der Konzerne durchsetzen lassen. Aus diesem Grund setzt sich der Bundesverband dielinke.SDS innerhalb der Partei dafür ein, dass Die LINKE nach der Bundestagswahl 2017 nicht für eine Koalition oder Tolerierung mit den bürgerlichen Parteien zur Verfügung steht, denn grundlegende Verbesserungen – auch in entscheidenden kleinen Schritten – werden wir nur in Opposition zu den aktuellen Verhältnissen erkämpfen können.


     

     

    Wachstumskritik ist Kapitalismuskritik!

    Antragsteller_innen: Alexander Hummel (Die Linke.SDS Heidelberg), Andrea Henkel (dielinke.SDS Lüneburg), Hannes F. (dielinke.SDS HU), dielinke.SDS Lüneburg

    Die kapitalistische Produktion entwickelt [...] nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter“

    – K. Marx, Kapital I.: 530

    Die Linke.SDS erkennt, dass Wachstumskritik zu Ende gedacht nur Kapitalismuskritik sein kann und stellt sich damit ausdrücklich auf die Seite der kapitalismuskritischen und feministischen Strömungen innerhalb der Postwachstums- und Degrowth-Bewegung. Gleichzeitig wird eine bundesweite Arbeitsgruppe Degrowth gegründet.

    Zentral für die Positionierung des SDS sind dabei folgende drei Punkte:

    1. Die Auseinandersetzung mit der Postwachstums-Debatte wird vom SDS als Chance genutzt, soziale und ökologische Themen zusammen zu denken; Denn ökologische Fragen sind immer auch soziale Fragen, so sind beispielsweise ärmere Länder vom Klimawandel am stärksten betroffen. Die soziale Frage stellt sich zudem auch intergenerationell, wenn es darum geht, dass wir nicht auf Kosten der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen wirtschaften dürfen.

    2. Ausgangspunkt für die Positionierung des SDS ist dabei eine Kapitalismuskritik, denn der Kapitalismus externalisiert ökologische und soziale Produktivität systematisch: Er betrachtet nur das am Markt Handelbare, er schließt vor allem (immer noch hauptsächlich weibliche) Sorgearbeit/Reproduktionsarbeit und die Produktivität der Natur aus seiner Betrachtungsweise aus und eignet sich beides ausbeuterisch an (siehe einleitendes Zitat). Die Postwachstums-Debatte führt diese bereits bei Marx angedeuteten Punkte also weiter aus und erweitert sie auch um eine feministische Perspektive.

    3. Das Primat der Politik in einer kapitalistischen Gesellschaft ist Wirtschaftswachstum, das durch Profit- und Konsumzwang generiert wird. Wirtschaftswachstum als kapitalistische Zielorientierung kann daher kein Primat linker Politik sein.


    Einrichtung einer Satzungsrevisionskommission

    Antragssteller_in: Bundesvorstand

    Es wird eine Satzungsrevisionskommission eingerichtet, die einen Vorschlag zur Überarbeitung der Satzung von dielinke.SDS erarbeitet.

    Diese Vorschläge sollen auf dem nächsten Bundeskongress zur Diskussion gestellt und schließlich auf dem übernächsten Bundeskongress zur Abstimmung gestellt werden.

    Für die Organisation der Satzungrevisionskommission ist ein Mitglied des Bundesvorstandes Verantwortlich. Die Beteiligung steht allen Genoss_innen offen.


    Neue critica-Strategie entwickeln

    Antragsteller_innen: critica-Redaktion

    Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung erarbeiten in Zusammenarbeit mit der critica-Redaktion und möglichst großen Teilen des Bundesverbandes bis zum XVI. Bundeskongress eine neue Strategie für das Verbandsmagazin critica. Dabei werden sowohl für die Printzeitung als auch für das Onlinemagazin neue Konzepte entwickelt. Die erarbeiteten Konzepte werden auf dem XVI. Bundeskongress beschlossen.

    Unter anderem werden folgende Punkte diskutiert:

    • Warum mangelt es im Verband an Interesse an der critica als Medium sowie an einer redaktionellen Mitarbeit und gibt es Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken

    • Will der SDS-Bundesverband weiterhin finanziell stark in die critica investieren, wenngleich konstant wenig Genoss_innen bereit sind, in der critica-Redaktion Verantwortung zu übernehmen?

    • Soll die critica-Redaktion bestehen bleiben?

    • Kann die critica wirklich ein Verbandsprojekt werden?

    • Was ist die kurz-, mittel- und langfristige Perspektive für die critica?

    • Welche Rolle spielt die critica für den Verbandsaufbau?


    Klimagipfel COP21 in Paris 2015

    Antragssteller_innen: Max Manzey (SDS HU Berlin), Kerstin Wolter (SDS HU Berlin)

    Die Linke.SDS entsendet 2 Delegierte zu einem (möglicherweise im Januar 2015 stattfindenden) internationalen Vernetzungstreffen studentischer Vertreter_innen zur Vorbereitung der europaweiten Protest-Kampagne anlässlich des COP21 Klimagipfels in Paris im Dezember 2015.

    Die Delegation sollte quotiert sein (min. eine Frau) und wird vom Bundesvorstand gewählt.


    Herbstakademie 2015 „Krieg und Frieden“

    Antragssteller_innen: Bettina Gutperl (SDS Marburg, BuVo), Janis Ehling (SDS Marburg), Kerstin Wolter (SDS HU Berlin, GeFü), Jakob Migenda (SDS TU Darmstadt, BuVo) (das HAK Orga-Team, alle MFG)

    In vielen Teilen der Erde toben heute wieder bewaffnete Konflikte. Die Konflikte um den Donbass und Rojava sind dabei nur die prägnantesten Beispiele. Auch das die oft beschworenen deutschen Waffen und das deutsche Geld spielen dabei eine Entscheidende Rolle. Der Imperialismus ist dem entwickelten Kapitalismus inhärent und war nie wirklich weg, doch die Konflikteskalation nimmt in den letzten Jahren dennoch ein überaus hohes Niveau an.

    Deshalb führt für eine marxistische Gegenwartsdiagnose heute kein Weg an einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Imperialismus vorbei. Auch der letzte SDS Bundeskongress hat die Virulenz des Themas erkannt und zwei Anträge zu dem Thema verabschiedet: den Antrag „Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft“ und den Antrag zur Durchführung einer Antimilitarismuskampagne. Wir wollen diese Positionierungen weitertragen und die Verbandsdiskussion dazu vertiefen und in diesem Sinne die nächste Herbstakademie zu diesem Thema veranstalten.

    Konkret beantragen wir die nächste Herbstakademie rund um das Thema „Krieg und Frieden“ zu organisieren. Zu diesem Thema soll es am Sonnabend der Herbstakademie ganztägige systematische Workshops geben. Außerdem werden diesmal verstärkt kurze Einführungsworkshops zu wichtigen Grundproblemen des Marxismus, der politischen Praxis und anderer relevanter Themen gegeben.

    Verantwortlich für die Durchführung der Herbstakademie ist die AG Herbstakademie in Absprache mit dem Bundesvorstand.


    Kurdistan-Politik

    Kampagne gegen das PKK-Verbot und Zusammenarbeit mit dem kurdischen Studierendenverband YXK

    I. Kampagne gegen das PKK-Verbot

    Weg mit dem PKK-Verbot! - Schluss mit Kriminalisierung von Kurd_innen!

    Die Linke.SDS spricht sich für die Aufhebung des PKK-Verbotes aus.

    • Aktiv werden in lokalen Bündnissen für die Aufhebung des PKK-Verbotes - Kritische Öffentlichkeit nutzen

    Durch die aktuellen Ereignisse in Rojava und Kobanê hat auch die Kriminalisierung der PKK eine kontroverse Diskussion in der medialen Berichterstattung erfahren. Innerhalb der kurdischen Community und der linken Szene hat die Bewegung gegen das PKK-Verbot eine große Dynamik entfaltet. In Berlin hat sich bereits ein Bündnis zur Aufhebung des PKK-Verbotes gegründet, in dem Die Linke.SDS mitwirkt. Wir möchten unsere Basisgruppen ermutigen, sich an lokalen Demonstrationen gegen den PKK-Verbot zu beteiligen und in den hierzu vorhandenen Bündnissen aktiv zu werden.

    Um die Forderung zur Aufhebung des PKK-Verbots auf dem Campus sichtbar zu machen, wird der Bundesvorstand beauftragt einen Aufkleber zu drucken.

    • PKK gegen staatliche Repression verteidigen! Ein Angriff auf eine_n ist ein Angriff auf alle! Weg mit Staatsterror und die Paragraphen 129a und 129b!

    Wir verteidigen bedingungslos das Recht aller linken Organisationen zur politischen Arbeit, ungeachtet (möglicher) politischer Differenzen mit ihnen. Das ist ein wesentlicher Bestandteil von Solidarität innerhalb der Arbeiter_innen-Bewegung: bedingungslose gegenseitige Verteidigung gegen die Repression des bürgerlichen Staates. Wir bekräftigen in diesem Zusammenhang unsere Forderung nach der vollständigen Abschaffung der Paragraphen 129a und 129b des Strafgesetzbuches, dessen Sinn und Zweck von Anfang an in der Repression linker Gruppen bestand.

    • Die wahren Terrorist_innen sitzen in Ankara und Berlin!

    Wir dürfen der herrschenden Meinung nicht die Deutungshoheit über die PKK überlassen, die offiziell als terroristische Vereinigung gemäß gilt und deren politische Arbeit sowohl in Deutschland als auch der Türkei unter Strafe stehen. Wir sagen: Der wahre Terror ist die kriminelle Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten BRD und der Türkei. Unvergessen bleiben für uns: die seit Beginn der Türkei bestehende brutale Unterdrückung der kurdischen Identität, Kultur und Sprache, die Verhinderung jeglicher politischer Aktivität von Kurd_innen als solche, die grausamenen Massaker der türkischen Regierung an Kurd_innen in den 1980er und 1990er Jahren - mit ausdrücklicher Rückendeckung und Waffenbelieferung durch die deutsche Bundesregierung - die Unterstützung des "Islamischen Staates" durch die Türkei und die NATO-Verbündeten in den Golftstaaten, die derzeitige humanitäre Katastrophe an der syrisch-türkischen Grenze.

    • Schluss mit der Kriminalisierung und Einschüchterung politisch aktiver Kurd_innen! Freiheit für alle (kurdischen) politischen Gefangenen!

    Kurdische Organisation sind permanent staatlicher Repression ausgesetzt; als Feigenblatt fungiert hierbei das Verbot der PKK und die Deklarierung jeder anderen kurdischen Vereinigung als Vorfeld- oder Tarnorganisation der PKK. Dies erschwert beispielsweise unseren kurdischen Genoss_innen von YXK die politische Arbeit massiv und erfüllt den Zweck, sie auch innerhalb der kurdischen Community zu diskreditieren und junge Kurd_innen von politischer Arbeit abzuhalten. Weder in der Türkei noch in Deutschland ist es für politisch aktive Kurd_innen möglich, einen fairen Prozess zu bekommen - Anti-Terror-Gesetze und Vorwürfe des Terrorismus werden willkürlich erhoben und dienen lediglich der Repression. Wir fordern die Freilassung aller kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland und der Türkei, einschließlich des ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öçalan.

    • Solidarität mit Nicole Gohlke!

    Wir erklären unsere Solidarität mit der LINKEN Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke, deren parlamentarische Immunität wegen Zeigens einer PKK-Fahne auf einer Solidaritätsdemonstration aufgehoben wurde und die nun vor einem Gerichtsprozess steht. Dies war ein mutiges und wichtiges Zeichen des zivilen Ungehorsams, dem bereits weitere Aktionen gefolgt sind.

    II. Für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem kurdischen Studierendenverband YXK:

    In vielen Städten besteht bereits eine enge Zusammenarbeit zwischen SDS und YXK. Auch zwischen den Bundesvorständen besteht ein regelmäßiger politischer Austausch. Diese Anstrengungen wollen wir in der Zukunft intensivieren und möchten unsere Basisgruppen ermuntern, Kontakt zu YXK aufzunehmen, wo diese über lokale Basisgruppen verfügen.

    Es besteht auch die Möglichkeit, die Antimilitarismus-Reihe fortzuführen und eine Veranstaltungsreihe mit Schwerpunkt Kurdistan. Themen hierfür wären:

    • Rolle der Türkei und Katars in der Region

    • Der Krieg gegen die KurdInnen in den 90er Jahren und die Rolle Deutschlands

    • Deutsche Waffenexporte in die Türkei

    Innerhalb der Linken muss dielinke.SDS eine klare Friedensposition vertreten, die Ursachen des Krieges im kapitalistischen Kernland Deutschland bekämpfen und auf humanitäre Unterstützung und politische Lösungen drängen. Frieden schaffen ohne Waffen! Solidarität mit Rojava!

    III. Migrationsgipfel im Jahr 2015 in Zusammenarbeit mit YXK - Migrantische und linke Jugendorganisationen an einen Tisch bringen

    Wir unterstützen den Vorschlag, als Die Linke.SDS und YXK gemeinsam zu einer migrationspolitischen Jugendkonferenz einzuladen.

    Thematisiert werden sollen dabei vor allem:

    • Rechtsruck in Deutschland,

    • (antimuslimischer) Rassismus,

    • das Erstarken der Rechtspartei AfD und den Kampf gegen sie,

    • Wege zu einer dauerhaften und substantiellen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen migrantischen Vereinigungen untereinander und gemeinsam mit linken Gruppen;

    • Möglichkeiten weiterer Konferenzen oder öffenlichkeitswirksameren und größeren Treffen.

    Die Linke.SDS wird die Fahrtkosten für 20 Teilnehmer_innen aus unseren Reihen übernehmen.

    Studentische Freiräume

    Antragssteller_innen: Jakob Migenda (SDS TU Darmstadt, BuVo, MFG), Alexander Hummel (SDS Heidelberg, MFG)

    Wir ermutigen alle unsere Gruppen sich vor Ort immer wieder die uns zustehenden Räume zu nehmen und zu nutzen. Außerdem wird der Bundesvorstand in Zusammenarbeit mit weiteren Interessierten damit beauftragt für eine öffentliche Problematisierung dieses Vorganges zu sorgen. Ein konkreter Schritt dafür ist mit anderen politischen und kulturellen Gruppen, mit AStEn und weiteren Bündnispartner_innen einen offenen Brief zu verfassen, in dem auf das Problem aufmerksam gemacht wird.


    Antirassismus

    Aktiv werden gegen antimuslimischen Rassismus und den Rechtsruck in Deutschland

    Die Linke.SDS positioniert sich gegen den derzeitigen Rechtsruck in Deutschland und wird sich im WS 14/15 und darüber hinaus stärker im Bereich Antirassismus engagieren.

    Es ist nötig, dass wir als Linke stärker aktiv werden gegen ein massives Anwachsen von antimuslimischem Rassismus in Deutschland und Europa und das Erstarken rechter Parteien und Bewegegen.

    Auch einige gesellschaftliche Diskurse wie etwa die Gleichsetzung von Islamismus und Faschismus sehen wir problematisch und müssen korrigiert werden. Wir verurteilen das undifferenzierte herausgreifen konservativer Glaubensrichtungen des Islams (wie beispielsweise der Salafismus), um anti-muslimischen Rassismus salon-fähig zu machen.

    Wir halten eine ideologische und praktische Intervention deshalb für unerlässlich und legen deshalb unseren Hochschulgruppen nahe, mit Aktionen und Veranstaltungen gegen antimuslimischen Rassismus und den Rechtsruck in Deutschland in die Öffentlichkeit zu treten.

    Der Bundesvorstand wird mit der Erstellung von Material zum Thema „Rechtsruck in Deutschland“ beauftragt und soll dabei schwerpunktmäßig folgende Inhalte aufgreifen:

    • Anwachsen von antimuslimischem Rassismus in Deutschland und Europa; antimuslimischer Rassismus im „progressiven“/ „aufgeklärten“ Gewand; Darstellung des Islam als besonders rückständig gegenüber allen anderen Religionen; muslimische Stereotypen; die Instrumentalisierung von Frauenrechten gegenüber Muslimen und für eine explizit rechte Politik; unkritische Aneignung des „Salafismus“-Begriffs und pauschale Gleichstellung der Faschismus-Gefahr mit fundamentalistischem Islam in Deutschland auch durch Teile der politischen Linken;

    • Brandanschläge auf Moscheen, die entmenschlichende Berichterstattung über die sog. „Dönermorde“, die bereitwillige Unterstützung der faschistischen Terrororganisation NSU durch den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“; sich häufende Übergriffe auf AsylbewerberInnen und AsylbewerberInnen-Heime; rechte oder nach rechts offene Protest-Bewegungen gegen AsylbewerberInnen-Heime

    • ideologische Auseinandersetzung mit der AfD, dem Erstarken von (unterschiedlichen) Rechtsparteien in der gesamten EU und effektiven Gegenstrategien

    Dieser Antrag soll einer Auseinandersetzung mit Religionskritik im Allgemeinen und dem politischen Islam im Nahen und Mittleren Osten nicht im Weg stehen.


    Damals wie heute gegen Krieg und Imperialismus: LL Demo unterstützten

    Antragssteller_in: Bundesvorstand

    • Die Linke.SDS ruft zur Teilnahme am Jugendblock der Liebknecht/Luxemburg Demonstration auf

    • Die Linke.SDS unterstützt den Aufruf des Jugendblocks der Liebknecht/Luxemburg Demonstration


    Seminar „Linke Perspektiven auf den Nahostkonflikt“ der RLS durchführen

    Antragssteller_innen: Sophie Dieckmann (GeFü), Kerstin Wolter (SDS HU Berlin, GeFü, MFG), Bettina Gutperl (SDS Marburg, BuVo, MFG), Jakob Migenda (SDS TU Darmstadt, BuVo, MFG)

    Die Linke.SDS wird ihren Mitglieder die Teilnahme an einem Wochenendseminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Titel «Linke Perspektiven auf den Nahostkonflikt» ermöglichen. Das erprobte und erfolgreiche Bildungsmodul der RLS soll den Mitgliedern von DieLinke.SDS die Möglichkeit geben sich zu sensibilisieren für verschiedene Sichtweisen auf den Nahostkonflikt und den Umgang in der deutschen Linken mit dem Thema. Dadurch soll ein Diskussionsprozess innerhalb des Verbandes angeregt werden, der hoffentlich in einen konstruktiven Umgang mit verschiedenen Positionen und Sichtweisen mündet.


    Gründung einer bundesweiten AG zur Erarbeitung eines SDS Bildungsprogramms

    Antragsteller_innen: Daniel Schultz (SDS FFM), Rhonda Koch (SDS HU Berlin)

    Gründung einer bundesweiten AG Bildungsprogramm zur Erarbeitung eines SDS Bildungsprogramms, welches folgende Punkte mindestens beinhaltet:

    1. Erarbeitung von semesterumfassenden Lesekreiskonzepten u.a. zur Einführung in den Marxismus, sowie zu komplexen Themenfeldern (bspw. Marxismus u. Feminismus oder Kunst u. Politik), die die AG den lokalen Gruppen zur freiwilligen Verfügung stellt. Die Lesekreiskonzepte beinhalten mindestens die Erstellung eines semesterumfassenden Textkanon, einen ReferentInnenpool für möglicher Eröffnungsveranstaltungen, sowie eine Leseeinstiegshilfe, die die Formulierung von möglichen Leitfragen an die Texte und die geschichtliche Kontextualisierung der Texte beinhaltet.

    2. Die AG trifft sich im Februar 2015 zum ersten Mal und legt dort einen Arbeitsplan fest.

    3. Idealerweise würde die AG in Zusammenarbeit mit den anderen Theorieorganen des SDS, namentlich dem BAK Marxismus, der HAK Vorbereitungsgruppe, der Redaktion des Theoriemagazins Praxis, sowie der Vorbereitungsgruppe der marxistischen Studienwoche, das Bildungsprogramm erarbeiten.

    4. Idealerweise werden sich auch mindestens ein BUVO, sowie eine GEFÜ an diesem Projekt beteiligen.


    Positionierung zur DDR

    Antragssteller_innen: Tobias Heller (SDS.MLU Halle (Saale)), Jan Bruno Gerkens (SDS.MLU Halle (Saale)), Mirjam Sorge (SDS.MLU Halle (Saale)), Anika Zorn (SDS.MLU Halle (Saale))

    Der Bundesvorstand soll eine innerverbandliche linke, systemische Kritik an der DDR initiieren, die sich ausdrücklich von einer bürgerlichen Kritik an der DDR distanziert und sich an der Verschleierung von Unrecht und Willkür in der BRD und ihrer Beschönigung nicht beteiligt.


    Blockupy 2015 – Block the leaders! Nach Frankfurt zur Eröffnung des EZB-Towers

    Antragssteller_innen: Bundesvorstand, Anton Thun (SDS HU, GruKa Stelle)

    TTIP ist nach der intensiven Phase von Austeritätsmaßnahmen durch die Troika nun der Versuch das Kräfteverhältnis enorm zugunsten des Kapitals zu verschieben und den Status der entwickelten Zentren EU und USA als global dominanten Player abzusichern. Diese Thematik muss auf Krisenprotesten wie Blockupy ihren Platz finden. Außerdem betrifft Austerität auch direkt die Hochschulen. Mit Maßnahmen wie der Schuldenbremse ist eine Ausfinanzierung des Bildungssystems aktuell nicht möglich. Die Linke.SDS beteiligt sich daher an den internationalen Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt am Main rund um den 18.03.2015, die wahrscheinlich den Höhepunkt der bisherigen Kampagne und der Krisenproteste darstellen werden. Dazu wird Mobilisierungsmaterial des Bundesverbandes für die Hochschulgruppen angeboten. Inhaltlich wird eine Verbindung zu dem TTIP-Abkommen als eine der aktuell schwerwiegendsten Initiativen des transatlantischen Kapitals gesucht.

    Konkret bedeutet das:

    • Die Linke.SDS unterstützt den Aufruf der Blockupy-Bewegung zu den Protesten am 18.03.2015.

    • Der Bundesverband erstellt Mobilisierungsmaterial (Plakat, Flyer & evtl. Aufkleber) zu Blockupy mit Bezug auf TTIP.

    • Es wird ein gemeinsamer ReferentInnenpool zu Blockupy, TTIP und G7 erstellt.
    • Den Hochschulgruppen von Die Linke.SDS wird vorgeschlagen Veranstaltungen im Vorlauf zu den Protesten im März zu organisieren, auf dem Campus für die Proteste zu mobilisieren und sich mit möglichst vielen AktivistInnen daran zu beteiligen sowie eine gemeinsame Anfahrt nach Frankfurt zu organisieren.

    • Die Anfahrt zu möglichen Vorbereitungs- bzw. Aktiventreffen wird erstattet.


       

    TTIP, CETA & TISA verhindern – Demokratie gegen den Angriff des Kapitals verteidigen

    Antragssteller_innen: SDS Berlin

    • die linke.SDS beteiligt sich an der Bewegung gegen das TTIP-Abkommen sowie gegen CETA und TISA.

    • Den Hochschulgruppen wird vorgeschlagen lokale Aktivitäten gegen TTIP & Co. zu entwickeln und auf dem Campus Veranstaltungen zu organisieren, die Petition mit Unterschriftensammlungen zu unterstützen sowie sich an Protesten und lokalen Bündnissen zu beteiligen.

    • Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung wird damit beauftragt einen Musterantrag zu erstellen, mit dem eine TTIP-freie Hochschule über die demokratischen Gremien der Hochschulen wie Studierendenparlamente und -räte eingebracht werden kann und der die Hochschulleitungen unter Druck setzt.

    • Es soll geprüft werden ob es möglich ist eine bundesweite Kampagne über die lokalen SDS-Gruppen mit zeitgleichen Initiativen für TTIP-freie Hochschulen umzusetzen.

    • Zu dem Zweck wird der Bundesvorstand und Geschäftsführung beauftragt einen ReferentInnenpool zu erstellen.


    Abschaffung des §218 StGB

    Antragssteller: Hans Reuter (SDS Dresden, BAK Feminismus)

    • Der Studierendenverband Die Linke.SDS unterstützt die Kämpfe um Körperliche Souveränität und die Abschaffung des §218 StGB.

    • Wir erklären uns solidarisch mit den internationalen Bewegungen für den legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und bestmöglicher medizinischer Versorgung für schwangere Menschen.

    • Wir rufen zum Protest gegen die reaktionären, antifeministischen „Märsche für das Leben“ in Deutschland auf und unterstützen die Mobilisierung zu Gegenaktionen. Der SDS beteiligt sich dazu nach Möglichkeit an feministischen und queerpolitischen Bündnissen wie beispielsweise dem WTF!-Bündnis in Berlin. Die Hochschulgruppen werden bei der Aufklärungsarbeit durch Informationsmaterial und einen Referent_innenpool unterstützt, die Ausgestaltung übernimmt der BAK Feminismus.

     


    „Lokal vernetzt – bundesweit aktiv“ ernst nehmen: Aufbau einer bundesweiten Vernetzungs- und Weiterbildungsstruktur in dielinke.SDS

    Antragsteller_innen: Kerstin Wolter (SDS HU Berlin, GeFü), Sophie Dieckmann (GeFü), Bundesvorstand, Ramona Seeger, Paul Naujocks (beide SDS Bremen)

    Um eine bessere Vernetzung zwischen den Gruppen als auch zwischen lokaler und Bundesebene zu erreichen, soll eine Struktur gegründet werden, die sich aus SDS-Vertreter_innen verschiedener der lokalen Gruppen zusammensetzt. Die Vertreter_innen der lokalen Gruppen sollen dabei einerseits den Austausch und die Vernetzung der Gruppen ausbauen als auch Informationen und Wissen der einzelnen Gruppen und aus den Regionen zusammentragen und andererseits an Weiter- und Ausbildungsseminaren (in Organisations- und Kampagnenarbeit) teilnehmen.

    Die Auswahl der Vertreter_innen soll über das Endsendeprinzip einer Person je Gruppe und aus der Gruppe erfolgen. Die Entsendung von Frauen wird, wenn möglich, bevorzugt.

    Ziel: Das Ziel ist es, sowohl die bundesweite Vernetzung als auch Handlungsfähigkeit von die linke.SDS zu stärken. Die Verankerung, Verbindung, Verbreiterung von Projekten und Kampagnen soll gefördert werden - von lokaler Ebene auf Bundesebene und umgekehrt. Hier soll ein Top-Down dem Bottom-Up weichen. Zudem soll die Beteiligung und Einbeziehung von SDS-Gruppen ermöglicht werden, die bisher wenig mit dem Bundesverband bzw. anderem Gruppen zu tun hatten. Durch eine kontinuierliche Archivierung von Erfahrungen und Aktivitäten soll das Kollektivgedächtnis des SDS gesichert werden. Durch den Austausch mit Mitgliedern aus anderen SDS-Gruppen soll die Weitergabe von Erfahrungen und Wissen sowie gegenseitige Unterstützung gefördert werden. Durch die Aus- und Weiterbildung (wechselnder) Mitglieder des SDS können die Mitglieder nicht nur im SDS und ihren lokalen Gruppen als Multiplikator_innen wirken, sondern ebenso in Organisationen, in denen sie nach dem SDS aktiv werden (DIE LINKE, Gewerkschaften u.a.). Die Aus- und Weiterbildung soll unter der Berücksichtigung marxistischer und feministischer Analyse erfolgen.

    Ebenso soll über die Etablierung eines jährlich stattfindenden Politik- und Strategieforums zur gemeinsamen politischen Strategiefindung im SDS beraten werden.

    Da wir um die Arbeitsbelastung unserer Mitglieder wissen und gleichzeitig der allergrößte Teil der politischen Arbeit im SDS ehrenamtlich stattfinden, wollen wir einen Rahmen finden, der die Teilnahme der Gruppen an der Vernetzungsstruktur ermöglich. Deshalb schlagen wir konkret ein Wochenendetreffen pro Semester und dazwischen stattfindende Telefonkonferenzen. Die Häufigkeit der Telefonkonferenzen hängt von beteiligten Mitgliedern ab. Die Kommunikation zwischen den regionalen AnsprechpartnerInnen und der Bundesebene kann so effektiver durch die Stelle zur Gruppenbetreuung und Kampagnenarbeit hergestellt werden.

    Finanzielle Ausstattung: Der Bundesverband stellt für Fahrtkosten, Übernachtung und mögliche externe Refernt_innen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung.

    Zusammenarbeit: Die Gestaltung des Konzepts sowie der Wochenendseminare soll, wenn möglich, in Zusammenarbeit mit der Kommission Politische Bildung, der Abteilung Strategie- und Grundsatzfragen und der Abteilung Kampagnen und Parteientwicklung der Partei DIE LINKE sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung erfolgen.

    Möglicher Fahrplan: Der Bundesvorstand, die Geschäftsführung und die Stelle für Gruppenarbeit und Kampagnenbetreuung wird damit beauftragt, im Frühjahr zu einer Telefonkonferenz einzuladen, um mit möglichen Interessierten das Konzept weiterzuentwickeln und die Planung eines ersten Vernetzungs- und Weiterbildungswochenendes im Frühjahr 2015 zu starten.


    Schreiben, Layouten und rhetorische Fähigkeiten verbessern

    Antragssteller_innen: Sophie Dieckmann (GeFü), Jakob Migenda (SDS TU Darmstadt), Ramona Seeger (SDS Bremen) (Beide critica Redaktion)

    • Die Linke.SDS bewirbt innerverbandlich die LiMA 2014 vom 23.-28. März 2015.

    • die Geschäftsführung prüft die Möglichkeit von vergünstigten Tickets für Studierende, wie es in vergangenen Jahren üblich war

    • Genoss_innen wird empfohlen, sich frühzeitig anzumelden, um

      den Vorteil von vergünstigten Tickets zu genießen

    • Die Linke.SDS erstattet Fahrtkosten und Eintritt für bis zu 10 Personen im SDS

    • für die von außerhalb anreisenden Genoss_innen werden Schlafplätze organisiert


    Bildungsreise nach Nahost unterstützen!

    Antragsteller_innen: Alexander Hüser (SDS Leipzig)

    DieLinke.SDS begrüßt die Bildungsarbeit des AK Nahost und unterstützt die für Ende März 2015 geplante Bildungsreise für alle Interessierten im Rahmen eines "Political Camps" des AIC.


    Hochschulpolitische Schwerpunkte des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbandes für das nächste halbe Jahr

    Antragsteller_innen: dielinke.sds HAW Hamburg, dielinke.sds Uni Hamburg

    Politische Schwerpunkte des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands für das nächste halbe Jahr

    Die Herrschenden betreiben fortgesetzt die neoliberale Politik, bei der nicht die Bevölkerung mit ihren sozialen, kulturellen und demokratischen Interessen im Mittelpunkt steht, sondern die Stärkung der Unternehmen in einem heraufbeschworenen „Standortwettbewerb“.

    Diese marode Politik muss umgehend beendet werden. Für die große Mehrheit der Menschen ist vollständig unerheblich, ob die Hochschulen nach obskuren Kriterien „besser“ oder „schlechter“ dastehen als jene in Mailand, Tokyo oder Albstadt-Sigmaringen. Entscheidend ist, dass die Hochschulen Wissenschaft betreiben im Dienste des Menschen, z.B. für eine zivile Entwicklung , Vollbeschäftigung, die Erweiterung demokratischer Mitbestimmung, günstiges Wohnen, ein Gesundheitswesen, das seinen Namen verdient und allen zugängliche Bildungs-, Kultur,- und Sozialeinrichtungen.

    Dielinke.sds kämpft in diesem Sinne in den Organen der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung, in der Linken, in der Friedens- und Antifabewegung, in den Gewerkschaften sowie im fzs für friedensorientierte, bildende, demokratische und öffentlich ausfinanzierte Hochschulen als relevanter Teil der Gesellschaft:

    Wir müssen die Wissenschaften in den gesellschaftlichen Widersprüchen zwischen arm und reich, Krieg und Frieden, Wirklichkeit und Möglichkeit human bestimmen.

    Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung und internationaler Kooperation ist zur Verallgemeinerung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und technischem Fortschritt im Widerspruch zu provinzialistischen Standortideologien und “-clustern“ durchzusetzen.

    Für die Verwirklichung einer solchen Friedenswissenschaft kämpfen wir dafür, Zivilklauseln in allen Hochschulgesetzen zu verankern.

    Studienreform muss auf die Bildung mündiger Menschen statt auf „Humankapital“-Produktion hin verstetigt werden. Das bedeutet: Solidarisches Lernen für die gemeinsame Erweiterung der kritischen Handlungsfähigkeit gerichtet auf soziale und kulturelle Verbesserungen.

    Dafür müssen wir auch alle Hürden des Hochschulzugangs beseitigen – u.a. durch die Einführung eines elternunabhängigen BAFöGs als Vollzuschuss – und einen entsprechenden Ausbau des Studienplatzangebotes sowie die kombinierte Zulassung zu Bachelor und Master realisieren.

    Wir brauchen Forschendes Lernen und den kooperativen Austausch über Lernfortschritte und -herausforderungen statt vertiefungsfeindliche Module, Kreditpunkte-Jagd und Dauerstress durch Prüfungen und Noten.

    Alle Exmatrikulationsregelungen sowie die Zwangsberatung sind zu Gunsten des Ausbaus sanktionsfreier Studienberatungsangebote sowie der studentischen Orientierungseinheiten abzuschaffen.

    Alle Hochschulgesetze müssen bundesweit nach dem Leitbild der demokratischen Mitgliederhochschule entgegen dem der „Unternehmerischen Hochschule“ durch Novellierungen radikal (re-)demokratisiert werden.

    Mit dem Zusammenwirken aller Hochschulmitglieder, gruppen- und fächerübergreifend, basierend auf Information und Transparenz, demokratischer Beteiligung und dem Willen zur Konfliktlösung werden wir hierarchische Managementstrukturen, Marktinstrumente und Misstrauenskultur überwinden.

    Die mit Wirtschaftslobbyisten durchsetzten Hochschulräte sind abzuschaffen zu Gunsten der Wiedereinrichtung gesamthochschulischer viertelparitätisch zusammengesetzter Gremien (Konzile) zur Befassung von Grundsatzfragen der Hochschul-, Wissenschafts- und Gesellschaftsentwicklung.

    Die Einheit der Hochschulen und ihrer Mitglieder muss wiederhergestellt werden u.a. durch die Aufhebung der Spaltung in gegeneinander konkurrierende Fakultäten sowie die Verlagerung aller fachlich relevanten Entscheidungskompetenzen zurück in die Fachbereiche.

    Durch eine bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung wird die finanzielle und damit auch inhaltliche Drittmittelabhängigkeit der Bildung und Forschung von Konzernen und Stiftungen als Minderung des gesellschaftlichen Gebrauchswertes wissenschaftlicher Tätigkeit beendet.

    Die „Schuldenbremse“ als ideologisches und praktisches Kerninstrument zur fortgesetzten Kommerzialisierung aller Lebensbereiche mit dem Hauptzweck der Einschüchterung und Unterdrückung progressiver gesellschaftlicher Entwicklungsansprüche ist zu knacken.

    Die öffentlichen Etats für Bildung, Soziales, Kultur und Gesundheit müssen opulent und mindestens bedarfsgerecht ausgebaut werden.

    Diese Schwerpunkte bilden eine Einheit, weil soziale und kulturelle Verbesserungen die entscheidende Voraussetzung für Frieden sind, weil die emanzipatorische Neuorientierung der Hochschulen eine entscheidende solche Verbesserung ist, weil kritische Wissenschaften inhaltlich einen Beitrag gegen die Austerität und zur zivilen Entwicklung leisten können und müssen und weil die Studierendenbewegung eine gesellschaftliche „Beginner“-Verantwortung hat, den ideologisch erschöpften Neoliberalismus endlich gesamtgesellschaftlich zu überwinden.