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    Lokal verankert, bundesweit gemeinsam aktiv – Die Linke.SDS 2013

    Antragssteller: Bundesvorstand

    Die große soziale Krise, die Europa und die ganze Welt durchzieht, ist eine Systemkrise des Kapitalismus. Sie bedeutet zugespitzte soziale Verelendung großer Teile der Bevölkerung insbesondere in Süd- und Osteuropa und ohnehin in Asien und Afrika. Dem steht eine enorme Konzentration von Reichtum gegenüber, der sich zusehends in den Händen weniger milliardenschwerer Familienclans wiederfindet.

    Wirtschaftskrisen sind dem Kapitalismus immanent. Stetig fegt das Kapital, auf der Suche nach dem schnellsten und größtmöglichen Profit über Länder hinweg und sucht sich seine Opfer, um sie zu den „Verdammten dieser Erde“ zu degradieren. Der von der Arbeiterklasse erwirtschaftete Mehrwert fließt längst nicht mehr in gesellschaftliche Entwicklung sondern wird auf den internationalen Finanzmärkten veräußert und wirkt in den Händen der Kapitalisten pur sozial und kulturell zerstörerisch. Mit der Bekämpfung der arbeitenden Bevölkerung untergräbt sich das Kapital die eigene Existenzgrundlage. Ob in Argentinien, den "Tigerstaaten" oder der "Dot-Com-Blase": Krisen verdichten sich und sind kehren heute im in die kapitalistischen Zentrum zurück Die USA haben sich zum Hauptschuldner der Weltwirtschaft entwickelt, die "pax americana" als Triebfeder der "Globalisierung" bröckelt. Ebenso steht die Europäische Union als Projekt des "freien" Kapitalverkehrs in Frage.

    „Die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen“ schreiben Marx und Engels im Manifest der Kommunistischen Partei. In Europa konnte mit dem Sieg gegen den Faschismus in den kapitalistischen Ländern weitreichende Demokratisierungen und sozialstaatliche Regulierungen errungen und durch die 68er Bewegung noch einmal ausgebaut werden. Mit dem Neoliberalismus hat die Kapitalistenklasse im Kampf um schnelle Profite ab den 1970er Jahren damit begonnen, diesen erkämpften Klassenkompromiss zu revidieren. Mit dem Ende der Systemkonkurrenz und der gesteigerten Durchsetzung aller europäischen Sozialdemokratischen Parteien forcierte das Kapital seinen Zerstörungsfeldzug: Die Agenda 2010 manifestierte schließlich den Auftakt zur Spaltung der Lohnabhängigen. Beschäftigte in "Normalarbeitsverhältnissen" bekamen Angst, in Hartz IV zu fallen und von der Teilhabe gesellschaftlichen Lebens ausgegrenzt zu werden. Die großen Gewerkschaften versteiften sich darauf, die Verhandlungsmacht ihrer "Kernbelegschaft" zu stabilisieren. Gleichzeitig verlor sie weiter an Mitgliedern und schluckte die bittere Pille weiterer Erosion, indem sie sich nicht konsequent gegen die Einführung vertiefter Lohndumpinginstrumente, wie Leiharbeit oder die Rente mit 67 stellte.

    Über zwanzig Jahre lang sinkende Reallöhne in der BRD sind ein Grund für ihre Vorherrschaft in Europa. Dem deutschen Modell der Exportorientierung und der Geldknappheit sollen mittels der EU alle EU-Ländern unterworfen werden. Diese EU war und ist ein Elitenprojekt – ein Projekt der Banken und Konzerne. Sie ist nicht reformierbar.

    Das große Versprechen, die neoliberalen Reformen brächten die Sicherung der Wohlstands in der Zukunft ist mit der so gemachten Krise als das aufgeflogen, was es von Beginn an war: eine große Lüge. Damit stecken die Herrschenden nicht nur in der ökonomischen Klemme sondern auch in tiefer Legitimationsnot. Sie haben kein tragfähiges Konzept für die weitere Entwicklung oder gar die Überwindung der Krise. Dabei ergeben sich tiefe Risse, zwischen unterschiedlichen Fraktionen des Kapitals und ihrer politischen Handlanger.

    Die Krise besteht also darin, dass die Herrschenden nicht mehr können und die beherrschten noch nicht anders wollen. Dass sich letzteres ändert ist Sinn und Zweck unseres Engagements.


    Wahlkampfjahr 2013


    Die anstehenden Bundestagswahlen sind - wie alle Wahlen - Zeiten erhöhter politischer Aufmerksamkeit in der Gesellschaft. Für linke Kräfte ergeben sich damit besondere Möglichkeiten, für die fortschrittlichen Positionen zu überzeugen. Der Studierendenverband wird daher seiner öffentliche Aufklärungsarbeit in der Wahlzeit intensivieren. Wir wollen davon überzeugen, daß die sozialen und kulturellen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung nur durch diese selber durchgesetzt werden können. Dafür müssen sich die Menschen verstärkt solidarisch organisieren und außerparlamentarisch opponieren.
    Wesentliche Reformziele eines solchen Engagements können sein: Der Staat zieht sich aus allen Kriegen zurück, unterlässt ebenso weitere; es werden mehr Steuern - bei wem, ist klar - eingezogen und die öffentlichen Einrichtungen (Gesundheit, Bildung, Soziales, Kultur) werden bedarfsgerecht finanziert; die Banken werden streng reguliert; flächendeckender, ausreichender Mindestlohn wird

    eingeführt, die Erwerbslosenversicherung wird menschenwürdig gestaltet.

    Damit streiten wir auch für eine positive Entscheidung der Krise. Die Klassenauseinandersetzungen in den anderen europäischen Ländern werden im nächsten Jahr voraussichtlich noch zunehmen und auch hier noch stärker in der öffentlichen Wahrnehmung ankommen. Auch für die BRD gibt es klare Anzeichen für eine Rezession und damit das endgültige ankommen der Krise auch hier. Unsere soziale Antwort auf die Krise wird somit immer bedeutsamer.


    Der Studierendenverband ist inhaltlich und organisatorisch eng mit der Partei Die Linke verbunden. Mit dem Wahlkampfengagement für die gesellschaftliche Verallgemeinerung linker Überzeugungen wollen wir dazu beitragen, dass Die LINKE als starke antikapitalistische Fraktion wieder in den Bundestag einzieht. Sie ist diejenige Partei, die Interessen der großen Mehrheit für soziale Gleichheit und Frieden im Parlament vertritt, und aus ihrer Verankerung in den außerparlamentarischer Bewegung deren Sprachrohr im Parlament ebenso sein kann, wie sie aus diesem wichtige Informationen in die Bewegung bringen kann.


    Kooperationsmöglichkeiten mit der Linksjugend ['solid] sollen geprüft werden, um die gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zu stärken.

    Im Vorfeld des Wahlkampfes sollen vom SDS in einer zu gründenden Arbeitsgemeinschaft Forderungen erarbeitet und an DIE LINKE gestellt werden.

    Des weiteren fordern wir die Partei DIE LINKE als parlamentarischer Arm sozialen Bewegungen auf, sich an diese beispielsweise durch einen Bewegungsratschlag zu wenden um Forderungen aus der außerparlamentarischen Opposition in den Wahlkampf zu tragen.

    Der SDS kooperiert gezielt mit anderen Akteuren aus der Außerparlamentarischen und sozialen Bewegung wie Blockupy, UmFAIRteilen, MieterInnen-Initiative, Jugendgewerkschaftsgruppen und anderen sozialen Bewegungen, um gemeinsame Standpunkte zu erarbeiten und konkretisieren.

    Der Fokus sollte dabei auf Politisierung und Bewusstseinsänderung in der Studierendenschaft liegen, nicht nur auf der reinen Stimmenmaximierung.

    Dabei geht es darum einen Vorschlag zu entwickeln, was eine SDS Gruppe an der Uni tun kann, was der Campus als Aktionsfeld für Möglichkeiten bietet.

    Der Bundesvorstand wird beauftragt, weiter an einem Wahlkampfkonzept zu arbeiten, thematische Schwerpunkte zu entwickeln und dabei auch den Verband mit einzubeziehen sowie insbesondere die Problematik der Nichtwählerinnen und Nichtwähler bzw. solchen Wählerinnen und Wählern, die ihre Stimme ungültig machen wollen, in den Fokus zu nehmen.


    Blockupy 2013 – Aus Wahljahr wird Widerstandsjahr


    Die gegenwärtige Krisenpolitik ist eine defensive "Antwort" auf den gescheiterten neoliberalen Umbau. Zu ihren Instrumenten zählen Bescheidenheitsverordnungen, wie Schuldenbremse und Fiskalpakt, die die Verluste zerstörerischer Spekulationen auffangen sollen, um den Zusammenbruch herauszuzögern. Die Krise wird dadurch jedoch nur weiter verschärft, daher ist es unabdingbar, eine breite soziale Bewegung gegen die gegenwärtige Krisenpolitik der Bundesregierung und auch der EZB zu organisieren. In diesem Jahr war Blockupy die größte Protestaktion gegen diese Politik. Die Aktionen des zivilen Ungehorsams wurden in weiten Teilen von der massiven Polizeirepression eingeschränkt, jedoch kam es zu einer sehr großen Demonstration mit 30.000 Teilnehmern. Was vermuten lässt, dass das Blockupy Bündnis neben dem Umfairteilen Bündnis der wichtigste Ausgangspunkt von Protesten im nächsten Jahr werden wird. Für das nächste Jahr wird es vom Blockupy-Bündnis einen Folgetermin mit Aktionen des zivilen Ungehorsams geben, an dem sich der SDS nach seinen Möglichkeiten beteiligen sollte. Was sowohl die Mobilisierung, als auch die Beteiligung am Bündnis angeht, um gerade im Oppositionsjahr, in Gegnerschaft zur Schuldenbremse und Austeritätspolitik für eine Anspruchshebung in Bündnissen zu wirken. Die Schuldenbremse ist eine Emanzipationsbremse. In dieser Gegnerschaft ist notwendig für eine menschenwürdige Entwicklung in Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit zu wirken.

    Die Orientierung des SDS auf Blockupy 2012 war richtig, wobei weder die strategische, noch die inhaltliche Diskussion zu den Protesten und der Krisenpolitik im Verband ausreichend geführt wurden. Dies sollte zu den Aktionstagen 2013 korrigiert werden, indem die Auseinandersetzung mit der Krise in Europa und den Folgen der aktuellen Krisenpolitik im Vorfeld der Proteste erfolgen sollte.


    Der Bundeskongress möge deshalb beschließen: Die Linke.SDS beteiligt sich an den Blockupy-Protesten. Inhaltliche Mobilisierungsveranstaltungen an verschiedenen Hochschulen in Deutschland können durch einen ReferentInnen-Pool und bundesweit organisierte Veranstaltungsreihen von AktivistInnen, PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen unterstützt werden und um dies mit dem Bundestagswahlkampf zu verbinden, könnten insbesondere die „Krisenexperten“ der LINKEN zu Veranstaltungen an den Hochschulen eingeladen werden. Der Bundesvorstand kümmert sich um die Umsetzung und lädt auch Interessierte dazu ein, sich an den Vorbereitungen zu beteiligen.

    Das Aufbaujahr 2013


    Der SDS ist auch in seinem fünften Jahr ein kleiner Verband geblieben. Wir haben aktuell 45 aktive Gruppen, während es insgesamt 82 Hochschulen gibt, die über 5000 Studis haben. Im Verband sind zur Zeit ungefähr 400 Aktive. Wir haben also durchaus einiges an Wachstumspotenzial. Im letzten Jahr wuchs die Mitgliederzahl sehr langsam. Es gab aber eine Ausnahme in Bayern. Hier gab es mehrere Gruppengründungen. Das hatte besonders mit der engagierten Genossin der GruKa-Stelle zu tun. Das Beispiel zeigt, dass ein gezielter Aufbau von Gruppen möglich ist. Wir sollte uns aber nicht nur auf den Aufbau der Gruppen beschränken, sondern auch die bestehenden Gruppen in den Blick nehmen.

    Viele Gruppe haben Probleme, eine Kontinuität in ihrer Arbeit zu erreichen. Das liegt zum Teil am Bachelor-Master-System, ist aber sicherlich auch anderen Problemen geschuldet. Wir müssen also auch gemeinsam überlegen, wie wir diese Probleme lösen können.


    Der Bundeskongress möge deshalb beschließen: Aus der GruKastelle soll wieder eine AG werden. Die Mitglieder werden eingeladen, sich am Gruppenaufbau zu beteiligen. Die GruKa-Stellen werden künftig verpflichtet, Gruppen mit aufzubauen. Die Stelle soll künftig mehr als Schnittstelle zwischen den Gruppen und dem Vorstand agieren. Der Bundesvorstand berücksichtigt den Gruppenaufbau bei allen anstehenden Themen. Konkret bedeutet das z.B. politische Projekte wie den Wahlkampf oder studentische Themen mit Gruppengründungsveranstaltungen zu verknüpfen.


    Für Interessierte wird außerdem ein How-to-organize-Seminar durchgeführt.

    Das How-To-Organize-Seminar beinhaltet nicht nur eine Anleitung für Gruppen sondern bietet auch eine Plattform zur Verbesserung und Weiterentwicklung dieses Leitfadens.



    Bezahlbarer Wohnraum für alle!


    Die massiven Kürzungen im Sozialbereich ist eine der gravierenden Auswirkungen der seit Jahrzehnten vorherrschenden neoliberalen Politik. Der „Sparwahnsinn“ des Staates führt zu einer zunehmenden Privatisierung und Kommerzialisierung von öffentlichen Gütern. Ein starker Zweig der neoliberalen Politik ist das Leitbild der „unternehmerischen Stadt“. Dies hat in vielen Bereichen großen Schaden angerichtet. Als ein Beispiel sei hier die Wohnraumlage aufgerufen:


    Im Rahmen der neoliberalen Stadtentwicklung sind in den letzten Jahren vier zentrale Tendenzen auszumachen:


    1. Soziale Auffangsysteme werden immer weiter zusammengestrichen. Dies betrifft stadtpolitisch vor allem den Sozialen Wohnungsbau, wodurch Mieten steigen. Denn der Wohnungsbau wird privatisiert, aus dem Gewinne geschlagen werden sollen.


    2. Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (wie Strom und Wasser) und des

    Wohnraums führt zu höheren Kosten für die Bevölkerung.


    3. Dies geht einher mit einer Umstrukturierung der Stadtverwaltungen, die immer weniger

    planerische Befugnisse haben und sich stattdessen an kurzfristigen Marktinteressen orientieren.


    4. Die kurzfristigen Spekulationen in Immobilien nehmen in den letzten Jahren, vor allem in den Großstädten zu. In der kapitalistischen Krise und der aktuell zugespitzten „Sparideologie“ der Schuldenbremse zieht sich der Staat zunehmend aus dem Wohnungsmarkt zurück, wo durch Investitionsmöglichkeiten für das Kapital eröffnet werden.



    Die Linke.SDS tritt für die Vergesellschaftung von Wohnraum ein. Ein notwendiger Schritt dorthin ist die städtischen Genossenschaften zu rekommunalisieren.

    Die aktuelle Stadtpolitik entwickelt sich genau in die entgegengesetzte Richtung. Nur durch eine progressiven Bewegung kann diese Politik geändert werden. Ein positives Beispiel eines solchen Protestes ist die „I love Kotti“ Mieterinitiative in Berlin, die genau diesen Ansatz verfolgt. Die kapitalistischen Eigentumsverhältnis müssen also in den Fokus der Kritik gerückt werden.



    Für Die Linke.SDS ergeben sich daraus folgende strategische Fragestellungen:


    1. Wie können wir diese gefassten Positionen in breite gesellschaftlichen Bündnisse tragen?


    2. Wie können wir dies an der Hochschule thematisieren und Studierende dazu ermutigen sich für diese Positionen zu engagieren?


    Aus diesen Fragestellungen leiten sich mehrere Arbeitsaufträge ab. Der Bundeskongress möge deshalb beschließen:


    1. Die Linke.SDS bringt sich in entsprechenden Bündnissen, sowohl bundesweit, als auch lokal kümmert sich auch um deren Bewerbung an den Hochschulen.


    2. Die Produktion von entsprechende Material (Plakate, Flyer, Sticker, Broschüre) in

    Zusammenarbeit mit dem BAK Stadtpolitik und dem Bundesvorstand. Diese sollten so ausgelegt

    sein, dass sie regional angepasst und verwendet werden können.


    3. Die Planung eines bundesweiten Aktionstages mit (kreativen) Protesten und inhaltlichen

    Veranstaltungen zum Semesterstart. Darum wird der Bundesvorstand damit beauftragt eine

    bundesweite Projektgruppe zur langfristigen Vorbereitung dieses Aktionstags zu gründen.


    4. Die Verknüpfung der Thematik mit dem anstehenden Bundestagswahlkampf. Während des

    Wahlkampfs könnten wir mit eigenem Material zu dem Thema auftreten und innerhalb der Partei für eine verstärkte Beachtung des Themas argumentieren.



    Kollektive Theorieaneignung


    Theorieaneignung ist zentral, aber kein Selbstzweck, sondern dient inhaltlicher Weiterentwicklung und Gewinnung von Klarheit über politische Strategie und gesellschaftliche Interventionsmöglichkeiten. Als sozialistischer Studierendenverband wollen wir Theorie und Praxis verbinden, weil beides alleine zahnlos bleibt. Einerseits stellen sich in der täglichen politischen Arbeit Fragen, über die wir diskutieren und auf die wir gemeinsam Antworten finden wollen. Was ist der Stand sozialer Bewegungen, wo ordnen wir uns ein, und gibt es überhaupt noch Klassen? Wie und mit welchen Strategien können wir uns am besten organisieren, und in welcher theoretischen Tradition stehen wir? Warum wird Krieg geführt, weshalb steigen die Mietpreise rasant, woher kommt die Krise und welche Antworten kann es auf den Klimawandel geben?

    Andererseits streiten wir an den Hochschulen für linke Ideen. Kritische Wissenschaft und kollektive Theorieaneignung sind dafür wichtig, und zwar über die Sozial - und Geisteswissenschaften hinaus.


    Zu den Projekten für das kommende Jahr gehören deshalb:


    1. Lesekreise (etwa mit Büchern des Laika-Verlags und des Papyrossa-Verlags)


    2. Der Bundesvorstand und Interessierte organisieren die Herbstakademie


    3. Eine Stärkung der BAKs und deren inhaltlicher Arbeit. 2013 soll ein bundesweites BAK-Wochenende stattfinden, bei dem die BAKs an ihren Themen arbeiten und sich austauschen können.


    4. Die regelmäßige Veranstaltung bundesweiter Seminare


    5. Die Arbeit an der praxis als Instrument einer kollektiven horizontalen Selbstbildung.


    Resolution Verfassungsschutz abschaffen

    Eingereicht von SDS-Berlin

    Im letzten November wurde bekannt, dass das rechtsterorristische Netzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" in den letzten Jahren 10 Menschen in der BRD ermordet hat. Damit kam auch eine der schwerwiegensten Affären des deutschen Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" ans Licht. Es zeigte sich immer mehr, wie eng die Verbindungen zwischen Verfassungsschutz und Naziszene sind. Von den ca. 150 Migliedern des "Thüringer Heimatschutzes", dem auch die mutmaßlichen Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe angehörten, waren ungefähr 40 Personen zeitweise als V-Leute vom Staat bezahlt, unter anderem auch ihr Führer Tino Brandt

    Und obwohl der Kern der NSU dem "Thüringer Heimatschutz" entstammte, waren die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage diese drei Personen nach ihrem Abtauchen ausfindig zu machen. Nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU wurden von mehreren "Verfassungsschutz"-Ämtern Akten über das Umfeld der NSU und die Thüringer Neonaziszene geschreddert. Es zeigt sich, dass der "Verfassungsschutz" kaum zur Aufklärung beitrug, vielmehr die Nazis sponsorte. Heribert Prantl hat dieses Dilemma treffend zusammengefasst: "Entweder er hat von den Neonazi-Morden nichts gewusst - dann ist er überflüssig. Oder er hat davon gewusst und nichts dagegen getan - dann ist er gefährlich."

    Skandal-erprobte „Verfassungsschutzbehörden“

    Dabei ist die NSU-Affäre nur die Spitze des Eisberges. Seitdem der "Verfassungsschutz" in der BRD exisitiert macht er vor allem mit Skandalen von sich reden. Wie die meisten westdeutschen Sicherheitsorgane wurde er maßgeblich von alten Nazis aufgebaut und diente im beginnenden kalten Krieg vor allem als Speerspitze gegen eine angeblich bedrohliche "kommunistische Gefahr".

    Allein die Idee einen Inlandsgeheimdienst euphemistische Verfassungsschutz zu nennen zeigt, dass es sich um einen sehr deutschen Sonderweg handelt. Von Anfang an wurde der Verfassungschutz dafür genutzt Informationen über sogenannte "Extremisten" zu sammeln und diese dann in den alljährlichen Verfassungsschuzberichten zu verbreiten. Wie wenig der Verfassungsschutz dabei im Kampf gegen Rechts beigetragen hat hat sich im letzten Jahr in seinem ganzen Ausmaß gezeigt.

    Die Mär vom Schutz der Verfassung

    Der "Verfassungsschutz" schützt nicht die Verfassung - diese muss vielmehr vor ihm geschützt werden. Jeder Geheimdienst ist ein Fremdkörper in einem demokratischen Gemeinwesen. Denn Geheimdienste unterliegen keiner wirksamen öffentlichen Kontrolle und können einer solchen auch aufgrund ihrer generellen Konzeptionierung nicht zugeführt werden. Wer im Verborgenen arbeitet, der kann nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Geheimdienste passen deshalb nicht in eine Demokratie, sondern in diktatorische Regime, die sich zu ihrer Machterhaltung auf ein System von Spitzeln und der ständigen Angst vor diesen stützen.

    In einer Demokratie ist es die erste Bürgerpflicht dem Staat zu misstrauen. Dieser hat aber keine Befugnis die BürgerInnen mittels Gesinnungsschnüffelei zu überwachen. Denn so werden Meinungen von vornherein im politischen Willensbildungsprozess marginalisiert und ausgegrenzt. Es reicht für einen wirksamen wirksamen Schutz der Verfassung vorm „Verfassungsschutz“ nicht ein paar "Verfassungsschutz"-Präsidenten als Bauernopfer zu entlassen. Wer die Verfassung effektiv vor dem "Verfassungsschutz" schützen möchte, dem bleibt nur eine Möglichkeit: Alle 17 Verfassungsschutzämter auflösen und zwar sofort!

    Solidarität mit den sächsischen Studierenden!

    Eingereicht von Liste Links und SDS* Hamburg

    Die Hochschulgruppen Liste Links und SDS* Universität Hamburg (zusammen dielinke.sds Uni Hamburg) fordern den Bundeskongress des Studierendenverbands dielinke.sds dazu auf, den nachfolgenden Antrag, zu befassen, beraten und beschließen:


    Gerade angesichts der großen Aufgaben, die die derzeitige tiefe Krise des kapitalistischen Gesellschaftssystems an alle progressiven Kräfte stellt, kommt es darauf an, dass diese für Hochschulen eintreten, die ihrer gesellschaftlichen Aufgabe zur sozial progressiven, ökologisch nachhaltigen, zivilen und demokratischen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen gerecht werden können. Dafür müssen die Hochschulen selbst demokratisch verfasst und sozial offen sein. Beide Elemente wurden wesentlich im Rahmen der '68er-Bewegung erkämpft als Reaktion auf Faschismus, Krieg und nationalsozialistische Kontinuitäten. Eine bedeutende Errungenschaft der Bewegung war die Politisierung der Verfassten Studierendenschaf die zur Wahrnehmung des politischen Mandats führte und die studentische Interessenvertretung als gesellschaftliche Opposition entwickelte. Die demokratische Verfasstheit und die soziale Öffnung der Hochschulen gilt es heute wieder zu erkämpfen. Bis heute sind die Verfassten Studierendenschaften Angriffen von herrschender Seite ausgesetzt, durch beispielsweise die Einschränkung des politischen Mandats. Studentisches Engagement trägt bundesweit zu progressiven, sozialen Kämpfen bei. Diese wollen wir weiter unterstützen und vorantreiben.

    Wenn jetzt der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD die VS von einer halböffentlichen Gesamtkörperschaft in einen Verein verwandelt, aus dem ausgetreten werden kann und gleichzeitig die Langzeitstudiengebühren wieder einführt, dann ist das ein Frontalangriff auf eine starke, studentische Interessenvertretung und somit auch auf ihre Inhalte, wie die soziale Öffnung und Demokratisierung der Hochschulen. Bildung und Wissenschaft sind von wesentlicher Bedeutung für gesellschaftliche Informationsverbreitung, die Deutung von Entwicklungskonflikten und öffentliche Meinungsbildung. Ihre Institutionen zu entdemokratisieren heißt, gesamtgesellschaftlich die Demokratie weiter einzuschränken. Die parlamentarischen Vertreter*Innen, die so entscheiden, unterminieren damit gesteigert ihre eigene Legitimationsgrundlage. Eine Austrittsmöglichkeit aus der VS ist auch deshalb inakzeptabel, weil wirkliche Verbesserungen immer nur für Alle oder niemanden möglich sind! Soziale und kulturelle Verbesserungen werden von einer vernünftigen Studierendenvertretung stets für alle Studierenden erkämpft, nicht nur für einige.

    Wir verurteilen besonders auch die damit verfolgte Absicht, politische Gegner*Innen zu schwächen und insbesondere den antifaschistischen Widerstand einschränken zu wollen, der u.a. gegen den Naziaufmarsch in Dresden auch und gerade von Studierenden ausgeht.

    Die Einführung der Langzeitstudiengebühren sind neben der sozialen Selektion ein Erpressungselement zur Anpassung an die Verwertung. Studierende sollen sich nicht mit kritischem Hinterfragen, reflektieren und engagieren aufhalten, sondern zügig durch die Uni geschleust werden. Wer sich nicht unterordnet, muss zahlen. Dagegen gilt es wieder zu entwickeln, dass Studierende keine Kunden der Universität und keine Konsumenten der Lehre sind, sondern mündige Mitglieder der Universität.


    Nicht-EU-Studierende müssen die Studiengebühren direkt zu Studienbeginn errichten. "Ausländer" sollen also nur nach Deutschland kommen, wenn sie bezahlen können, wenn sie sich also lohnen. Hier verbinden sich die neoliberalen und neofaschistischen gesellschaftlichen Kräfte, wie ja auch das Abstimmungsverhalten im sächsischen Landtag zeigt. Dagegen müssen wir international solidarisch für die Öffnung der Bildungsinstitutionen für Alle kämpfen.

    Wir solidarisieren uns mit den Studierenden in Sachsen: Gebührenfreie Bildung und demokratische Partizipation für Alle sind uneingeschränkt zu verwirklichen!

    Der Bundesverband dielinke.sds fordert den Sächsischen Landtag auf, die Entdemokratisierung der Verfassten Studierendenschaft und die Studiengebühren wieder zurückzunehmen.
    Wir rufen alle Studierendenschaften in der Bundesrepublik auf, sich gemeinsam entsprechend zu engagieren, sich dieser Resolution anzuschließen und ebenfalls die jeweiligen RektorInnen ihrer Hochschulen bzw. verantwortlichen LandesministerInnen vor Ort zur Initiative in HRK und KMK im Sinne dieser Erklärung aufzufordern.


    Die Jusos haben auf ihrem letzten Bundeskongress einen ähnlichen Antrag beschlossen, dessen letzte drei Absätze wir uns anschließen und gemeinsam mit ihnen kämpfen:

    Der Bundesvorstand wird beauftragt, mit diesem Tenor für eine gemeinsame Stellungnahme des fzs und der fortschrittlichen Studierendenverbände, insbesondere mit Juso-Hochschulgruppen und CampusGrün zu wirken.

    Der Bundesvorstand möge mit diesen und weiteren Bündnispartner*innen für eine bundesweite Unterschriftenkampagne für die erneute Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes initiativ wirken.

    Weitere Aktionen, wie Kettenbriefe an die Verantwortlichen, eine Aufklärungskampagne über die Bedeutung der Verfassten Studierendenschaften und die Notwendigkeit ihres politischen Mandats sind in diesem Zusammenhang anzuregen und anzugehen.

    Antrag SDS Bundeskongress: Studiengebühren abschaffen!

    Eingereicht durch: Max Manzey et al.

    Der Bundeskongress beschließt:

    1. Studiengebühren sind ein Verstoß gegen die Grundrechte: ein Verstoß gegen das Recht auf Bildung, gegen das Recht auf freie Berufswahl, gegen den Gleichheitsgrundsatz. Sie sind ein politisches Auslaufmodell und gehören auch in Bayern und Niedersachsen endlich abgeschafft.

    2. Studiengebühren haben wesentlich eine Lenkungsfunktion. Unter den sozialen Selektionsdruck sollen die Studierenden erpresst werden, sich der Verwertungsprinzip anzupassen. Wissenschafts- und Lehrinhalte sollen so kommerzialisiert werden. Zugleich werden Studierende damit umgedeutet zu KundInnen statt demokratisch teilhabenden Mitgliedern der Hochschulen.

    3. DIE LINKE.SDS lehnt vor allem wegen der Funktion der Kommerzialisierung ebenso das Modell der nachgelagerten Studiengebühren ab.

    4. Die Kritik an den nachgelagerten Studiengebühren soll zusammen getragen werden mit Unterstützung aus den Bundesländern die dieses Modell hatten und den GenossInnen, vor allem in Bayern, zur Verfügung gestellt.

    5. DIE LINKE.SDS unterstützt das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern (17.1-30.1.2013).

    6. Die Grundvoraussetzung für einen politischer Richtungswechsel in Niedersachsen ist der Einzug einer starken LINKEN in den Landtag. Sie steht als einzige Partei – an der Seite der Mehrheit der Studierenden – für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren. SPD und Bündnis 90/ Die Grünen hingegen wollen die Abschaffung der Gebühren auf 2013/14 vertagen.

    7. DIE LINKE.SDS mobilisiert regional und im Rahmen ihrer Möglichkeiten überregional zur Demonstration zur Abschaffung der Studiengebühren am 18. Januar in Hannover.

    8. DIE LINK.SDS nutzt die vom Parteivorstand zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 2500€ zur Schaffung von einer oder zwei auf einen Monat befristeten 600 € Stellen, um die geplante Niedersachsen Campus Tour personell zu unterstützen. Der Bundesvorstand wird mit der Ausschreibung der Stellen beauftragt.

    9. Der Bundesvorstand unterstützt die niedersächsische Campus Tour mit den Druck von Materialien (Plakate und Flyer) und informiert/ koordiniert die Mobilisierung des Verbanden am 18. Januar nach Hannover.

    Antrag A 14 - Palästina-Solidarität

    Antragsteller_innen: Noah Zeise (BuVo, Frankfurt), Anne Geschonneck (BuVo, Halle), Franziska Lindner (Marburg), Cigdem Kaya (Marburg), Ika Audano (Leipzig) Jules El-Khatib (Duisburg-Essen)


    Ergänzungsantrag


    Der Bundeskongress möge beschließen:


    Position:

    1. Der Studierendenverband Die Linke.SDS verurteilt die neuerliche Militäroffensive Israels gegen den Gazastreifen auf das Schärfste.

    2. Der Studierendenverband Die Linke.SDS begrüßt  die Aufnahme Palästinas als Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, appelliert an Israel, sich an die internationalen Verträge zu halten und verurteilt den israelischen Siedlungsbau und die seit 1967 andauernde Besatzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens, inklusive Luftraum und unterirdische Ressourcen, durch Israel. Im Einklang mit dem Antrag der Linksfraktion im Bundestag „Den Staat Palästina anerkennen“, möchte der Studierendenverband Die Linke.SDS auch auf den verschlechterten Zustand jüdisch-arabischer Beziehungen innerhalb Israels aufmerksam machen, insbesondere die wachsenden Einschränkungen gegenüber israelischen Staatsbürgern palästinensischer Abstammung.

    3. Der Studierendenverband Die Linke.SDS bekräftigt seine Unterstützung für eine Lösung des Konfliktes, basierend auf den internationalistischen Prinzipien der völligen individuellen und kollektiven Gleichberechtigung zwischen palästinensischen Arabern und israelischen Juden.

    4. Der Studierendenverband Die Linke.SDS fordert die Bundesregierung auf, den Staat Palästina anzuerkennen, sowie sämtliche Waffenlieferungen an Israel und den gesamten Nahen und Mittleren Osten zu unterbinden.

    Aktion:

    5.  Die Gründung einer bundesweiten Nahost-AG, um die Arbeit zwischen den lokalen Gruppen zu koordinieren, eine Online-Plattform zum  Materialaustausch bereit zu stellen und eine Analyse der strukturellen Ursachen dieses Konfliktes zu erarbeiten.

    6. Die Unterstützung von Formen der Arbeit zu Palästina - in Die Linke.SDS, der Linksjugend ['solid] und in der LINKEN, von z.B. Bundestagsabgeordneten und anderen linken AktivistInnen und WissenschaftlerInnen.