Der Kampf um Befreiung ist grenzenlos, international oder er ist gar nicht

Debattenbeitrag von Daniel Anton zum „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“

Eine Einschätzung, die ich vermutlich mit den Gegner*innen einer „neoliberalen“ No-Border-Politik gemein habe, ist die Einschätzung, dass eben dieser Neoliberalismus das dominante Wirtschafts- und Politiksystem in der EU sein dürfte. Verwirrend ist dann aber für mich doch, dass so ziemlich in allen Himmelsrichtungen der Union so ziemlich das Gegenteil von unkontrollierter Zuwanderung stattfindet. Dass die Dämme und Grenzen nicht vollständig brechen (wie von Merkel so hart vorangetrieben) liegt dann wiederum vermutlich an der AfD, die dann wiederum vermeintlich den Job der LINKEN macht und sich einfach besser um die vermeintlichen Sorgen der kleinen Leute kümmert. Aber Schluss mit der Polemik, ein Vorwurf, welcher einem ziemlich schnell um die Ohren saust, wenn man das Papier von Krämer, Krellmann, De Masi und Co. kritisiert.

Was dabei stattfindet ist eine Umkehr von Tatsachen. Die Position, die in oben genanntem Papier vertreten wird und unsere Position für offene Grenzen anzweifelt, ist erstmal nichts anderes als ein Angriff auf das Programm der LINKEN. So ein Vorgang ist vollkommen legitim, aber die Autor*innen dürfen sich dementsprechend nicht über Gegenwind wundern. Man stelle sich nur mal vor, wie die Verfasser*innen (zurecht!) auf eine Aufweichung unserer programmatischen Position bezüglich Auslandseinsätzen reagieren würden.

Aber gehen wir einmal weg von der Art und Weise des Diskurses und zu den tatsächlich diskutierten Inhalten des „Thesenpapiers zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“:

> Der Vorwurf des Illusionären an der No-Border-Politik, kann man den Verfasser*innen direkt zurückgeben und zwar in Bezug auf die EU. Wer ernstlich ein EU-Programm für Seenotrettung fordert (das Auslaufen-lassen von “Mare Nostrum” und damit die Aufgabe der Rettung von geflüchteten Menschen auf hoher See, dürfte die vermeintlichen EU-Ambitionen endgültig besiegelt haben), der vergisst wohl alles, was die EU (und vor allem ihr mächtigstes Kernland) nicht alles unversucht lässt, um Menschen zurückzudrängen / ertrinken zu lassen: Abkommen mit der Türkei, ständige Push-Backs durch Frontex, Abkommen mit der libyschen Küstenwache und damit Inkaufnahme der de facto Versklavung von Menschen, das Debakel der Geflüchteten auf den griechischen Inseln…wer die EU jetzt als Retterin anfleht, der verwechselt die Brandstifterin mit der Feuerwehr.

> Das gesamte Kapitel 2 schreit schon fast nach der Unterscheidung in “guter Flüchtling, schlechter Einwanderer”. Unter anderem taucht dort die Kategorie von Mensch auf, die “lediglich ein höheres Einkommen genießen wollen”. Wie kann man später im Papier – richtigerweise – von der enormen Ausbeutung der Herkunftsländer berichten und dann hier schon fast die “Wirtschaftsflüchtling”-Nummer durchziehen?

> Bei der Beschwörung des Terrorismus, der durch die ungeregelte Einwanderung anscheinend so virulent ist: die Gefahr durch Terrorismus in Deutschland zu Schaden zu kommen, ist so dermaßen marginal. Ich lehne mich nicht weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte, dass die Wahrscheinlichkeit meines persönlichen Ablebens durch das Überfahren-Werden durch den Bundestagsfahrdienstes der (entsprechenden) Abgeordneten auf meinem alltäglichen Weg zur Bundestags-Kantine höher ist. Wer das in einem Papier dann noch so offensiv mit der Flüchtlingsbewegung zusammenbringt, der argumentiert haarscharf an rassistischen Argumentationsmustern vorbei.

> Den (richtigen) Dauerbrenner “Fluchtursachen bekämpfen“, kann man sich in dem Papier auch sparen. Es gibt wirklich niemanden in Fraktion oder Partei, der das ernsthaft in Frage stellt. Im Zusammenhang mit dem restlichen Papier wirkt der Vorschlag alibimäßig und wirkt wie eine große Gnade gegenüber Menschen, die aus unterschiedlichsten Notsituationen ihre Heimat verlassen müssen.

Der absolute Tiefpunkt stellt für mich allerdings die anmaßende Geringschätzung des Bewusstseins der Arbeiterklasse dar. Klar gibt es auch (zu viele) Rassist*innen unter Arbeiter*innen. Aber die Behauptung, offene Grenzen (und damit Antirassismus) seien dem “weniger priviligierten Teil der Gesellschaft nicht vermittelbar” trieft vor Arroganz und ist schlichtweg Humbug. Es ist eben auch ein Teil der Arbeiterklasse, die (in Form einer Berufsschulklasse) in Nürnberg versucht hat einen Mitschüler vor der Abschiebung zu bewahren und dafür Polizeiknüppel kassiert hat, es ist eben auch ein Teil der Arbeiterklasse, der eine monatelange Kampagne in Krankenhäusern gefahren hat, um den afghanischen Kollegen Anwar (erfolgreich!) vor der Abschiebung zu bewahren, es ist eben auch ein Teil der Arbeiterklasse, der kürzlich in Eisenach Björn Höcke von einer Gewerkschafts-Demo verjagt hat. Wer einen solch schematischen Blick auf die Arbeiterklasse hat, wie in diesem Papier, der glaubt wahrscheinlich auch, dass das wählen von linken Promis ausreicht, um die Gesellschaft zu verändern und der glaubt auch nicht an eine Veränderung der Gesellschaft von unten. Die Krönung des Ganzen: die Aufgabe des internationalen Kampfes der Arbeiterklasse, wenn es national-borniert heißt: “Keine linke Einwanderungspolitik sollte eine Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration (!) billigend in Kauf nehmen, geschweige denn mutwillig herbeiführen”. Wer wahrlich internationalistisch denkt, der bezieht die Kämpfe der Arbeiterklasse egal welcher Herkunft in seine Überlegungen und seine Strategien mit ein und lehnt diese nicht offensiv ab, wie die Verfasser*innen.

Was DIE LINKE nicht sein muss, ist eine vermeintlich bessere Beraterin der Herrschenden in Fragen der Grenzpolitik. Der Kapitalismus hatte nie einfach ein Interesse an offenen Grenzen, sondern ein Interesse an einer kontrollierten Zuwanderung (und Abwanderung!). Zwei Wochen im Sommer 2015 (die in ihrer realen „Grenzöffnung“ auch gerne mal überschätzt und überbetont werden), sind noch lange kein Musterbeispiel für neoliberale Migrationsvorstellungen. Grenzöffnung, temporäre Aufenthaltserlaubnis, Saisonarbeit und auch Abschiebungen – das sind die neoliberale Ideen und Kontrollmechanismen, nicht die offene Grenze.

Was Lohnkonkurrenz und öffentliche Ausgaben angeht, hatten wir bisher eigentlich den linken Analyse-Konsens einer zutiefst ungerechten Gesellschaft, einer zutiefst ungerechten Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und einer daraus resultierenden Forderung nach Umverteilung. Wenn nun plötzlich Arbeitsmigration als nahezu ursächlich für die sozialstaatliche Misere ausgemacht wird, dann ist das de facto eine Kapitulation vor den Prediger*innen der „Schwarzen Null“, des Gürtel-enger-Schnallen-Müssens und vor dem rassistischen Spaltpilz der Herrschenden, dem „Race to he bottom“. DIE LINKE sollte weder kapitulieren, noch dieses perfide Spiel mitspielen.

Stattdessen sollte DIE LINKE die Kraft sein, die einen Organisierungspol für antirassistische und antikapitalistische Kämpfe bildet, zusammen mit Migrant*innen und Geflüchteten. Dieses Papier trägt kaum dazu bei und hat daran scheinbar auch wenig Interesse.